Bijan Djir-Sarai ist seit April der neue FDP-Generalsekretär.
Bijan Djir-Sarai ist seit April der neue FDP-Generalsekretär.Bild: screenshot zdf

"Markus Lanz": FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wird mit unangenehmen Fragen konfrontiert

27.05.2022, 09:0427.05.2022, 11:35
Bleranda shabani

Die Politik der FDP, das Tempolimit und die Klimakrise bespricht Markus Lanz heute mit seinen Gästen. Dabei wird besonders bei dem neuen FDP-Generalsekretär nachgehakt. Der bundespolitische und koalitionsbedingte Umgang seiner Partei nimmt in dieser Sendung viel Platz ein.

Heute im Studio anwesend:

  • Bijan Djir-Sarai, FDP-Generalsekretär
  • Ulrike Herrmann, Wirtschaftsjournalistin der "taz"
  • Prof. Mojib Latif, Meteorologe und Klimaforscher
  • Sascha Lobo, Autor und Kolumnist

Ist die FDP in der Regierungspolitik angekommen?

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai muss sich harten Vorwürfen entgegenstellen. Moderator Markus Lanz und Journalistin Ulrike Herrmann werfen seiner Partei eine Tendenz zur Oppositionspolitik vor. Letztere behauptet, dies sei bereits immer die Strategie der FDP gewesen. Als Partei, die sich immer an der 5 Prozent Hürde befindet habe, müsse sie strategisch arbeiten. Djir-Sarai versichert daraufhin mehrmals – schon fast verzweifelt – die FDP spiele nicht bewusst Opposition, davon hätte sie als Koalitionspartner nichts.

Journalistin Ulrike Herrmann analysiert das bundespolitische Verhalten der FDP.
Journalistin Ulrike Herrmann analysiert das bundespolitische Verhalten der FDP. bild: screenshot zdf
"Die FDP hat nur noch eine Wählergruppe: Junge Männer, die gut verdienen."
Ulrike Herrmann

Die geringe Frauenquote im Vorstand wird von Lanz und Herrmann kritisiert. "Das ist die Aufgabe des neuen Generalsekretärs", sagt Djir-Sarai und meint damit sich selbst. Was denn genau sein Ziel wäre, fragt Markus Lanz. "Über 40 Prozent Frauenanteil im Vorstand der FDP", antwortet der FDP-Politiker und Frau Herrmann lächelt ironisch.

Markus Lanz ist in Angriffslaune und spricht den anwesenden Parteivertreter auf Handlungen seines Kollegen Volker Wissing an. Dieser kritisierte jüngst Menschen, die ihr Essen auf Social Media posten und warf ihnen vor, sich nicht über die Konsequenzen dieses Handelns bewusst zu sein. "Was ist das?", fragt Lanz in einem fassungslosen Ton. Es gebe doch ausreichend wichtigere Themen für einen Verkehrsminister. "Ich muss nicht immer alles kommentieren", antwortet Djir-Sarai und schaut unbehaglich drein.

Die Tatsache, dass der Großteil der FDP seine Wurzeln in NRW hat, wird ebenfalls aufgegriffen. Dort war Christian Lindner das Aushängeschild und Vorsitz der FDP. Lanz provoziert weiter: "Muss man gut mit Christian Lindner sein, um in den Bundesvorstand zu kommen?" "Müsse man nicht", antwortet Djir-Sarai, geht aber auch nicht weiter auf die Suggestivfrage ein.

"Keine ausreichenden 130-Schilder für ein Tempolimit"

Die von Markus Lanz eingeleitete Debatte über das Tempolimit, welches von der FDP blockiert werde, nutzt der Klimaforscher Mojib Latif, um mehr Aufmerksamkeit für Klimathemen einzuräumen. "Das Tempolimit wird nicht ernst genommen", berichtet er. Das konsequente Fahren von 100 km/h würde zu weniger Stau und weniger Unfällen führen. Außerdem würde lediglich das Tempolimit für einen Lösungsansatz der Klimaproblematik nicht reichen.

Es werde nicht genug über eine strukturelle Energie- und Verkehrswende geredet und zu viel über das Tempolimit. Djir-Sarai geht auf die Forderungen des Klimaforschers nicht ein und erläutert nur, es gebe keine Statistik für weniger Unfälle bei einem Tempolimit von 130 km/h und im Durchschnitt würde eh jeder 120 fahren. "Das ist grottenfalsch", so Mojib Latif.

