Insektenschutzgesetz erzürnt Bauern – und geht Umweltschützern nicht weit genug

Die Zahl der Insekten in Deutschland hat in den vergangenen Jahrzehnten stark abgenommen. Bild: iStockphoto / Photografiero

Insektenschutzgesetz erzürnt Bauern – und geht Umweltschützern nicht weit genug

Wilde, blühende Wiesen, auf denen Bienen summen und Schmetterlinge flattern. Und auf Effizienz getrimmte Landwirtschaft, die möglichst viel Ertrag liefern soll. So richtig passt das nicht zusammen – muss es aber, denn das Insektensterben in Deutschland ist ein riesiges Problem. Durch den Verlust von Lebensraum und den Einsatz von Pestiziden nahm ihre Zahl in den vergangenen Jahrzehnten stark ab. Und so standen sich Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner von der CDU und Umweltministerin Svenja Schulze von der SPD auf der Suche nach einer Lösung lange Zeit unvereinbar gegenüber.

Nach monatelangen Verhandlungen wurde nun endlich ein Kompromiss gefunden und das Gesetzespaket zum Insektenschutz im Bundeskabinett beschlossen. So richtig zufrieden ist damit aber keine der beiden Seiten. Die Landwirte sprechen von einem "grottenschlechten" Deal, Umweltschützer hätten sich mehr erwartet – sehen aber zumindest erste konkrete Ansätze in die richtige Richtung.

Was sich nun ändert? Sowohl die Neufassung des Bundesnaturschutzgesetzes – umgangssprachlich Insektenschutzgesetz genannt – als auch die Änderungen der Pflanzenschutz-Änderungsverordnung wurden auf den Weg gebracht. Letztere sieht unter anderem einen restriktiveren Einsatz von Pestiziden vor. Dabei geht es vor allem um das umstrittene Glyphosat. Dieses über deutschen Äckern zu versprühen, soll bis Ende 2023 komplett verboten werden, schon davor soll die Anwendung stark eingeschränkt werden.

Das Insektenschutzgesetz will seinem Namen Ehre machen, indem Biotope wie Streuobstwiesen, artenreiches Grünland und Trockenmauern künftig zu den gesetzlichen Schutzgebieten gezählt werden. Gleichzeitig soll die Lichtverschmutzung eingedämmt und so nachtaktive Insekten weniger gestört werden.

Landwirte wollen auf Freiwilligkeit setzen

Den Landwirten gefällt das gar nicht. "Der heute verabschiedete Gesetzentwurf ist kurzsichtig und ein strategischer Fehler für die Naturschutzpolitik. Dieser Tag ist ein schlechtes Signal für die Kooperation zwischen Landwirtschaft und Naturschutz“, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied. Insektenschutz sei auch für die Landwirtschaft ein Muss, die Zusammenarbeit zwischen Naturschutz, Gesellschaft und Landwirtschaft sei dafür allerdings der einzig wirksame Weg. Statt Verbote solle auf die Bereitschaft der Landwirte gesetzt werden, freiwillige Leistungen im Umweltschutz zu ergreifen.

Teile der landwirtschaftlich genutzten Fläche für den Umweltschutz aus der Bewirtschaftung herauszunehmen, lehnt Rukwied ab. Das Gesetzespaket gefährdet die Existenzgrundlage vieler Bauernfamilien. "Es zerstört vor allem das Vertrauen bei denjenigen Bauernfamilien, die in Schutzgebieten wirtschaften und freiwillige Leistungen im Naturschutz erbracht haben."

So sehr die Landwirte die nun erlassenen Verbote auch kritisieren – einigen Klima- und Umweltschützern gehen sie nicht weit genug. "Wir erleben hier ein mieses Spiel der Agrarlobby in Verbindung mit der CDU. Einerseits werden bei der Agraministerkonferenz die Umweltminister ausgeschlossen und bei der Umverteilung von Direktzahlungen in die sogenannte zweite Säule, mit den Leistungen die Klima- und Artenschutz bezahlt werden könnten, gemauert", so Wilhelm Dargel, Agrarstudent, Bauernkind und Fridays-for-Future-Aktivist aus Halle gegenüber watson:

Klöckner unter Druck

Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger sagt, man habe mehr erwartet, nachdem das Aktionsprogramm ursprünglich mit wesentlich ambitionierteren Zielen gestartet sei. "Nun legt das Paket aus Gesetz und Verordnung zumindest erste konkrete Ansätze vor, die das Insektensterben und die Biodiversitätskrise bremsen könnten. So ist der geplante Glyphosat-Ausstieg in der Pflanzenschutzanwendungsverordnung längst überfällig, um die Nahrungsgrundlage von Insekten zu erhalten und somit den Schutz für Insekten zu erhöhen." Positiv sei auch, dass der Einsatz von bestäubergefährdenden Pflanzenschutzmitteln und Herbiziden in Schutzgebieten eingeschränkt werden soll. "Insgesamt haben wir beim Insektenschutz allerdings noch einen weiten Weg vor uns", so Krüger.

Hinter dem Aktionsprogramm Insektenschutz liegt allerdings auch schon ein ganz schön langer Weg: Es war schon im Koalitionsvertrag der Großen Koalition formuliert, die Regierung hatte es bereits 2019 beschlossen. Doch dann tobte der Streit zwischen Schulze und Klöckner – beide wurden deshalb in der vergangenen Woche sogar zu Angela Merkel ins Kanzleramt einbestellt. Und auch in der CDU kam nach "Spiegel"-Informationen Frust über Klöckners Umgang mit den Krabbeltierchen auf. Denn einerseits ist nach der Bundestagswahl ein schwarz-grünes Regierungsbündnis nicht ausgeschlossen, andererseits gehören viele Landwirte zur Stammwählerschaft.

Und so rollten auch vor der Entscheidung zum Glyphosateinsatz und Insektenschutz wieder Traktoren durchs Regierungsviertel. Der Bauernverband fordert eine Korrektur der Vorschläge, der Nabu betont, dass die eigentliche Arbeit erst bei der Umsetzung in den einzelnen Bundesländern beginnt. Bis zum Sommer müssten die Beschlüsse dafür durch den Bundestag sein – sonst gehen die Diskussionen über die Vereinbarkeit von Naturschutz und Landwirtschaft von vorne los.

(ftk)