Die Sondierungsgespräche sind beendet, die Koalitionsverhandlungen haben begonnen. Der Wahlkampf hat uns einen Vorgeschmack geliefert: Über das Klima zu reden, war nicht drin, auch jetzt nicht. Absolute Leere, wenn es darum geht, die größte Krise unserer Zeit anzugehen. Eine Krise, die inzwischen auch von Institutionen wie dem BND oder Militärexpert:innen als größte Bedrohung eingestuft wird – die Klimakrise.
Mit den Koalitionsverhandlungen beginnt das altbekannte Spiel des politischen Feilschens. Wer bekommt welches Ministerium? Welche Partei setzt welche Punkte durch? Doch eine Sache darf in diesem Pokerspiel nicht zum Einsatz kommen: der Schutz unseres Klimas. Das Klima zu schützen, ist keine Verhandlungsmasse.
Es ist eine Pflicht, und zwar eine, die jede Regierung ernst nehmen muss, welche dieses Land in eine lebenswerte Zukunft führen will. Das Klima spielt im Sondierungspapier nahezu keine Rolle. Die Prioritäten der Sondierung sind deutlich: Migration und Wirtschaft. Statt konsequenter Klimaschutz Maßnahmen für eine nachhaltige Zukunft erleben wir die Fortsetzung fossiler Subventionspolitik.
Der Ausbau der Pendlerpauschale? Ein Geschenk an den Verbrenner, das ergibt klimapolitisch keinen Sinn. Staatliche Gelder für eine neue Gasinfrastruktur? Ein Desaster, das uns auf Jahrzehnte an fossile Energien bindet, welche wir nicht nötig haben. Dabei sollte eines klar sein: Wenn Merz Kanzler sein will, muss er Verantwortung übernehmen.
Das bedeutet, der Krise unserer Zeit entschlossen entgegenstehen und sie nicht als Randthema im Koalitionsvertrag abzuhandeln. Alles andere wäre eine Bankrotterklärung an seine Glaubwürdigkeit und an kommende Generationen. Ein Kanzler, der die existenziellen Probleme der Zeit ignoriert, ist kein Kanzler für die Zukunft.
Wir haben keine Zeit mehr für politisches Taktieren. Wenn wir das Pariser Klimaabkommen einhalten wollen, müssen wir sofort handeln. Die vergangenen Jahre haben bereits gezeigt, wie schwerfällig die Politik in Sachen Klimaschutz ist. Immer wieder wurden ambitionierte Maßnahmen durch Kompromisse verwässert, immer wieder blockierte die fossile Lobby eine echte Energiewende.
Das Ergebnis? Ein klimapolitischer Stillstand, der uns in eine Zukunft voller Extremwetter, Dürren und zerstörten Lebensräumen führt. Das Tragische daran ist aber, dass die Lösungen schon längst auf dem Tisch liegen. Wir wissen, was zu tun ist. Der Ausbau erneuerbarer Energien muss endlich entschlossen vorangetrieben werden. Subventionen für fossile Energieträger müssen abgeschafft werden und stattdessen nachhaltige Mobilitätskonzepte gefördert werden.
Eine echte Wärmewende muss Priorität haben, anstatt weiter Milliarden in die fossile Infrastruktur zu pumpen. Doch wir erleben jetzt schon, dass schwarz-rot das Versagen der GroKo weiterführen will. Anstatt die Krise unserer Zeit in die Hand zu nehmen und klare Entscheidungen zu treffen, erleben wir, wie sie sich vor der Klimakrise drücken, aus Angst vor wirtschaftlichen Interessen.
Die konkreten Ziele sind klar, der Weg dorthin ist aber immer noch völlig undefiniert. Das sollte die Koalition für sich nutzen, sie sollten in den Verhandlungen liefern und den Weg klar definieren. Die Grünen haben bereits deutlich gemacht, dass sie unter diesen Bedingungen nicht bereit sind, Kompromisse einzugehen.
Sie fordern eine klare Priorisierung des Klimaschutzes und lehnen ein Schuldenpaket ab, das nicht zukunftsorientiert ist. Sie machen deutlich, dass es eben nicht reicht, wenn Friedrich Merz der Fraktionsvorsitzenden Britta Hasselmann auch die Mobilbox spricht und ihr zu sichert, dass man hier und da das Wort "Klima" einfügen kann.
Die Entscheidungsträger:innen haben jetzt die Wahl: Entweder sie betreiben weiter Politik im Sinne der fossilen Lobby oder sie machen Klimaschutz zur Priorität und stehen tatsächlich für Werte wie "Heimat" und "Sicherheit" ein. Denn nur wer das Klima schützt, sichert diese Werte nachhaltig.
Ohne einen ambitionierten Klimaschutz wird Deutschland nicht nur seine eigenen Klimaziele verfehlen, sondern auch international an Glaubwürdigkeit verlieren. Wer heute Klimaschutz blockiert, wird morgen die Konsequenzen tragen müssen. Klimaschutz ist kein ideologisches Anliegen der links-grünen Szene, sondern existenziell notwendig.
Wenn wir uns nur heute die Folgen der Krise anschauen, sehen wir ganz klar: Hunderttausende Menschen in Deutschland und Millionen andere weltweit sind bedroht. Schon heute verlieren Menschen in Deutschland, den USA, Bangladesch, und dem Kongo, weltweit ihr Zuhause, ihre Liebsten und ihre Sicherheit. Die Klimakrise ist keine abstrakte Bedrohung der Zukunft, sie ist eine Krise der Gegenwart. Und dennoch wird sie weiterhin als nachrangiges Thema behandelt, das hinter wirtschaftlichen Interessen zurückstehen muss.
Das ist nicht nur kurzsichtig, sondern gefährlich. Deshalb werden wir am 21. März in Berlin auf die Straße gehen. Denn für uns ist schon lange klar, dass die Klimakrise nicht wartet. Während drinnen verhandelt wird, werden wir draußen klarmachen: Eine Koalition, die die Gefahren der Klimakrise nicht anerkennt, ist keine Koalition für die Zukunft. Wir werden laut sein für einen effektiven Klimaschutz in den Koalitionsverhandlungen und in der Regierung.
