Gut eineinhalb Wochen nach dem desaströs verlaufenen Gespräch im Weißen Haus haben die USA die sofortige Wiederaufnahme von Militär- und Geheimdiensthilfen für die Ukraine angekündigt. Das gaben beide Seiten nach Gesprächen in der saudi-arabischen Küstenstadt Dschidda bekannt.
Die Ukraine akzeptiert nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj den Vorschlag der US-Regierung für einen ersten 30-tägigen Waffenstillstand im russischen Angriffskrieg. "Wir sehen darin einen positiven Schritt und sind bereit, ihn zu gehen. Nun liegt es an den Vereinigten Staaten, Russland davon zu überzeugen, dasselbe zu tun. Wenn Russland zustimmt, wird der Waffenstillstand sofort in Kraft treten", schrieb er auf der Platform X.
Beide Seiten einigten sich außerdem darauf, Teams von Unterhändlern zu bilden und Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden zu beginnen, der der Ukraine langfristig Sicherheit gebe. Die USA hätten sich verpflichtet, dies mit Vertretern Russlands zu besprechen. Die Ukraine betonte, dass ihre europäischen Partner in den Friedensprozess eingebunden werden sollen.
Vereinbart wurde auch, so bald wie möglich ein umfassendes Abkommen über die Erschließung der wichtigen ukrainischen Bodenschätze zu schließen. Das Abkommen sollte ursprünglich bei dem schief gelaufenen Treffen im Weißen Haus unterzeichnet werden.
Die Europäische Kommission hat einen Plan vorgestellt, um abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. Laut dem Verordnungsvorschlag soll der Druck auf Migranten erhöht werden, die nicht kooperieren – etwa durch Leistungskürzungen. Ein weiteres Ziel ist die gegenseitige Anerkennung von Rückkehrentscheidungen zwischen EU-Staaten, um Verfahren zu beschleunigen.
Zudem sollen abgelehnte Asylbewerber dem Plan nach in speziellen Abschiebezentren außerhalb der EU untergebracht werden dürfen. Mit diesen Maßnahmen will die Kommission die Effizienz der Rückführungen steigern und einheitliche Regeln schaffen. Derzeit verlässt nur jeder fünfte abgelehnte Migrant tatsächlich die EU.
Nach dem knapp verpassten Einzug in den Bundestag zieht das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Ziel ist eine Neuauszählung der Stimmen. Eine Sprecherin des BSW bestätigte der Deutschen Presse-Agentur einen entsprechenden Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Das BSW hatte bei der Bundestagswahl am 23. Februar mit 4,972 Prozent der Zweitstimmen knapp die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt. Laut Parteiangaben hätten nur rund 13.400 Stimmen zum Einzug ins Parlament gefehlt. Nachzählungen in mehreren Wahlbezirken zeigten aber, dass vereinzelt Stimmen falsch zugeordnet wurden. Allerdings gab es keine Hinweise auf gravierende Veränderungen im Wahlergebnis.
Die russische Armee hat deutliche Geländegewinne im Grenzgebiet der Region Kursk zur Ukraine gemeldet. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurden ukrainische Truppen aus mehr als 100 Quadratkilometern und einem Dutzend Ortschaften zurückgedrängt. Bilder zeigten russische Soldaten bereits nahe der Kleinstadt Sudscha, die als strategisches Zentrum der zuvor von der Ukraine kontrollierten Gebiete in Kursk gilt.
Ukrainische Militärbeobachter bestätigten das schnelle Vorrücken Russlands, während offizielle Stellen in Kiew bislang keine Stellungnahme abgaben. Noch im August vergangenen Jahres hatten ukrainische Einheiten überraschend weite Teile der Region eingenommen. Doch mittlerweile sollen laut ukrainischen Schätzungen über 75 Prozent des eroberten Gebiets wieder unter russischer Kontrolle stehen.
Zuvor war Moskau in der Nacht nach russischen Angaben Ziel eines "massiven" ukrainischen Drohnenangriffs geworden. Laut dem Gouverneur der Region Moskau, Andrej Worobjow, wurden über 300 Drohnen abgefangen, vor allem in der Hauptstadtregion und der Grenzregion Kursk. Mindestens drei Personen kamen ums Leben, mindestens 14 benötigten medizinische Hilfe.
Der Angriff begann um 4 Uhr Ortszeit und führte zu Schäden an Wohnhäusern durch herabfallende Trümmer. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurden insgesamt 337 ukrainische Drohnen abgeschossen, darunter 91 über Moskau und 126 in Kursk. Es handelt sich um den bislang größten ukrainischen Angriff auf russisches Gebiet seit Beginn des Krieges 2022.
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, warnt vor einem drastischen Personalmangel in der Bundeswehr. In ihrem Jahresbericht 2024 betonte sie, dass die Zahl unbesetzter Dienstposten weiter gestiegen sei. Während 2020 rund 18 Prozent der Stellen oberhalb der Mannschaftsebene unbesetzt waren, lag dieser Wert Ende 2024 bei knapp 20 Prozent.
Neben allgemeinem Personalmangel führen auch Faktoren wie Ausbildung, Elternzeit oder Krankheit zu Vakanzen. Högl warnte: "Genügend und vollständig einsatzbereites Personal ist der Schlüssel zur Verteidigungsfähigkeit."
Das Ziel, bis 2031 eine Personalstärke von 203.000 Soldatinnen und Soldaten zu erreichen, rücke weiter in die Ferne. Tatsächlich sei die Truppenstärke auf 181.174 gesunken. Zudem altert die Bundeswehr: Das Durchschnittsalter stieg von 32,4 Jahren (2019) auf 34 Jahre (2024).
Klara Bühl bleibt dem FC Bayern München langfristig erhalten: Die deutsche Nationalspielerin hat ihren Vertrag bis zum 30. Juni 2027 verlängert. Seit ihrem Wechsel im Jahr 2020 absolvierte die 24-jährige Offensivspielerin 145 Pflichtspiele für die Münchnerinnen und erzielte dabei 39 Tore. Mit den Bayern konnte Bühl unter anderem drei deutsche Meisterschaften feiern.
Zuletzt gab es Gerüchte um einen Wechsel der Nationalspielerin. Bühl erklärte nun in einer Mitteilung: "Am Ende soll man auf sein Bauchgefühl vertrauen und ich bin sehr glücklich, weitere Jahre für diesen Verein aufzulaufen."
(mit Material von dpa und afp)
