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Die Waffenlieferungen für die Ukraine bleiben weiter ein großes Thema. Auch die Oppositionspolitik der CDU und den globalen Handel bespricht Markus Lanz heute mit seinen Gästen. In der Sendung wird der Fokus besonders auf den Handelspartner China und auf den Politikstil von Friedrich Merz gelegt. Heute im Studio anwesend:
Friedrich Merz stellt die entscheidende Frage: "Helfen wir der Ukraine genug?" Daraufhin berichtet er von seiner Reise in das Land, das sich im Krieg befindet und dem Ausmaß der Zerstörung vor Ort. Man müsse konsequenter helfen, fordert er. Diesen Konflikt könne man nicht mehr mit Diplomatie enden, sondern nur mit militärischen Mitteln, um auf die militärische Aggression Russlands zu regieren.
Daraufhin wirft die Journalistin Ulrike Herrmann der deutschen Regierung vor, sie würde den USA alles nachmachen. Die USA lieferte jüngst Raketenwerfer an die Ukraine und Deutschland folgte dem Beispiel. Sie richtet sich an Merz: "Wenn Sie Kanzler wären, würden Sie auch das machen, was Amerika macht." Merz wehrt diese Hypothese ab. Er würde persönlich mehr helfen und insbesondere schneller liefern. Dabei nutzt er den Kontext, um das Bundeskanzleramt in der vermeintlichen Handlungsunfähigkeit zu degradieren.
Ulrike Herrmann führt den Einwand an, dass neue moderne Waffen, deren Lieferung am 1. Juni beschlossen wurde, noch gebaut werden müssten. Außerdem brauche man für die Lieferung des "Gepard" vorerst eine Ausbildung, weshalb sich die Lieferung verzögern würde. Sie macht im Laufe der Diskussion klar, dass man wohl im Rahmen der Möglichkeiten handeln und die Opposition jede politische Handlung der Regierung für eigene Zwecke nutzen würde. Anstatt auf die Aussagen von Hermann einzugehen, fragt Merz im spöttischen Ton: "Bewerben Sie sich gerade auf die Stelle der Regierungssprecherin?" "Nein, Sie können jetzt nur nicht antworten", kontert Hermann dahingehend.
Der Ex-Diplomat Rüdiger von Fritsch hat eine klare Haltung, was den zurückliegenden Besuch des Oppositionsführers Merz in die Ukraine angeht. Die Reise sei nicht in Ordnung gewesen, äußert von Fritsch. Es sei die Wahrnehmung entstanden, dass die Reise dazu diente, den Regierungschef zu düpieren. "Ich habe kein einziges kritisches Wort zu Deutschland gesagt", entgegnet Merz. Es sei nicht nur sein Recht, sondern seine Pflicht, dorthin zu reisen. Die Ukraine habe nämlich einen Besuch aus Deutschland erwartet. Rüdiger von Fritsch bleibt bei seinem Standpunkt: "Sie haben die Wirkung aber bedacht: Dieses Land ist nicht in der Lage zu führen und verantwortlich zu regieren."
Die Zerrissenheit des Landes bezüglich des Krieges sei in der Ukraine längst bekannt, so Merz. Er habe mit seinem Besuch nicht dazu beigesteuert, diese Zerrissenheit zu bestätigen. Auch Ulrike Herrmann jedoch zweifelt die Wahrhaftigkeit hinter dem Ukraine-Besuch an. Sie ist sich ebenfalls sicher, Friedrich Merz habe die deutsche Politik damit überlistet. Der CDU-Politiker geht darauf nicht weiter ein, lacht nur hämisch und sagt, dass ihm dieser Vorwurf neu sei.
Bei der Frage, wie sich das Reich der Mitte für die Zukunft rüstet und Deutschland darauf reagieren sollte, sind sich die Anwesenden im Studio einig: Die wirtschaftliche Abhängigkeit von anderen Staaten außerhalb der EU müsse bekämpft werden. Dabei wird der Blick besonders auf China und Russland gelenkt. Die Sinologin Janka Oertel berichtet von dem Verhältnis beider Staaten. Diese würden sich gegenseitig stabilisieren und stärken.
Ist es ein echtes Vertrauensverhältnis oder ein gegenseitiges Belauern zwischen Russland und China? Laut Merz schaut sich China ganz genau an, welchen Preis Russland für den Angriffskrieg gegen die Ukraine zahlen muss, um daraufhin die eigene Expansionspolitik neu zu bewerten. Die Prioritäten Chinas seien jedoch flexibel. Es bestehe eine Hierarchie von Prioritäten, die sich – je nach Strategie – ändern können und wofür China auch bereit wäre, einen ökonomischen Preis zu zahlen, so Oertel.
Deutschland verdiene viel Geld am China-Geschäft und China sei der größte Handelspartner der BRD, stellt Oertel dar. Deutschland würde mehr aus China importieren als exportieren. Die Handelsbilanz mit dem Land sei sehr groß. Insbesondere in der Windkraftenergie seien sechs chinesische Unternehmen unter den Top Ten. Um möglichst unabhängig von China zu werden, müsse man die eigene Windkraft- und Solarenergie fördern.
Moderator Markus Lanz macht deutlich, dass genau dies bereits passiert sei: Windkraftenergie und Photovoltaik-Anlagen seien deutsche Leistungen, die über Einspeisevergütung subventioniert werden würden. Die Innovationen seien nicht ausreichend vorhanden gewesen und die Chinesen waren einfach besser, sagt Merz daraufhin. "Die bauen die Windräder in China mit den Skalenträgern, die sind dann billig und dann kommen diese Windräder auch nach Deutschland", fügt Ulrike Herrmann hinzu.
Die EU müsse die eigenen Interessen neu definieren und eine echte Gegenseitigkeit mit gleichen Investitionsrechten schaffen, fordert Merz zum Schluss der Sendung. Die Voraussetzung dafür sei die Entwicklung einer eigenen Strategie der EU, um die Reziprozität im Handel mit China zu erreichen.
