Tübingen hat schon früh gezeigt, wie es geht: Seit Anfang 2022 müssen Unternehmen eine Steuer auf Verpackungen bezahlen. Für Einwegverpackungen und Einweggeschirr nimmt die Stadt je 50 Cent. Wird an die Kund:innen auch Einwegbesteck herausgegeben, kostet das weitere 20 Cent.
Leicht war die Umsetzung der Verpackungssteuer für Tübingen nicht: Eine Betreiberin einer Filiale der Fast-Food-Kette McDonald's hatte mit Unterstützung des Konzerns gegen die von ihr zu entrichtende Steuer geklagt und damit beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim zunächst auch Erfolg gehabt.
Tübingen hatte gegen das Urteil Revision eingereicht und vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig schließlich Recht bekommen. Die Verpackungssteuer ist somit zugelassen. Es war zu erwarten, dass nach dieser Entscheidung weitere Städte dem Beispiel Tübingen folgen könnten.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erhöht auf diese nun den Druck und hat ein großes Ziel vor Augen.
Kurz nach dem Urteil im vergangenen Mai hatte die DUH bereits Bürger:innen ermutigt, bei ihren Kommunen einen Antrag zu stellen, damit diese die Verpackungssteuer ebenfalls einführen. "Die meisten Einreichungen gab es in Berlin, Köln und München", erklärt der Bereichsleiter für Kreislaufwirtschaft, Thomas Fischer, im August der "Tagesschau".
Nun hat die DUH selbst Anträge an Städte und Kommunen verschickt, 402, um genau zu sein, wie die Organisation am Donnerstag in einer Pressemitteilung veröffentlicht. Mehr als 9000 Menschen haben sich per Online-Tool die Einführung der Steuer bei sich gewünscht und die wolle man unterstützen, heißt es.
"Wir fordern jede Stadt auf, schnellstmöglich eine Einweg-Verpackungssteuer einzuführen und werden mit Bürgerinnen und Bürgern aus ganz Deutschland weiter Druck machen", erklärt DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz.
Metz bemerkt, dass die Steuer nicht nur zu weniger Vermüllung beiträgt, sondern auch ein wirtschaftlicher Erfolg sei. Tübingen habe im Einführungsjahr eine Million Euro eingenommen. Die DUH kämpft dafür, dass die Verpackungssteuer in Deutschland flächendeckend eingeführt wird. Ihr schwebt dabei eine Abgabe von mindestens 50 Cent pro Verpackung vor.
In Tübingen sieht man bereits, was die Steuer bewirken kann. Die Zahl der Betriebe, die nun nicht mehr Einweg-, sondern Mehrweggeschirr anbieten, sei deutlich gestiegen, berichtet Stadt-Sprecherin Claudia Salden der "Tagesschau".
Die Beschäftigten, die für das Entleeren der Mülleimer in Tübingen verantwortlich sind, hätten außerdem davon berichtet, dass es "sichtbar weniger Verpackungsmüll aus Einwegverpackungen in und um die Mülleimer" gebe.
Rechtlich ist der Weg für die Steuer frei. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der McDonald's-Betreiberin, die diese im Anschluss an das Urteil aus Leipzig einreichte, Anfang 2025 abgewiesen. Seither haben viele Städte mit der Planung begonnen, darunter Köln und Bonn. Wünschenswert ist, dass auch hier auf Mehrwegverpackungen umgeschwenkt und die Steuer nicht auf die Verbraucher:innen umgelegt wird.
