Aktuelle Themen
Bereits im Vorfeld der "Hart aber fair"-Sendung am Montagabend gab es Gesprächsbedarf. Denn Moderator Louis Klamroth ist mit Klimaaktivistin Luisa Neubauer zusammen. Bekannt wurde das allerdings erst kurz vor der ersten Ausgabe von "Hart aber fair" mit dem neuen Moderator. Aktuell wird öffentlich darüber diskutiert, ob er damit gegen die Compliance-Regeln von ARD und WDR verstoßen haben könnte.
Kurz nachdem dies bekannt wurde, fand am 30. Januar eine Themen-Sendung zur Klimakrise statt. Mit dabei Aimée van Baalen, Mitglied der Gruppe "Letzte Generation". Wie zu erwarten, hielt Louis Klamroth gegen einen möglichen Interessenskonflikt durch seine Beziehung an und achtete merklich darauf, der Aktivistin objektive und kritische Fragen zu stellen.
Gleich drei Gäste am Diskussionstisch empörten sich jedoch über van Baalen. FDP-Politiker Konstantin Kuhle vermutete gar den "Weg in den Willkür-Staat". Twitter-Nutzerinnen und -Nutzer fanden das hart – und nicht gerade fair.
Das waren die Gäste bei "Hart aber fair" am 30. Januar:
Nach einer Vielzahl an Klebeaktionen haben die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" in einer öffentlichen Mitteilung angekündigt, ihre Proteste ab 6. Februar noch ausweiten zu wollen. Über das gesamte Bundesgebiet soll ab Montag an so vielen Stellen wie möglich und so oft wie möglich der Alltag in der Klimakrise gestört werden.
Bei "Hart aber Fair" sorgten die Pläne für Zündstoff. Statt um die Sache ging es bei dem Thema schnell nur noch um eine Bewertung des zivilen Protests.
Eine besonders starke Meinung vertrat in dieser Hinsicht CDU-Politikerin Gitta Connemann. Die Bundestagsabgeordnete urteilte scharf über die Aktionen der Klimaaktivisten, sich regelmäßig an Straßen festzukleben oder Kunst mit Lebensmitteln zu bewerfen: "Hier wird Recht mit Füßen getreten", ließ Connemann verlauten. Die Aktionen seien kein friedlicher Protest und würden das Gesetz brechen.
Dass dies nicht den rechtlichen Tatsachen entspricht, klärte Moderator Louis Klamroth leider nicht auf. Auf Twitter erklärten User deshalb, dass das von der Gruppe genutzte Demonstrationsrecht durchaus demokratisch und legal ist.
Wie zu erwarten, argumentierte die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion für eine Fusion von Wirtschaft und Klima, um die Klimaziele zu erreichen. Die Klimakrise müsse als "globales Problem" anerkannt werden, das nur mit Technologie und Fortschritt und nicht mit Verboten und Diskriminierung zu lösen sei.
Diese Meinung teilte auch FDP-Politiker Konstantin Kuhle. Er war über einen Vorschlag der "Letzten Generation" besonders schockiert: Aimée van Baalen schlug vor, einen "Gesellschaftsrat" abzuhalten, gelost und zusammengesetzt aus einem Querschnitt der Gesellschaft, der im Austausch mit Experten rechtlich bindende Maßnahmen gegen die Klimakrise erarbeiten soll.
Der Grund: Laut van Baalen stünden noch immer "die Interessen Einzelner über dem Gemeinwohl". Als Beweis dafür nannte van Baalen die Weiternutzung von Kohleverstromung.
Die Letzte-Generation-Aktivistin verwechselte den Rat jedoch mit dem im Koalitionsvertrag verankerten "Bürgerrat", der ähnliches tun sollte wie beschrieben – jedoch nicht rechtlich bindend. Damit lieferte die Konstantin Kuhle (FDP) eine Steilvorlage für kritische Kommentare, die dieser nutzte.
Kuhle erklärte: "Sie können nicht Menschen auslosen und die mit der Macht ausstatten, über das Wohl des ganzen Landes zu entscheiden. Das ist undemokratisch."
Diese Meinung teilten auch alle weiteren Gäste in der Runde.
Auch auf Twitter sorgte der Vorschlag Aimée van Baalens für Kritik, einige vermuteten die "Abschaffung der parlamentarischen Demokratie".
Neben einigen kritischen Tweets gab es jedoch auf Twitter auch vielfach Zuspruch für die Letzte-Generation-Aktivistin. Ein Twitter-User beklagte gar, dass die ARD-Sendung eine Drei-Gegen-Eins-Situation erzeugen würde und damit ihrem Namen nicht mehr gerecht würde. Die Diskussion sei hart – aber nicht mehr fair.
Mit der Vermutung einer möglichen Radikalisierung der Klimabewegung sowie einer Unterwanderung der Proteste durch linke Gruppen sowie mit der unzusammenhängenden Frage nach dem Einkommen von Aktivistin Aimée van Baalen vermied Moderator Louis Klamroth zwar den Eindruck eines Interessenkonflikts mit der Klimabewegung – untermauerte jedoch unsachliche Vorwürfe gegen die Aktivisten der "Letzten Generation".
