Bei den Midterm-Wahlen in den USA blieb der vorhergesagte Erdrutschsieg für die Republikaner aus – doch bilden sich nun direkt neue Gräben zwischen den USA und Europa? "Amerikas Egoismus – Deutschlands Dilemma?", fragte Moderatorin Maybrit Illner ihre Gäste am Donnerstagabend.
Auslöser für die Spannungen könnte ein von Joe Biden beschlossenes Subventionspaket für US-amerikanische Firmen in Höhe von 430 Milliarden Dollar sein, der sogenannte "Inflation Reduction Act".
Christian Lindner nahm in diesem Zusammenhang im Vorfeld der TV-Sendung bereits das Wort "Handelskrieg" in den Mund. Bei "Maybrit Illner" ruderte der Bundeswirtschaftsminister jedoch zurück.
Das waren die Gäste bei "Maybrit Illner" am 10. November:
Bundeswirtschaftsminister Christian Lindner konnte in den Ergebnissen der Midterm-Wahlen der USA weder einen klaren Gewinner noch einen klaren Verlierer erkennen. Doch was bedeutet der Wahlausgang für das Verhältnis der USA zu Deutschland?
Bei "Maybrit Illner" äußerte der 43-Jährige die Befürchtung, "dass die Vereinigten Staaten in der nächsten Zeit schwer berechenbar sein werden". "Umso klarer", so Lindner, "müssen wir in unseren strategischen Entscheidungen sein".
Den Beschluss des US-Präsidenten, die heimische Wirtschaf mit 430 Milliarden Dollar zu subventionieren beschrieb Christian Lindner als einen Kurswechsel in der US-amerikanischen Politik. Joe Biden habe mit dieser großen Unterstützung für die eigene Wirtschaft "protektionistische Handelsbarrieren" beschlossen.
Diese seien, da war Lindner sich sicher, jedoch "mehr gegen China gerichtet als gegen Europa".
Frankreichs Präsident Macron reagierte auf den Beschluss des sogenannten"Inflation Reduction Act" der USA mit der Idee eines "Buy European Act" – und imitiert damit den Reflex der USA, die heimische Wirtschaft über internationale Handelsbeziehungen zu stellen.
Wie auch Christian Lindner hielt SPD-Parteivorsitzender Lars Klingbeil die Anregung Emmanuel Macrons für falsch. Gleichzeitig ließ der SPD-Politiker verlauten: "Für mich gilt es auch darum, bewusst zu machen, was wir mit 27 Staaten alles erreichen können."
Deutschland und die EU sollten laut Klingbeil genau darauf achten, was die USA im Bereich Investitions- und Industriepolitik machen. "Und wir müssen auch unsere Konsequenzen daraus ziehen", so der Politiker.
Christian Lindner schlug eine ambivalente Strategie als Reaktion auf das Subventions-Paket der USA vor: "Einerseits müssen wir unsere eigene Wettbewerbsfähigkeit verbessern, andererseits gilt: Lasst uns erstmal sprechen."
Eine diplomatische und solidarische Lösung schlug auch die Verhaltensökonomin und "Wirtschaftsweise" Ulrike Malmendier vor. Sie plädierte dafür, "die Situation erstmal durch Dialog anzugehen".
Journalistin Helene Bubrowski kritisierte die Vorschläge Emmanuel Macrons scharf. "Ich finde protektionistische Reflexe nicht mutig und halte diese auch für falsch", kommentierte die "FAZ"-Korrespondentin in der ZDF-Sendung.
Mit Blick auf die Weltkarte und auf das Verhältnis von Deutschland und der EU zu Ländern wie China und Russland wäre es laut Bubrowski "geradezu absurd, über den Atlantik Schranken aufzubauen". Bei einem solchen Verhalten könne es im Duell der USA mit Deutschland beziehungsweise der Europäischen Union auf beiden Seiten nur Verlierer geben.
