Aktuelle Themen
Der Meeresspiegel steigt. So sehr, dass es für kleine Inselstaaten zur Bedrohung wird. Der Ausstoß von Treibhausgasen sei nicht nur für den Anstieg des Meeresspiegels und das Korallensterben verantwortlich, sagt die tuvaluische Diplomatin Eselealofa Apinelu. Der Klimawandel sei die größte existenzielle Bedrohung für Länder wie ihres. Die Gefahr schwerer Unwetter steige und das Leben vieler Menschen in den Inselstaaten sei bedroht.
Inselstaaten in der Pazifik und der Karibik wollten deshalb vom Internationalen Seegerichtshof in Hamburg wissen: Müssen die Verursacher der Klimakrise mehr tun, um sie zu schützen?
Der kommt zu dem Entschluss: Ja, das müssen sie.
Neun kleine Inselstaaten hatten das Gutachten angestrengt, das am Dienstag verlesen wurde. Es ist das erste dieser Art. Der Seegerichtshof hat den weltweiten Klimaschutz gestärkt. Der menschengemachte Ausstoß von Treibhausgasen trägt zur Erd- und Meereserwärmung bei und stellt deshalb eine Verschmutzung der Meeresumwelt im Sinne des UN-Seerechtsübereinkommens dar, heißt es im Gutachten.
Zu den 169 Unterzeichnenden des Übereinkommens gehören auch Deutschland und die EU. Sie sind laut dem Seegerichtshof zu Maßnahmen verpflichtet und müssen die Verschmutzung der Meere durch menschengemachte Treibhausgasemissionen verhindern, verringern und kontrollieren.
Zudem müssten maritime Lebensräume und Ökosysteme, die bereits geschädigt wurden, wiederhergestellt werden. Entwicklungsländer – insbesondere diejenigen, die besonders von der Klimakrise betroffen sind – müssten finanzielle und technologische Unterstützung bekommen.
Andere Abkommen, zum Beispiel das Pariser Klimaschutzabkommen, würde die Staaten auch nicht von diesen Verpflichtungen entbinden. Im Pariser Abkommen ist eine Begrenzung der Erderwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts auf "deutlich unter" 2 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter vorgesehen – angestrebt werden 1,5 Grad.
Der Rechtsvertreter der Inselstaaten, Payam Akhavan, bezeichnete das Gutachten als "historischen Meilenstein" auf dem "gemeinsamen Weg zu Umweltgerechtigkeit und Klimaregulierung". Damit werde deutlich, dass es nicht ausreichend sei, wenn Staaten zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels nur unzureichende Klimapläne vorlegten.
Vertreter der Kommission der kleinen Inselstaaten für Klimawandel und Völkerrecht (COSIS) sehen das Gutachten als wichtigen Erfolg. Die COSIS wurde von Tuvalu, Antigua und Barbuda gegründet. Außerdem gehören auch die Bahamas, Niue, Palau, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen sowie Vanuatu der Kommission an.
Auch Umweltorganisationen begrüßten das Gutachten. Die Greenpeace-Meeresbiologin Franziska Saalmann sagt: "Damit hat der Internationale Seegerichtshof die klare Aussage getroffen: Meeresschutz ist Klimaschutz."
(Mit Material von dpa)
