Ex-Innenminister Gerhart Baum (FDP) hat einen eigenen Blick auf den Ukraine-Krieg.
Ex-Innenminister Gerhart Baum (FDP) hat einen eigenen Blick auf den Ukraine-Krieg.bild: screenshot ard
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"Maischberger": FDP-Grandseigneur Baum stellt Forderung an Jüngere in der Krise

06.10.2022, 05:59

Es war Tag 224 des Ukraine-Krieges, Sandra Maischberger hat nachgezählt. Und noch immer beherrscht Wladimir Putins Überfall die Nachrichten und das alltägliche Leben. Sandra Maischberger bespricht das Thema Energieknappheit und die Sicht auf die Kriegsentwicklung mit folgenden Gästen:

  • Amira Mohamed Ali, Fraktionsvorsitzende Die Linke
  • Norbert Röttgen, CDU-Außenpolitiker
  • Gerhart Baum, FDP, ehemalige Innenminister
  • Mariam Lau, "Die Zeit"
  • Gregor Peter Schmitz, Chefredakteur des "Stern"
  • Urban Priol, Kabarettist
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen glaubt, dass die Lage für Wladimir Putin nicht gut ist.
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen glaubt, dass die Lage für Wladimir Putin nicht gut ist.bild: Screenshot ard

Röttgen mit Einschätzung zu Putin

Für CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen steht Putin "so sehr unter Druck wie noch nie". Die Ukraine habe in fünf Tagen die Gebietsgewinne der Russen von fünf Monaten neutralisiert, der russische Präsident feiere in einer Art Schizophrenie seine Schein-Referenden, während die Gebiete schon wieder verloren seien.

Außerdem sei das Treffen der Shanghai-Organisation Mitte September in Usbekistan eine einzige Demütigung für Putin gewesen. Im Gegensatz zu früher habe er Widerspruch der Staatschefs von China, Indien, Iran, Kasachstan, Kirgisistan, Pakistan, Tadschikistan und Usbekistan bekommen und sei warten gelassen worden. "Ich halte es für keine realistische Option von Putin, Atomwaffen einzusetzen", folgert Röttgen. Denn dann wäre er international völlig isoliert. Außerdem mache der Einsatz militärisch und politisch "überhaupt keinen Sinn", auch weil die Amerikaner deutlich gemacht hätten, dass sie in diesem Fall eine "klare militärische Antwort" geben würden.

Röttgen vermutet mittlerweile eine Verschiebung von Putins Ziel: Es ginge ihm jetzt nicht mehr um die Eroberung der Ukraine oder deren Zerstörung, sondern darum, "seine eigene Macht zu verteidigen". Darum ist für den CDU-Politiker völlig klar, dass die Ukraine weiterhin mit Nachschub ausgerüstet werden muss:

"Waffen ermöglichen die Chance auf Frieden."

Das übergeordnete Ziel sei, dass der Krieg wieder aus Europa verbannt wird. "Wenn sich der Krieg nur ein bisschen lohnt, wird er bleiben. Wladimir Putin will Krieg, weil er ein russisches Imperium wieder begründen will."

Linken-Politikerin fürchtet Atomschlag

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali sieht die Russland-Situation anders als Röttgen.
Die Linken-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali sieht die Russland-Situation anders als Röttgen.bild: Screenshot ard

Die Linke-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali sieht es weniger eindeutig. "Für mich ist die Frage offen, wie stark Russland unter Druck steht." Aber wenn Druck da sei, könne man den ja für Verhandlungen nutzen, schlägt sie Röttgen vor. Weiter meint sie:

"Ich halte es für eine Illusion zu glauben, dass man Russland auf militärischem Wege besiegen kann."

Die Idee eines "Siegfriedens" sei unrealistisch. Der Westen solle lieber auch mit Russlands bisherigen stillen Unterstützern China und Indien in Verhandlungen treten. "Ich glaube gar nicht, dass Wladimir Putin ein so vernünftiger Mensch ist", sagt sie und bekennt, dass sie Sorge vor dem Einsatz von Atomwaffen hat. Doch wie sollte man Putin beikommen? Amira Mohemed Ali sagt vor allem, wie es ihrer Meinung nach nicht geht: "Ich habe auch Kritik an den Wirtschaftssanktionen", weil die Auswirkungen auf Deutschland stark seien, aber Gazprom Rekordgewinne einfahre.

Sandra Maischberger (re.) und ihre Kommentatoren Gregor Peter Schmitz, Mariam Lau und Urban Priol (v. li.).
Sandra Maischberger (re.) und ihre Kommentatoren Gregor Peter Schmitz, Mariam Lau und Urban Priol (v. li.).bild: screenshot ard

Maischbergers Kommentatoren beschäftigen sich mit den Drohungen Russlands, Atomwaffen einzusetzen, und wie ernst man sie nehmen solle. Kabarettist Urban Priol findet: "Eine Atombombe ist eine Atombombe ist eine Atombombe." Ihm mache es Angst, wie normal man mittlerweile darüber spreche, ganz so als sei sie ein Kügelchen, dass "man einfach irgendwie hinwirft".

