Im vergangenen Jahr haben 1,2 Millionen Menschen in Deutschland Zuflucht gesucht. Viele Kommunen beklagen Anstrengungen bei Unterbringung und Integration, sie kommen an ihre Grenzen.
"Über eine Million Menschen suchen Zuflucht – Deutschland an der Belastungsgrenze?", fragte Moderator Louis Klamroth am Montagabend bei "Hart aber fair" seine Gäste.
Die "Weltspiegel"-Moderatorin Isabel Schayani warnte in der Diskussion vor falschen Narrativen, Jens Spahn dagegen vor "Kontrollverlust an den Außengrenzen". Er forderte eine Anpassung des EU-Rechts.
Das waren die Gäste bei "Hart aber fair" am 6. März:
Die Diskussion um das badische Lörrach wurde medial breit geführt: Hier sollten Mieter:innen in andere Wohnungen ziehen, um Platz für Geflüchtete zu machen.
Auch die Landrätin Tanja Schweiger von den Freien Wählern hat in Regensburg mit einer hohen Zahl an Geflüchteten zu kämpfen. Sie handelte kreativ und charterte ein Schiff, um bis zu 200 Geflüchteten in Regensburg eine Erstaufnahme zu bieten.
Bei "Hart aber fair" berichtete sie aus ihrer Kommune und beklagte: "Die Situation wird von Tag zu Tag angespannter." Viele Kommunen, so Schweiger, würden sich aufgrund der hohen Geflüchteten-Zahlen nicht mehr zu helfen wissen. Die Regensburger Landrätin ist sich sicher:
Die Moderatorin der ARD-Sendung "Weltspiegel", Isabel Schayani, kritisierte den emotionalen Einstieg der Talksendung mit dem Fall Lörrach. Die Debatte mit einem solchen Beispiel anzufangen sei "unverhältnismäßig".
Es gehe nicht überall in Deutschland so daneben. Immer wieder wies sie in der Sendung auf einen sensiblen und verhältnismäßigen Umgang mit dem Thema Geflüchtete hin. Schayani mahnte: "Das Bild, was gezeichnet wird, hängt auch davon ab, wie man die Geschichte erzählt."
Auch Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann bat in der Diskussion "um Differenziertheit". Sie sprach sich für ein "humanitäres Signal der Verantwortung" aus, wie Angela Merkel es bereits 2015 gesandt hat. Konkrete Pläne der Bundesregierung für die Hilfe der Kommunen konnte sie nur bedingt erläutern.
Für Jens Spahn waren die Berichte aus Lörrach ebenso wie die Schilderungen von Landrätin Schweiger bei "Hart aber fair" Beispiele dafür, dass die Verantwortlichen kreative Lösungen finden. "Gleichzeitig zeigt es, in welcher Situation wir sind", befand der CDU-Politiker.
Die Bundesregierung sei nicht gut auf die steigenden Migrationszahlen vorbereitet. Spahn warnte vor einem "Kontrollverlust an den EU-Grenzen". Die Europäische Union müsse ein Signal in die Welt senden, dass die EU nicht alle Probleme lösen könne.
Sein Vorschlag: Jens Spahn forderte, Asylverfahren nicht in Deutschland zu bearbeiten, sondern bereits an den EU-Außengrenzen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU sprach sich dafür aus, dafür die Rechtssprechung der Genfer Flüchtlingskonvention einmal zu überdenken.
Auf Twitter bekam Spahn durchaus Zuspruch für seine Argumente.
Vereinzelt stieß sein Vorschlag aber auch auf Empörung. Julian Pahlke von den Grünen beispielsweise schrieb bei Social Media: Das ist selbst für die Union ein Tiefpunkt."
Die ARD-Moderatorin Isabel Schayani zweifelte offen daran, dass ein Verweis von Geflüchteten in die Nachbarstaaten von Kriegs- und Krisengebieten mit internationalem Recht vereinbar sei.
Tareq Alaows, Flüchtlingspolitischer Sprecher von "Pro Asyl" stellte eine andere Frage an Jens Spahn: "Bei wem wollen Sie die Grenzen ziehen?"
Alaows ist 2015 selbst aus Syrien geflohen. Der Grünen-Politiker zeigte sich empört über die Vorschläge des CDU-Politikers Spahn. In einem Schlusssatz zur Sendung verkündete er: "Ich bin erstaunt, wie selbstverständlich wir über den Schutz von Grenzen sprechen – als hätten wir Grenzenrechte und keine Menschenrechte."
