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Am Mittwoch wurde das Berufungsverfahren der Klimaaktivistin "Ella" wieder aufgenommen. Ihr Fall steht im Zusammenhang mit den Protesten gegen Waldrodungen für die neue Autobahn 49 in Mittelhessen: Hier soll die Angeklagte, deren Identität unbekannt ist und die "Ella" genannt wird, im Herbst 2020 bei der Räumung eines Protestcamps im Dannenröder Forst in rund 15 Metern Höhe unter anderem einen Polizisten ins Gesicht und gegen den Kopf getreten sowie einem weiteren Beamten ihr Knie ins Gesicht gestoßen haben. Im ersten Prozess vor dem Amtsgericht in Alsfeld war sie zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, Verteidigung und Staatsanwaltschaft legten Berufung ein.
Im Berufungsprozess vor dem Landgericht Gießen hat die Staatsanwaltschaft nun zwei Jahre und vier Monate Haft für die Angeklagte gefordert. Ob es beim nächsten Prozesstag am 1. April bereits zum Plädoyer der Verteidigung und zu einem Urteil kommen wird, ist noch unklar.
Watson hat mit Manon Gerhardt von der Klimabewegung Extinction Rebellion (XR) über den Fall gesprochen. Außerdem geht es in dem Interview um die neue Tesla-Fabrik, um verschiedene Arten von Protest – und um die Frage, warum die Aktivistin nicht direkt in die Politik geht, um Dinge zu verändern.
Manon Gerhardt, der Fall um die Umweltaktivistin "Ella" wurde gestern gerichtlich wieder aufgenommen, sie muss sich weiterhin wegen gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollzugsbeamte verantworten. Wie steht XR zu dem Fall?
Manon Gerhardt: Wir solidarisieren uns mit den Rebellen, die für ihr Handeln sogar unter Repressionen leiden und haben schon oft schon Crowdfunding gemacht, um die Betroffenen zu unterstützen und die Reparationskosten gemeinsam zu stemmen.
Bei "Ella" sehen wir das jetzt ganz genauso: Es gibt ja nur das eine Video, in dem überhaupt nicht ersichtlich ist, ob sie da mit Absicht oder aus Versehen zugetreten hat. Dort sieht man viel zu wenig, um daraus ein absichtsvolles Verletzungsvorhaben erkennen zu können. Auch die Aussagen von den drei anonym bleibenden Polizisten sind haarsträubend. Für XR und auch andere Klimagerechtigkeitsbewegungen ist der Fall deshalb ein Skandal: Er zeigt auf, wie Klima-Aktivismus kriminalisiert wird und gleichzeitig Gewaltbereitschaft und rechtsextreme Strukturen innerhalb der Polizei verharmlost werden.
Ist das nicht viel zu generalisierend für eine ganze Berufsgruppe?
Nein, denn das heißt noch lange nicht, dass wir jetzt alle Polizisten als Nazis beschimpfen. Aber in diesem Fall ist für mich der Tathergang sehr fraglich, ob da nicht wirklich die Aktivistin falsch beurteilt wurde und dass es auch krass ist, mit welcher hohen Strafe sie belegt werden soll. Aus dem Grund stehen wir bei XR ganz geschlossen hinter "Ella" und ihren Verteidigern.
Glaubt eure Bewegung daran, dass ihr mit radikalen Protesten tatsächlich ein Umdenken, eine Verhaltensänderung bei der Mehrheit der Bevölkerung bewirken könnt, oder ist der friedlichere Weg nicht zielführender?
Schwierige Frage. Denn unser Selbstverständnis ist ja auch gewaltfrei. Die einzige Unterscheidung zwischen uns und anderen Aktivisten ist der Unterschied zwischen einer angemeldeten friedlichen Demo und unserem unangemeldeten friedlichen zivilen Ungehorsam. Ich finde den Begriff "radikal" hier fehl am Platz.
Warum?
Radikal ist, was gerade in der Politik und in der Wirtschaft passiert. Mit radikaler Ignoranz werden wissenschaftliche Fakten ignoriert und werden Handlungsspielräume nicht wahrgenommen und es wird nicht gehandelt, wo es dringend notwendig wäre. Eigentlich wäre es Bürgerpflicht, gegen diese radikale Ignoranz, Fahrlässigkeit und diese Wirtschaft- und Lobbyklüngeleien aufzubegehren, die seit Jahren erfolgreiche Klimapolitik blockiert.
Würde eure Bewegung dann das Verhalten von "Ella" auch als Bürgerpflicht einordnen?
Wenn jetzt einzelne Rebelli aus Verzweiflung und Panik anfangen, sich selber zu gefährden mit beispielsweise einem Hungerstreik oder indem sie sich in sechs Meter Höhe ketten, ist das natürlich eine extreme Gratwanderung. Dabei bringen sie vor allem sich selbst in Gefahr. Die Hoffnung, dass sich die breite Bevölkerung bei solchen drastischen Aktionen mit den Zielen und Beweggründen von uns Rebellen solidarisiert, ist natürlich da. Aber ob dieser Effekt auch eintritt, lässt sich leider bisher schwer belegen. Das einzige, was wir belegen können, ist, ob wir in den Medien landen oder nicht. Das haben wir zum Beispiel gestern mit unserem Protest gegen die Teslafabrik geschafft.
