Janine Wissler wurde am Wochenende erneut zum Co-Vorsitz der Linkspartei gewählt.
Janine Wissler wurde am Wochenende erneut zum Co-Vorsitz der Linkspartei gewählt.Bild: zdf screenshot

"Lanz": Janine Wissler muss harte Kritik einstecken – "korrupt gewordener Antifaschismus"

01.07.2022, 06:33
bleranda shabani

Die Haltung und Perspektive der Linken bezüglich des Ukraine-Kriegs und die Sanktionen der EU sind die Themen der heutigen Sendung. Für den Austausch hat Markus Lanz vier Gäste eingeladen. Insbesondere die Linke-Parteivorsitzende Janine Wissler wird mit scharfer Kritik in die Ecke gedrängt.

Heute im Studio anwesend:

  • Janine Wissler (Linkspartei und Co-Vorsitzende)
  • Gerhart Baum (FPD, Ex-Bundesinnenminister)
  • Marina Kormbaki (Politikexpertin, Redakteurin "The Pioneer")
  • Prof. Karl Schlögl (Historiker, Osteuropaexperte)

Die linke Skepsis gegenüber der Nato

Nach einer kurzen Auseinandersetzung über Sahra Wagenknecht und ihren Sticheleien, die für innerparteilich Spaltungen sorgen, wird über die linke Position in der Kriegspolitik diskutiert. Die Parteivorsitzende von "Die Linke", Janine Wissler, macht zu Beginn deutlich, dass ihre Partei als Antikriegspartei gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine ist. Auch den anstehenden Nato-Beitritt von Finnland und Schweden kritisiert sie, da sich diese Länder jetzt den Machtansprüchen von Erdogan unterworfen haben sollen.

Rechts von ihr sitzt der Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum, der ihr immer wieder ins Wort fällt und ihren Aussagen kontert. Die Nato sei ein Verteidigungsbündnis und der Beitritt von Finnland und Schweden sei eine wichtige Sache, so Baum. Er kann die Skepsis der Linken gegenüber der Nato nicht verstehen. Janine Wissler hingegen ist der Ansicht, man hätte die Nato nach der Auflösung des Warschauer Pakts überwinden müssen.

Gerhart Baum äußert sich zur Nato und den menschenreichlichen Folgen des Überfalls Russlands auf die Ukraine.
Gerhart Baum äußert sich zur Nato und den menschenreichlichen Folgen des Überfalls Russlands auf die Ukraine.Bild: zdf screenshot

Kritik an der Linkspartei: "Kein glaubwürdiger Antifaschismus"

Der Osteuropa-Experte Karl Schlögl führt in der Sendung einen minutenlangen Monolog über die Entwicklung der Linkspartei. Er konfrontiert Janine Wissler, welche die politische Struktur der Linkspartei als "konsequent antifaschistisch" beschreibt, aber der Ukraine – die unter faschistischen Angriffen leidet – die Verteidigung verwehren wolle. Es habe eine Tradition der Linken im Kampf gegen den Imperialismus, Faschismus und den Nationalsozialismus gegeben. Das seien Leute gewesen, die in den Bürgerkrieg gezogen seien. Diese Traditionen gebe es heute in der Linkspartei nicht mehr, so Schlögl.

"Das, was Sie heute vertreten, ist ein korrupt gewordener und nicht mehr glaubwürdiger Antifaschismus, der den Bedrohten nicht beisteht."
Karl Schlögl

Die Linkspartei würde auch nicht ausreichend über die faschistische Umgebung in Russland sprechen. Es wird ein Einspieler gezeigt, in dem ein russischer Nachrichtensprecher einen Angriff auf Großbritannien simuliert und indirekte Drohungen gegen den Westen ausspricht. Die Linke müsse sich öffentlich gegen solche Bedrohungen stellen und nicht nur auf die Anti-Waffenlieferungspolitik beschränken. Janine Wissler hört entgeistert zu, geht auf die Kritik von Schlögl jedoch nicht ein.

Karl Schlögl berichtet von den jahrzehntelangen Aggressionen Russlands.
Karl Schlögl berichtet von den jahrzehntelangen Aggressionen Russlands.Bild: zdf screenshot

Haben wir einen Überfluss an Informationen?

Es gebe jedoch Wichtigeres zu besprechen als die Linkspartei, stellt Schlögl dar. Momentan findet ein brutaler Krieg statt und er vertraue der europäischen Diplomatie nicht mehr: "Ich weiß nicht, ob Europa die Sanktionen gegen Russland standhalten wird." Man müsse letztendlich klären, wie man sich in diesem Krieg verhält, sagt er. Bei den ganzen Nachrichten verliere man den Überblick darüber, was gerade wo passiert.

Seine Befürchtung ist, dass der Westen wegen Überinformationen nicht zu handeln weiß. Die Journalistin Marina Kormbaki macht darauf aufmerksam, dass genau dies mit der ausführlichen Berichterstattung passiere. Der Krieg und die zukünftigen Gefahren werden zur Kenntnis genommen und darauf würden Reaktionen, in Form von ökonomischen Sanktionen, folgen. Herrn Schlögl fehle dennoch die Entschiedenheit in der Position des Westens, die noch geformt werden müsse.

Journalistin Marina Kormbaki berichtet aus der Perspektive der Innen- und Außenpolitik.
Journalistin Marina Kormbaki berichtet aus der Perspektive der Innen- und Außenpolitik.Bild: zdf screenshot

Diplomatische Lösungsansätze

Janine Wissler spricht sich gegen Waffenlieferungen aus und plädiert für Lösungen am Verhandlungstisch. Es werde immer nur von Waffenlieferungen berichtet und dabei nicht die Auswirkungen bedacht. Man dürfe auch nicht davon ausgehen, dass man sich auf Putins Seite stellt, wenn ein Stopp von Waffenlieferungen gefordert wird, stellt sie dar. Das sei ein grundsätzliches Problem in der deutschen Gesellschaft, denn viele seien gegen Waffenlieferungen, aber auch immer gegen Putin. Daher müsse schnellstmöglich ein Waffenstillstand kommuniziert werden, so Wissler.

"Sie machen einen Generalfehler, Sie halten Putin für vertragsfähig", stichelt Gerhart Baum und erläutert, dass sich Putin an nichts halten würde, genauso wenig wie an sein eigenes Wort, als er einst versicherte, die Ukraine nicht militärisch anzugreifen.

Putin sei nicht verlässlich, wenn es um Verhandlungen geht. Deswegen müsse man mehr Druck machen, entgegnet Wissler. Sie spricht sich für eine Gaspreis-Deckelung aus und ist überzeugt, dies könnte ein Signal an Putin sein. Es sei nämlich absurd, die Waffen zu liefern, aber nebenher den Krieg mitzufinanzieren. Außerdem sei die Perspektive nach den Waffenlieferungen ebenfalls fraglich.

"Wie viele Waffen sollen denn danach noch geliefert werden? Russland ist immer noch eine Atommacht."
Janine Wissler

Die Situation müsse so gedreht werden, dass die Ukrainer ein Kriegsende in Sicht haben und nicht weiter kämpfen müssen. Dies ließe sich mit ökonomischen Sanktionen eher erreichen, erläutert Wissler. Journalistin Marina Kormbaki ist sich sicher: Die Preisdeckelung vom Gas wird die russische Armee nicht daran hindern, die Ukraine weiter anzugreifen.

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