Klima-Proteste in Berlin: Letzte Generation hat klaren Rat an Autofahrer

Die Letzte Generation will ihre Proteste ab jetzt auf Berlin fokussieren – um hier gezielt das Regierungsviertel lahmzulegen, wie sie ankündigen.Bild: dpa / Paul Zinken

"Stillstand in Berlin": Welche neuen Aktionen die Letzte Generation für den Umbruch plant

Miriam Meyer

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Nach monatelangen Klebeaktionen, Straßenblockaden und Demonstrationen in ganz Deutschland kündigt die Letzte Generation nun ab Mittwoch, den 19. April, eine Großoffensive für mehr Klimaschutz an. Ihr Ziel: Ganz Berlin soll lahmgelegt werden.

Die Pressekonferenz in der Thomaskirche in Berlin: mit Aimée van Baalen (v.l.), Irene Drygalski, Carla Hinrichsm Raphael Thelen und Carla Rochel von der Letzten Generation.Bild: watson / miriam meyer

Einen Tag vorher hat die Organisation eine Pressekonferenz in Berlin gegeben. Darin ging es auch um eine ganz neue Proteststrategie der Letzten Generation. Watson erklärt die wichtigsten Fragen vorab.

Letzte Generation ruft Proteste in Berlin als "Klima-Notfallsitzung" aus

"Die Klimakrise eskaliert und die Regierung tut zu wenig", sagte Aimée van Baalen von der Letzten Generation zum Auftakt der Konferenz. Der Bundesregierung fehle ein "zusammenhängender Plan, wie die Bundesregierung ihre Klimaziele umsetzen will", erklärte auch Carla Hinrichs, Hauptorganisatorin der Bewegung. Dazu betonte sie: "Solange es keinen Plan gibt, solange sind wir verpflichtet, mit allen friedlichen Mitteln diesen Plan einzufordern." Dafür wären alle Mitglieder der Letzten Generation im Härtefall auch bereit, ins Gefängnis zu gehen.

Bereits in der vergangenen Woche war einiges in der Klimabewegung in Deutschland los: Extinction Rebellion veranstaltete eine Großdemo und mehrere Protestaktionen in Berlin.

Protestcamp der Organisation Extinction Rebellion im Berliner Invalidenpark vor dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.Bild: dpa / Jörg Carstensen

Aber es hagelte auch Kritik aus den eigenen Reihen: Fridays for Future kritisierte die Letzte Generation erstmalig dafür, durch ihre Klebeproteste die Gesellschaft zu spalten. Auslöser für die Kritik war eine weitere Protestaktion der Letzten Generation in der vergangenen Woche in Hamburg gewesen, bei der die Aktivist:innen vor allem Pendler:innen behindert hatten. Jetzt reagiert die Letzte Generation offenbar – und zwar mit einer neuen Proteststrategie.

Warum werden die Proteste der Letzte Generation diesmal anders?

Straßenproteste sollen sich ab Mittwoch vor allem auf Blockaden im Regierungsviertel konzentrieren. Am Sonntag ist dann eine große Versammlung am Brandenburger Tor geplant.

Neu ist, dass danach ab dem 24. April Protestaktionen der Letzten Generation in ganz Berlin und bisher ohne absehbares Ende gestartet werden sollen. Diese könnten sich – bis die Bundesregierung einen konkreten Klimaplan vorlege und einem Gesellschaftsrat auf Bundesebene zustimme – sogar bis Anfang Mai ziehen, warnte Hinrichs.

Letzte Generation will einen Gesellschaftsrat – aber was genau ist das?

Als Instrument, mit dem die Bundesregierung ihre versprochenen Klimaziele besser erreichen könnte, schlugen die Klimaaktivist:innen die Gründung eines bundesweiten Gesellschaftsrats vor. "Um aus der Klimakrise zu kommen, müssen wir jetzt als Gesellschaft zu einer Notfallsitzung zusammenkommen", konkretisierte van Baalen dazu. Gemeint ist damit eine Art Gremium, nach Beispiel des bereits bestehenden Bürger:innenrates.

Er soll sich zusammensetzen aus 160 zufällig gelosten Menschen, die die Bevölkerung Deutschlands nach Kriterien wie Alter, Geschlecht, Bildungsabschluss und Migrationshintergrund bestmöglich abbilden. Somit wäre er ein Abbild der deutschen Gesellschaft, jedoch anders als politische Gremien unabhängig von "jeglichen Lobbyeinflüssen", wie van Baalen betonte.

Wie viele Aktivisten nehmen an den Protesten teil?

Den Organisatoren der Gruppe zufolge kündigten etwa 800 Menschen ihre Teilnahme an den verschiedenen Aktionen für die ersten Protesttage an. Konkrete Sicherheitskonzepte für die Demonstrationen legte die Gruppe noch nicht vor.

Mit welchen Protest-Aktionen müssen wir in Berlin rechnen?

Es sollte wieder mit "kreativem Protest" gerechnet werden, kündigte Hinrichs an. Darunter fallen auch Klebeaktionen und Blockadeaktionen, wie sie bisher von der Letzten Generation genutzt wurden. "Was Sie aber insbesondere von uns erwarten können, ist, dass es stört, dass es unterbricht und nicht ignorierbar sein wird", betonte sie. Im Zusammenschluss mit anderen Klimagruppen würden zeitliche Absprachen getroffen werden, wie mit Extinction Rebellion, die ihren Protest schon in der vergangenen Woche abhielten und mit denen die Letzte Generation auch bei weiteren Protesten noch zusammenarbeiten würde.

"Die nächsten Tage werden wir auf der Straße sein, bitte nutzt also den öffentlichen Nahverkehr", richtete Hinrichs ihren Appell an alle Bundesbürger:innen.