Ihr setzt also zuerst auf Aufmerksamkeit, um dann Verständnis bei Menschen für eure Warnung und Forderungen zu erreichen?
Der Wunsch und die berechtigte Hoffnung ist, dass unsere Thematik die meisten Menschen schon angeht und auch zu irgendeiner Einsicht bewegt. Viele wissen eigentlich, wie schlimm es um unsere Gesellschaft, um unsere Ökosysteme und unseren Planeten steht. Aber ganz viele sehen sich selber nicht als befugt oder in der Lage, in Handlung zu kommen. Ob wir daran so viel ändern können, das kann ich wirklich nicht sagen.
Hast du den Eindruck, dass du damit den Job übernimmst, den eigentlich Politiker machen müssten?
Ja, ich erinnere Sie daran, was Ihr Job wäre. Denn ich glaube, ich könnte aus dem Stand einiges besser machen.
Warum gehst du dann nicht in die Politik?
Das liegt für mich momentan nicht allein an den Protagonist*innen, die in unserer Regierung und auch in der Opposition sind, sondern es liegt tatsächlich an der Struktur. Meines Erachtens muss unsere Demokratie liberalisiert werden. Das ist auch eine der Hauptforderungen von Extinction Rebellion, bei der Bürgerräte die Politiker nicht ersetzen, sondern sie erweitern sollen. Sie sollen dazu beitragen, dass Politiker*innen im Austausch mit der Bevölkerung stehen. Dass soziale und ökologische Fragen von vielen Menschen diskutiert werden, die sich auch tagtäglich mit den behandelten Themen beschäftigen, nämlich ganz normale Bürger und Bürgerinnen. Solange wir aber in diesem verkrusteten demokratischen System feststecken mit Wahlen, die nur im Rhythmus von 4 Jahren stattfinden und einem Fraktionszwang, der innerparteilich kaum verschiedenen Meinungen zulässt, dann ist es ziemlich entmutigend, was da gerade für ein Theater gespielt wird.
Jetzt wurde aber erst im letzten Jahr eine neue Regierung gewählt, die sich auch für mehr Klimaschutz einsetzen wollte.
Mit der aktuellen, noch neuen Regierung wird sich hoffentlich ein bisschen was ändern. Aber als ich die Reden gestern bei der Tesla-Eröffnung gehört habe, hätte ich kotzen können, weil es ein fast schon perfektes Beispiel war: Da kommt einfach so ein Bonze wie Musk an, der innerhalb von zwei Jahren eine komplette Fabrik aus dem Boden stampft und muss dafür kein Gutachten abwarten, sondern wird dafür noch von unseren Politikern beklatscht. Deswegen würde ich in dem System keine Politikerin sein wollen.
Wie Tesla angekündigt hat, sollen mit der Gigafactory aber auch 12.000 neue Jobs geschaffen werden. Beziehst du diese eigentlich auch positiven Aspekte für die Menschen in der Region Brandenburg in deine Überlegungen mit ein?
Arbeitsplätze sind natürlich wichtig, aber die hier beworbene E-Mobilität ist eine Sackgasse und vor allen Dingen nicht nachhaltig. Sie würde einfach den Verbrauch von noch weiteren Ressourcen anheizen und damit neue fossile Probleme schaffen. Zwar wurde gesagt, dass tausend neue Arbeitsplätze entstehen, das macht aber kaum Sinn, wenn man sich Bilder vom Fabrik-Inneren ansieht: Dort ist weitestgehend alles voll mit Maschinen, diese Fabrik läuft größtenteils voll automatisiert. So viele Arbeitsplätze entstehen dort gar nicht. Und gleichzeitig schadet man der Umwelt, indem in den Individual-Straßenverkehr und damit in die völlig falsche Richtung investiert wird.
Ich merke, dass du gerade ziemlich aufgebracht bist – vor dem Hintergrund, dass du gestern miterlebt hast, wie Politik und Wirtschaft bei manchen "Megaprojekten" trotzdem Ausnahmen beim Klimaschutz machen, was wäre dein Fazit: Wo zieht ihr bei euren Aktionen eine Grenze – was ginge zu weit?
Das habe ich gestern auch überlegt, als die Polizisten uns gestern gezwungen haben, auf dem Acker 50 Meter vor dem Zaun von Tesla stehen zu bleiben, obwohl wir nur eine kleine Demo mit Redebeiträgen waren. Da dachte ich auch "Scheiße, ich will da rein und mich an den ersten Tesla kleben oder zumindest blutig bemalen oder irgendetwas tun, was das perfekte Image stört! Natürlich will ich nichts kaputt machen, weil ich nicht weiß, was das dann wieder für Folgen für die Umwelt hätte. Aber ich wollte den Leuten wirklich gerne in den Arsch treten und deren Autos mit Stickern voll kleben. Aber was ich mache und was wir letztendlich mit unseren Aktionen erreichen, ist mir momentan tatsächlich noch nicht genug. Ich habe noch nicht die richtige Stoßrichtung gefunden, wie mein Protest effektiver wäre.
