Es dauert nicht mehr lange, dann wird Donald Trump wieder ins Weiße Haus einziehen. Was der designierte US-Präsident von Klimaschutz hält, ist allseits bekannt. Den menschengemachten Klimawandel hat er mehr als einmal infrage gestellt.
Aus dem Paris Klimaschutzabkommen will Trump – wie in seiner ersten Amtszeit – wieder austreten und gleichzeitig den Fokus auf fossile Energien, also beispielsweise Öl oder Gas, legen. Man erinnere sich nur an seinen "Drill, baby, drill"-Spruch.
Aber Donald Trump ist natürlich nicht die einzige Person, die Einfluss, auf die Klimaschutzpolitik in den Vereinigten Staaten nehmen kann. Das zeigt beispielsweise Kathy Hochul, die Gouverneurin des US-Bundesstaats New York.
Durch ihre Unterschrift ist am Donnerstag nämlich ein Gesetz in Kraft getreten, wodurch künftig Öl- und Gasfirmen finanziell stärker für ihre Mitverantwortung an der Klimakrise belangt werden sollen.
Demnach ist vorgesehen, dass die Unternehmen, die zwischen 2000 und 2018 für den Großteil der Kohlendioxid-Emissionen verantwortlich waren, 25 Jahre lang jährlich etwa 3 Milliarden Dollar in einen neuen Fonds zahlen, wie die "New York Times" berichtet.
Mit den insgesamt 75 Milliarden Dollar (rund 72 Milliarden Euro) aus dem "Climate Change Superfund Act" sollen ab 2028 Maßnahmen finanziert werden, die im Bundesstaat New York notwendig sind, um sich an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen.
Dazu zählen unter anderem Investitionen für den Küsten- und Hochwasserschutz. Fast jeder neue Regenrekord, jede Hitzewelle und jeder Küstensturm belaste die Menschen im Bundesstaat New York mit Milliarden von Dollar, sagt die Gouverneurin laut einer Mitteilung. Man wolle mit dem Gesetz die größten Klimasünder zur Verantwortung ziehen und Steuerzahler entlasten.
New York ist nach Vermont in diesem Sommer der zweite Bundesstaat, der eine Version eines Superfund-Gesetzes verabschiedet, berichtet die "New York Times". Beide Bundesstaaten seien in den vergangenen Jahren von gefährlichen und kostspieligen Überschwemmungen betroffen gewesen.
New York sah sich Ende des Jahres zuerst mit zerstörerischen Waldbränden und einer Dürre konfrontiert, Mitte Dezember folgte dann ein heftiger Schneesturm, wegen dem vielerorts der Notstand ausgerufen werden musste.
Es ist zwar möglich, dass die betroffenen Unternehmen gegen das Gesetz vorgehen. Das Umweltschutzministerium des Bundesstaats habe nun aber drei Jahre Zeit, die Einzelheiten des Gesetzes auszuarbeiten, heißt es im Bericht der "New York Times".
Weitere Bundesstaaten wie Maryland, New York und Kalifornien würden bereits ähnliche Gesetze vorbereiten.
(mit Material von dpa)
