Verkehrsminister Schnieder korrigiert DB-Ziele – EVG gegen Palla als Bahn-Chefin
Verkehrsminister drückt Neustart für Bahn durch
Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat am Montag Pläne vorgestellt, um die Deutsche Bahn aus der Krise zu führen. Die bisherige Vorständin für den Regionalverkehr, Evelyn Palla, soll den Konzern künftig führen, wie Schnieder in Berlin offiziell mitteilte. Sie würde damit den bisherigen Bahnchef Richard Lutz ablösen, dessen Aus Mitte August bekannt wurde.
Gegenüber der "Bild" begrüßten sowohl die Lokführergewerkschaft GdL als auch der Fahrgastverband Pro Bahn die Nominierung Pallas. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG kündigte jedoch an, im Aufsichtsrat gegen die 52-Jährige zu stimmen. Dabei geht es der EVG nicht um Palla selbst, sondern eine zweite Wunsch-Personalie des Verkehrsministers: Dirk Rompf.
Er soll Chef der Infrastrukturgesellschaft DB InfraGo werden. Der EVG zufolge habe Rompf in seinen sechs Jahren als Vorstandsvorsitzender der DB Netz "mit seinem Sparwahn mit Schuld an der heutigen Situation".
Schnieder gab am Montag zudem das Ziel aus, dass bis Ende 2029 mindestens 70 Prozent der Fernzüge ohne größere Verspätungen im Netz unterwegs sind. Damit verabschiedet der Verkehrsminister sich von den bisherigen Zielen, die deutlich höher, laut Schnieder jedoch "jenseits aller Realität" lagen. Mehr dazu hier:
Kampfjet-Vorfall: USA bekennen sich zu Nato-Verteidigung
Die Vereinigten Staaten haben angesichts russischer Luftraumverletzungen in Europa bekräftigt, das Nato-Gebiet vor Eindringlingen schützen zu wollen. "Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um zu wiederholen und zu betonen, dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten jeden Zentimeter des Nato-Territoriums verteidigen werden", sagte der neue US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Michael Waltz, bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats in New York.
Die britische Außenministerin Yvette Cooper ergänzte: "Wenn wir Flugzeugen entgegentreten müssen, die ohne Erlaubnis im Nato-Luftraum operieren, werden wir dies tun." Am Freitag waren drei russische Kampfjets etwa zwölf Minuten lang in den Luftraum des baltischen Staats eingedrungen. Bei einem russischen Luftangriff auf die Ukraine waren in der Nacht auf den 10. September eine große Zahl von Drohnen in den Luftraum Polens und damit der Nato geflogen.
Bahnverkehr im Norden stark eingeschränkt
Eine Oberleitungsstörung hat am Montag für starke Einschränkungen im Bahnverkehr im Norden gesorgt. Züge zwischen Hamburg und Berlin fielen teilweise komplett aus. Wie die Bahn am Nachmittag mitteilte, soll die Störung noch "mindestens bis Ende des heutigen Tages andauern".
Zwischen Hamburg und Hannover wurden die Züge umgeleitet und fuhren mit Verspätungen von bis zu 50 Minuten; einige Verbindungen entfielen. Bahnreisende zwischen Hamburg und Berlin sollten dennoch über Hannover ausweichen.
Grund für die Probleme sei eine defekte Oberleitung in Uelzen, die derzeit repariert werde. Weiter hieß es, dass zwischen Hamburg und Hannover die Halte Celle, Uelzen und Lüneburg auf ICE-Verbindungen entfallen.
Durchtrennte Bahnkabel in NRW: Polizei geht von Sabotage aus
Wegen durchtrennter Bahnkabel ist auch die wichtige Nord-Süd-Zugstrecke zwischen Köln und Düsseldorf am Montag stark beeinträchtigt worden – die Polizei wertet die Attacke als Sabotageakt. Ein politisch motivierter Angriff auf die kritische Infrastruktur könne nicht ausgeschlossen werden, hieß es aus Polizeikreisen. Der Staatsschutz sei eingeschaltet.
Unbekannte hatten in der Nacht einen unterirdischen Kabelschacht geöffnet und alle Kabel mit einem Trennschleifer durchtrennt. Damit wurde ein Stellwerk in Leverkusen lahmgelegt und die für Pendler wichtige Hauptstrecke der Bahn entlang des Rheins erneut angegriffen.
Wadephul will Prozess zu Zwei-Staaten-Lösung starten
Außenminister Johann Wadephul kritisiert die israelische Militäroffensive in Gaza-Stadt als völlig falschen Weg und verlangt den Start eines Zweistaaten-Prozesses mit den Palästinensern. "Für Deutschland steht die Anerkennung eines palästinensischen Staats eher am Ende des Prozesses", betonte der CDU-Politiker zwar vor dem Abflug zur UN-Generaldebatte nach New York. "Aber ein solcher Prozess muss jetzt beginnen."
Mit Großbritannien, Kanada, Australien und Portugal hatten am Sonntag vier westliche Staaten die Anerkennung eines Palästinenserstaates verkündet. Politiker aller vier Länder betonten dabei ihre Hoffnung auf die Realisierung der Zweistaatenlösung und auf ein friedliches Nebeneinander Israels und eines palästinensischen Staates in der Zukunft.
Frankreich veranstaltet am Montag gemeinsam mit Saudi-Arabien am Rande der UN-Generaldebatte ein Gipfeltreffen, bei dem der französische Präsident Emmanuel Macron und Vertreter:innen weiterer Länder ebenfalls ihre offizielle Anerkennung eines Palästinenserstaats verkünden wollen.
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- Die derzeitige Situation der Deutschen Bahn ist ein mittelgroßes Desaster. Jahr für Jahr kommen immer weniger Züge pünktlich – doch wenigstens gibt es klare Ziele, um das zu verbessern. Tja, nur hat Verkehrsminister Patrick Schnieder diese Ziele nun abgeschwächt. Stattdessen hätte er auch echte Lösungen präsentieren können, argumentiert watson-Redakteur Tim Kröplin.
(mit Material von dpa und afp)