US-Haushaltsstreit: Lösung im Shutdown zeichnet sich ab
US-Haushaltsstreit: Lösung zeichnet sich ab
Erstmals seit Beginn des erbitterten Haushaltsstreits in den USA haben Republikaner und Demokraten einen konkreten Schritt zur Beendigung des Teilstillstands der Regierungsgeschäfte getan. Seit 40 Tagen ist die Regierung nicht in der Lage, Gehälter auszuzahlen.
Der Senat votierte am späten Sonntagabend (Ortszeit) mit Stimmen der Demokraten dafür, über einen aus dem Repräsentantenhaus stammenden Übergangsetat zu beraten. Damit ist eine erste wichtige Hürde im Parlament zur Beendigung des längsten Shutdowns in der Geschichte der Vereinigten Staaten überwunden.
"Es sieht so aus, als würden wir dem Ende des Shutdowns sehr nahe kommen", sagte US-Präsident Donald Trump.
Super-Taifun überschwemmt die Philippinen
Der heftige Taifun "Fung-Wong" hat auf den nördlichen Philippinen mit Starkregen und Sturmböen gewütet. Dennoch kam der Inselstaat dank Vorsichtsmaßnahmen glimpflicher davon als zunächst befürchtet.
Der Wirbelsturm hatte am Sonntagabend (Ortszeit) als Supertaifun die Provinz Aurora getroffen und dort sowie in angrenzenden Regionen Überflutungen und Erdrutsche ausgelöst. Mindestens zwei Menschen starben, mehr als 1,4 Millionen mussten ihre Häuser verlassen, wie die nationale Katastrophenschutzbehörde mitteilte. Berichte über fünfjährige Zwillinge, die bei einem Erdrutsch ums Leben gekommen sein sollen, würden noch überprüft.
Mittlerweile hat sich "Fung-Wong" abgeschwächt und ist unterwegs in Richtung Taiwan. Nach Angaben des Wetterdienstes erreichten die Böen Geschwindigkeiten von gut 230 Kilometern pro Stunde, als der Sturm auf Land traf.
Mehr als 1000 Häuser wurden beschädigt oder zerstört, mehrere Brücken unpassierbar. Mehr als 150 Städte und Gemeinden sind ohne Strom, 13 Gebiete ohne Wasser. Schulen und Behörden blieben zu Wochenbeginn geschlossen, mehr als 400 Inlands- und Auslandsflüge wurden gestrichen.
30. Klimakonferenz beginnt in Brasilien
In der brasilianischen Amazonas-Stadt Belém beginnt am Montag die 30. UN-Klimakonferenz (COP30). An den zweiwöchigen Verhandlungen beteiligen sich Delegationen aus mehr als 190 Staaten, insgesamt werden rund 50.000 Teilnehmer erwartet. Viele betrachten die COP30 als Prüfstein für den Multilateralismus in Zeiten zunehmender nationaler Alleingänge.
Zentrale Themen sind die bislang völlig unzureichenden nationalen Klimaschutzzusagen zur Begrenzung der Erderwärmung und die Finanzhilfen reicher Staaten für den Klimaschutz sowie die Anpassung an die Erderwärmung in ärmeren Ländern.
Gastgeber Brasilien macht den Waldschutz zu einer seiner Prioritäten und hat dazu beim Klimagipfel im Vorfeld der COP30 am Donnerstag den globalen Tropenwaldschutz-Fonds TFFF gestartet. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Freitag in seiner Rede bei dem Gipfel einen "namhaften" deutschen Beitrag zum TFFF zu und betonte zugleich, dass Klimaschutz und Wirtschaftswachstum "Hand in Hand" gehen müssten.
Riesenwellen auf Teneriffa: Touristen ignorierten Warnungen
Riesenwellen haben auf Teneriffa zahlreiche Menschen ins Meer gespült – darunter auch viele Tourist:innen, vor allem aus Frankreich. Bei verschiedenen Zwischenfällen an den Küsten seien drei Menschen ums Leben gekommen, teilten die Behörden der spanischen Urlaubsinsel mit. Außerdem wurden demnach insgesamt 15 Menschen verletzt.
Wie der "Spiegel" berichtet, hätten die Tourist:innen einige Warnungen vor den hohen Wellen ignoriert. Denn aufgrund der Wetterlage habe die Regierung bereits am Freitag vor Wellen in der Höhe zwischen 2,5 Metern und 4 Metern, sowie starkem Wind der Stärke 6 gewarnt.
Steinmeier: Demokratie so bedroht wie seit Jahrzehnten nicht
Die Demokratie in Deutschland ist nach Einschätzung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier so sehr in Gefahr wie niemals seit der Wiedervereinigung. "Nie in der Geschichte unseres wiedervereinten Landes waren Demokratie und Freiheit so angegriffen. Bedroht durch einen russischen Aggressor, der unsere Friedensordnung zertrümmert hat und gegen den wir uns schützen müssen", sagte das Staatsoberhaupt am Jahrestag des 9. November in seinem Amtssitz, dem Berliner Schoss Bellevue. "Und aktuell bedroht durch rechtsextreme Kräfte, die unsere Demokratie angreifen und an Zustimmung in der Bevölkerung gewinnen."
Der 9. November ist ein geschichtsträchtiges Datum. Auf diesen Tag fielen unter anderem die Ausrufung der ersten deutschen Republik 1918, die nationalsozialistischen Novemberpogrome 1938 und der Mauerfall 1989. An diese drei Daten wollte Steinmeier mit der Veranstaltung erinnern.
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- Am 9. November jährt sich zum 36. Mal der Tag des Mauerfalls 1989. Gerade in Berlin wird viel unternommen, um an den Kampf für Freiheit und Demokratie und die Geschichte vor der Deutschen Einheit zu erinnern. Dabei werden zunehmend junge Menschen ins Auge gefasst – denn diese drohen, den Bezug zu verlieren, schreibt watson-Redakteur Dariusch Rimkus.
- Im Frühjahr 2024 haben sich die Fotografen Philipp Czampiel und Maximilian Gödecke auf den "Wanderweg der Deutschen Einheit" begeben: Auf 1080 Kilometern sind sie von Aachen nach Görlitz einmal quer durchs Land gelaufen und haben ihre Eindrücke in Bildern festgehalten. Darüber, ob Deutschland wirklich wiedervereint ist, haben sie mit watson-Redakteurin Lena Breuer gesprochen.
(mit Material von dpa und afp)
