Wegen Israels Vorgehen im Gazastreifen setzt die EU-Kommission ihre Unterstützung für das Land aus. Man werde alle entsprechenden Zahlungen stoppen, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europaparlament in Straßburg. Es solle allerdings keine Auswirkungen für die Arbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft oder der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem geben.
Darüber hinaus kündigte von der Leyen an, den Mitgliedsländern Vorschläge für Sanktionen gegen extremistische Minister und gegen gewalttätige Siedler zu unterbreiten. Auch wolle man den Mitgliedstaaten empfehlen, in einem Partnerschaftsabkommen enthaltene Handelsvereinbarungen auszusetzen.
Am Dienstag hatte Israels Armee die Führungsspitze der islamistischen Hamas in Doha, der Hauptstadt des Golfstaats Katar, angegriffen. Katar verurteilte den Angriff scharf, ebenso wie mehrere EU-Staaten und sogar US-Präsident Donald Trump. Es handle sich um einen "eklatanten Verstoß gegen alle internationalen Rechte und Normen" und eine "ernsthafte Gefahr für die Sicherheit" der Bevölkerung in Katar, so der Sprecher des katarischen Außenministeriums Madschid al-Ansari.
Sein Land setzte vorerst seine Rolle als Vermittler zwischen den beiden Konfliktparteien, Israel und Hamas, im Gaza-Krieg aus.
Polen hat in der Nacht insgesamt 19 Verletzungen seines Luftraums festgestellt. Ministerpräsident Donald Tusk sagte am Mittwoch, das EU- und Nato-Land habe daraufhin mindestens drei russische Drohnen abgeschossen. Laut Tusk sei durch das russische Vorgehen wohl niemand verletzt oder getötet worden.
Nach Angaben des Innenministeriums wurden aber ein Haus und ein Auto beschädigt. Die Ministeriumssprecherin Karolina Galecka sagte, bei der Suche nach Drohnen und Drohnentrümmern seien "sieben Drohnen" und die Trümmer eines bisher unbekannten Geschosses gefunden worden. Vier Flughäfen des Landes wurden vorübergehend geschlossen, sind mittlerweile aber wieder in Betrieb.
Russland hatte in der Nacht erneut Angriffe auf die Ukraine geflogen, unter anderem auf die westukrainische Stadt Lwiw, die etwa 80 Kilometer von der Grenze zu Polen entfernt ist. Nach Angaben der polnischen Streitkräfte drangen auch Drohnen in den polnischen Luftraum ein.
Polen hat als Reaktion Konsultationen nach Artikel 4 des Nato-Vertrags beantragt, sagte Regierungschef Tusk am Mittwoch. Der Artikel sieht Beratungen mit den Verbündeten vor, wenn sich ein Nato-Staat von außen gefährdet sieht. Tusk erklärte zuvor: "Dies ist der erste Fall, in dem russische Drohnen über dem Gebiet eines Nato-Staates abgeschossen wurden, weshalb alle unsere Verbündeten die Situation sehr ernst nehmen."
Er sprach von einer "Provokation im großen Maßstab". Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius vermuten Absicht. "Diese Drohnen sind ganz offenkundig gezielt auf diesen Kurs gebracht worden. Um in die Ukraine zu fliegen, hätten sie diesen Weg nicht fliegen müssen", sagte Pistorius am Mittwoch im Bundestag.
Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat für den islamistischen Terroranschlag von Solingen mit drei Toten die Höchststrafe verhängt. Es verurteilte den 27-jährigen Syrer Issa al Hasan unter anderem wegen Mordes zu lebenslanger Haft, stellte die besondere Schwere seiner Schuld fest und ordnete die anschließende Sicherungsverwahrung an.
Bei der Attacke auf dem Solinger Stadtfest waren am 23. August 2024 drei Menschen getötet und acht weitere schwer verletzt worden.
Nach dem großflächigen Stromausfall im Berliner Südosten ist über Nacht die Stromversorgung für viele weitere Bewohner:innen wiederhergestellt worden – am Mittwochmorgen waren aber weiterhin rund 20.000 Haushalte ohne Elektrizität (Stand 4.50 Uhr). "Wir möchten nochmals alle Kunden, die vom Stromausfall betroffen waren und zurzeit schon wieder versorgt sind, um Mithilfe bitten", teilte der Netzbetreiber Stromnetz Berlin mit. "Bitte reduzieren Sie Ihren Stromverbrauch."
So könne die Stromversorgung stabil gehalten und – wenn technisch möglich – weitere Kund:innen ans Netz angeschlossen werden, hieß es. Ursprünglich waren rund 50.000 Haushalte betroffen. Der Stromausfall in dem Gebiet dauert seit mehr als 24 Stunden an. Grund dafür ist mutmaßlich ein Brandanschlag auf Starkstromkabel. Stromnetz Berlin richtet sich darauf ein, dass erst im Verlauf des Donnerstags alle Kund:innen wieder mit Energie versorgt werden.
Das Weiße Haus hat eine forensische Untersuchung der Unterschrift unter einem Brief an den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein unterstützt, der angeblich von Donald Trump stammt. "Das ist nicht meine Sprache. Das ist Unsinn", sagte Präsident Trump am Dienstag und wies die Vorwürfe zurück. Auch seine Sprecherin Karoline Leavitt betonte, der Präsident habe das Schreiben weder verfasst noch unterzeichnet.
Die Demokraten stellten eine Kopie eines angeblichen Geburtstagsgrußes ins Netz, den Trump vor mehr als 20 Jahren an Epstein geschickt haben soll. Der Republikaner bestreitet, Urheber des Schreibens zu sein.
Der Gruß besteht aus rätselhaften Andeutungen eines schriftlichen Dialogs zwischen "Donald" und "Jeffrey", der von der gezeichneten Silhouette eines Frauenkörpers umgeben ist. Darunter stehen Trumps Name und eine Unterschrift, wobei unklar ist, ob die Unterschrift echt ist. Auch die US-Zeitung "Wall Street Journal" veröffentlichte eine Kopie des Schreibens.
Bei Protestaktionen sind im Raum Paris am Morgen 75 Menschen festgenommen worden. Details nannte die Pariser Polizei zunächst nicht. Medien berichteten unter anderem vom Versuch, ein Busdepot zu blockieren und von Blockadeaktionen an Oberschulen. Die Zeitung "Parisien" schrieb unter Verweis auf Polizeikreise, dass in den Morgenstunden etwa 1000 Demonstrierende in Frankreich gezählt worden seien.
Auch von zehn Straßenblockaden berichtete sie. Medien meldeten zudem Protestaktionen in zahlreichen Städten, darunter Bordeaux, Lyon und Marseille. Die Proteste unter dem Motto "Lasst uns alles blockieren" ("Bloquons tout") richten sich vor allem gegen die seit längerem angekündigten Sparpläne.
Die Protestblockaden erfolgen zwei Tage nach dem Fall der bisherigen Mitte-Rechts-Regierung bei einer Vertrauensfrage und kurz nach der Ernennung des bisherigen Verteidigungsministers Sébastien Lecornu zum neuen Premier. Lecornu ist der fünfte französische Premierminister in den letzten vier Jahren.
(mit Material von dpa und afp)
