Manuela Schwesig wird bei "Illner" in die Mangel genommen.
Manuela Schwesig wird bei "Illner" in die Mangel genommen.Bild: ARD screenshot
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"Illner": Schwesig räumt Fehler ein – "Würde das nicht mehr machen"

16.09.2022, 06:29
daniel guggeis

Die Kosten der Energiekrise bereiten vielen Bürger:innen, aber auch Unternehmen eklatante Probleme. Sowohl für die erhöhten Gaspreise als auch für den Anstieg bei den Strompreisen müssen weitere Lösungen her. Göring-Eckhardt muss früh Wirtschaftsminister Habeck in der Sendung verteidigen, schließlich steht der Vorwurf im Raum, er habe die kleinen und mittelständischen Unternehmen bei den Entlastungen vergessen. Die Vizepräsidentin des Bundestages stellt klar: "Er arbeitet Tag und Nacht an einer Umsetzung des Strompreisdeckels."

Dieser Strompreisdeckel soll den Strommarkt regulieren und für bessere Planbarkeit bei Unternehmen sorgen. BDI-Chef Russwurm berichtet, dass rund ein Drittel der befragten Unternehmer:innen in einer Umfrage des Instituts angaben, vor einer existenziellen Krise stehen.

Das waren die Gäste bei "Maybrit Illner" am 18. August:

  • Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), Vizepräsidentin des Bundestages
  • Johannes Vogel (FDP), stellvertretender Parteivorsitzender
  • Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern
  • Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI)
  • Yasmin Fahimi, Vorsitzende Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)

Immer wieder wird betont, dass es ja schon drei Entlastungspakete geben würde, Manuel Schwesig fehlt allerdings die konkrete Hilfe für die Wirtschaft. Sie zieht dabei auch einen Vergleich zu den Pandemie-Hilfen für Unternehmen. Sie hat in ihrem Bundesland mit allen beteiligten über den Energiepreisdeckel gesprochen und stößt bei dieser Maßnahme nur auf Zustimmung, erklärt die Ministerpräsidentin.

Fahimi bringt ein, dass sie für ihren Vorschlag, in den Strommarkt einzugreifen, vor wenigen Wochen noch scharf kritisiert wurde, doch auch Johannes Vogel von der FDP stimmt inzwischen klar zu, dass am Strommarkt eingegriffen werden muss. Den Streit zwischen FDP und Grünen bezeichnet er als "Scheindissens", seit Wochen und Monaten beschäftigen alle Fraktionen die hohen Energiepreise.

Fahimi forderte unmittelbare Wirtschaftshilfen.
Fahimi forderte unmittelbare Wirtschaftshilfen.Bild: ARD screenshot

Fahimi: "Wir brauchen kluge Wirtschaftshilfen"

Die Gewerkschaftsvorsitzende stellt noch einmal klar, dass die aktuelle Inflation nicht lohngetrieben ist und es somit über die Lohnpolitik hinaus kluge Wirtschaftshilfen benötigt. Vor allem müssen die Hilfen "unmittelbar" sein, auch für energieintensive Firmen.

Maybrit Illner blendet noch eine Grafik zur Entwicklung zwischen Reallöhnen und Verbraucherpreisindex ein, beide Zahlen driften drastisch auseinander. Göring-Eckardt stellt fest, "die Entlastungspakete bisher waren ja nicht umsonst", es sei aber genauso wichtig, dass nun die Energiepreise sinken. Auch das gehört zur Entlastung dazu.

Der BDI-Chef spricht von einer richtigen Regulierung, obwohl ihm "die Preissetzung als Wirtschaftsliberaler wehtut". Zudem stellt Russwurm klar, dass wir nie unabhängig sein werden bei der Energie, wie es Schwesig und Göring-Eckardt gerne darstellen. Eine Diskussion dazu erstickt Moderatorin Maybrit Illner im Keim.

Russwurm glaubt nicht an eine Unabhängigkeit Deutschlands auf dem Energiemarkt.
Russwurm glaubt nicht an eine Unabhängigkeit Deutschlands auf dem Energiemarkt.Bild: ARD screenshot

Schwesig gesteht Fehler ein

Stattdessen wird zum Schluss der Sendung Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in die Mangel genommen, schließlich hat sie Nord Stream 2 mitzuverantworten und in Absprache mit Russland eine Stiftung gegründet, um US-Sanktionen zu hintergehen.

"Mit dem Wissen von heute würde ich das nicht mehr machen." Die SPD-Politikerin sagt, sie hat sich für Nord Stream eingesetzt, um für preiswerte Energie zu sorgen und betont zugleich, dass ihr Bundesland auch bei erneuerbarer Energie mehr geleistet hat als andere Bundesländer.

Kein anderer Talk-Gast mischt sich in die Diskussion zwischen Illner und Schwesig, die sich weiterhin in Erklärungen zur Stiftungsgründung versucht. Die Gründung und deren Ziele waren transparent, wurden dem Landtag vorgelegt und auch die damalige Bundeskanzlerin Merkel wurde über die Umgehung der US-Sanktionen informiert.

Die Grünen-Abgeordnete Göring-Eckardt weist noch auf den aktuell laufenden Untersuchungs-Ausschuss zu diesem Thema hin und betont, dass Nord Stream 2 in einer Zeit beschlossen wurde, in der die Krim schon eingenommen wurde. BDI-Chef Russwurm sieht vor allem Putin als den Schuldigen. Auch Vogel stellt zum Abschluss klar: Das Problem sind nicht Pipelines, sondern dass "Wladimir Putin kein Gas schicken will".

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