Für "Zeit"-Redakteurin Mariam Lau haben sich die russischen Drohungen "ein ganz kleines bisschen abgestumpft" aufgrund der Häufigkeit. Sie glaubt, dass der Krieg leider noch eine Weile andauern werde. An den Verhandlungstisch bekomme man die Parteien nur "wenn ich auf dem Schlachtfeld nichts mehr erreichen kann."

Barbarei im Iran

Geboren wurde Lau im Iran, bevor sie mit drei Jahren nach Deutschland kam. Und so fragt Maischberger die Journalistin nach ihrer Einschätzung der derzeitigen Proteste im Iran.

Die nach Angaben der Familie kerngesunde 22-Jährige Mahsa Amini musste nach einer Verhaftung durch die Sittenpolizei angeblich wegen eines falsch getragenen Kopftuchs ins Krankenhaus gebracht werden und starb dort drei Tage später. Seitdem gibt es Proteste im Iran und Solidarität weltweit. "Man kann sich die Barbarei dieses Systems nicht vor Augen führen", sagt Mariam Lau. Sie könne sich auch nicht vorstellen, dass all die jungen Frauen, die gerade demonstrieren "den Schleier wieder anlegen werden". Aber sie ist auch nicht wirklich optimistisch:

"Ich glaube, auf jeden Fall wird es keine friedliche Lösung geben."
Mariam Lau

An eine schnelle Lösung in der Ukraine glaubt "Stern"-Chefredakteur Gregor Peter Schmitz auch nicht. Aber man brauche Geduld und Hartnäckigkeit, man dürfe sich nicht auf Atom-Erpressung einlassen, sondern müsse dem mit Stärke begegnen. Auch würden die Sanktionen in Russland wirken: ""Natürlich geht es dem Land unfassbar schlecht – man merkt sie nur nicht, weil Putin bereit ist, sein Land zu ruinieren."

Aber unbestritten setze im Gegenzug der Wegfall des russisches Gases auch Deutschland ordentlich zu, gibt Schmitz zu. "Das ist nicht das übliche Wehklagen der Industrie, das ist sehr, sehr ernst."

Gerhart Baum (FDP) glaubt, dass der Winter zur Probe für die Demokratie wird.
Gerhart Baum (FDP) glaubt, dass der Winter zur Probe für die Demokratie wird.bild: screenshot ard

Ex-Innenminister Gerhart Baum ist mit seinen 89 Jahren ein Zeitzeuge, der die Bundesrepublik von Gründung an kennt. Als Elder Statesman hat er oft einen entspannteren Blick auf die Situation. "Ich habe die Nazi-Zeit noch erlebt als Junge und dann 70 Jahre Frieden und Freiheit", bekennt er. Das Ganze mit einem "wunderbaren" Grundgesetz. Die Situation, in der wir uns jetzt befinden, sei aber "eine der schwersten Krisen", findet er. "Ich gucke lässiger drauf, aber ich habe gut reden", gesteht er und erinnert sich an damals:

"Wir haben nach dem Krieg mit Mantel im Theater gesessen, haben Entbehrungen hingenommen."
Gerhart Baum

Baum mit Forderung an jüngere Generationen

Und dann rutscht ihm doch noch ein Wunsch an die jüngeren Generationen heraus. "Sich ein bisschen mehr anzupassen, den Lebensstil zu ändern, Erwartungen an den Wohlstand zu reduzieren, darum möchte ich bitten." Für ihn steht fest: "Jetzt im Winter kommt eine Bewährungsprobe unserer Demokratie – halten wir das durch?"

Für Baum ist auch klar, dass Putin mittlerweile in der Defensive steckt. Für Putin sei der Krieg ein Mittel der Innenpolitik, die Annexion oder auch der Tschetschenien-Krieg seien große Erfolge für Putin gewesen. "Wenn wir uns da einer Erpressung beugen, ist das das Ende unserer Politik."

Baums Mutter war Russin, er selbst hat viele Verbindungen dorthin. Und trotzdem ist er für Härte gegen das Land. "Russland muss in eine Situation gebracht werden, wo es Abstand nimmt von einem aggressiven Imperialismus. Das ist eine strukturelle Aggressivität, die im System steckt." Sonst würde es nach einem kurzen Atemholen immer wieder neue Aggressionen von Russland geben.

Putin verklagt

Um ein Zeichen zu setzen, hat Baum Putin wegen Kriegsverbrechen verklagt. Wirklich Hoffnung macht er sich nicht, dass es zu einer Verhandlung kommt. "Ach so, das mit Putin wird schwierig werden, solange er im Amt ist." Für ihn ist es zwar ein symbolischer Akt, aber auch ein bisschen mehr: nämlich, die Möglichkeit, den Tätern ein deutliches Signal zu senden. "Wir haben ein Weltstrafrecht, wir können hier Täter anklagen."

Seine Frau frage ihn oft: "Willst du heute wieder die Welt verbessern?" Ja, das wolle er. "Das hält mich jung – oder jünger, möchte ich mal sagen." Am 28. Oktober wird er 90 Jahre alt und feiert mit seinen Nachbarn in einer Kölsch-Kneipe.

(Ark)

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