Klimaforscher Prof. Mojib Latif warnt vor verheerenden Folgen dieser Klimapolitik.
Klimaforscher Prof. Mojib Latif warnt vor verheerenden Folgen dieser Klimapolitik.Bild: screenshot zdf

Moderator Lanz geht auf eine Aussage des Verkehrsministers Volker Wissing ein, welcher verlauten lies, dass man nicht genügend 130 km/h Schilder für ein Tempolimit habe. Erneut gerät Djir-Sarai in Erklärungsnot und verlautet, die Aussage Wissings wurde medial hochgezogen und sei mit Ironie verbunden. "Laden Sie den Volker mal ein", rät der FDP-Generalsekretär. Lanz stichelt zurück: "Machen wir regelmäßig. Der hat momentan nicht so viel Zeit, ist vermutlich mit der Herstellung von 130 km/h Schildern beschäftigt."

Der liberale Mittelstand

Es bleibt eine ungemütliche Sendung für FDP-Poltiker Bijan Djir-Sarai. Markus Lanz macht es ihm besonders schwer, als er ihn auf den Verbund "Liberaler Mittelstand e.V." anspricht. "Was ist das?", fragt Lanz provokativ nach. Das sei eine "Vorfeldorganisation“, antwortet Djir-Sarai und man kann ihm ansehen, wie er bereits ahnt, was jetzt kommt. "Vorfeldorganisation, ein anderes Wort für Lobby?", spitzt Lanz das Ganze weiter zu und fragt, wofür die vermeintliche Vorfeldorganisation da sei. "Um bestimmte Themen in der Politik anzusprechen", antwortet der FDP-Politiker. So, als würde er ungerne auf die Details der Aktivitäten dieses Verbandes eingehen wollen.

Lanz schaut ihn perplex an, listet "Süßwaren-Industrie, Deutsche Luftverkehrswirtschaft" auf und wartet auf eine Reaktion seines Gesprächspartners. Dieser ist jedoch nicht dazu fähig eine Debatte zu führen und geht – statt den Kontext zu thematisieren – auf die CDU ein, die den "Wirtschaftsverband" habe. Dieser ist ebenfalls für Lobby-Aktivitäten bekannt. "Das ist ein direkter Einfluss einer Lobby-Gruppe auf eine Partei", fügt die die Journalistin Ulrike Herrmann hinzu und bezieht sich dabei speziell auf die FDP.

"Wir haben ein Metaproblem und das ist natürlich Lobbyarbeit hinter den Kulissen. […] Interessenverbände, die die Politik beeinflussen, das ist in einer liberalen Demokratie gewünscht. Problematisch wird es eben dort, wo es hinter verschlossenen Türen mit sehr merkwürdigen Instrumenten geschieht."
Der Autor Sascha Lobo fordert mehr Aufmerksamkeit für Klimathemen.
Der Autor Sascha Lobo fordert mehr Aufmerksamkeit für Klimathemen.Bild: screenshot zdf

Zur Klimakrise: "Die Zeit läuft ab"

In der heutigen Gesellschaft falle es den Menschen schwer, sich gleichzeitig auf mehrere Themen zu konzentrieren, stellt Sascha Lobo dar. Das hinge mit dem schnellen Nachrichtenzyklus zusammen, die "Fähigkeit zur nachhaltigen Aufmerksamkeit" ginge dadurch verloren. Als Beispiel führt er die Klimakrise an, welche eine enorme Aufmerksamkeit benötige. Die Medien müssten einen Weg finden, nachhaltig und ständig über die Klimakrise zu berichten, ohne Panikmache und Alarmismus, fordert er. Doch wenn was Wichtigeres passiert, würde die Aufmerksamkeit dann nur auf die eine Sache gelenkt werden und die Relevanz der Klimakrise gehe verloren.

"Absolut frustrierend" ist dieser Zustand für den Klimaforscher Mojab Latif, der seit Jahrzehnten auf die Missstände in der Klimapolitik aufmerksam macht. Für die gesamte Weltbevölkerung laufe die Zeit ab. In Indien erreiche man Temperaturen von 50 Grad, was einen erheblichen Einfluss auf die Landwirtschaft und das Trinkwasser habe, berichtet er. Selbst wenn der Fokus auf Deutschland gelegt wird, ließe sich die Häufigkeit und Intensität von Naturkatastrophen erkennen.

Erst letzte Woche wurden beim Unwetter in NRW drei Tornados in Paderborn bestätigt. Man müsse jetzt komplett umdenken und eine systematische und globale Veränderung anstreben: "Entweder wir lösen es alle gemeinsam oder gar nicht."

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