Frankreichs Parlament schafft Abstimmung per Aufstehen ab

Sébastien Peytavie ist der erste französische Abgeordnete, der im Rollstuhl sitzt.bild: IMAGO / ABACAPRESS

Frankreichs Abgeordnete müssen nicht mehr aufstehen zum Abstimmen

Valérie Braungardt

Folgen

Barrieren sind für Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft allgegenwärtig. Sie können physischer Natur sein, wie beispielsweise Treppen oder enge Türen. Daneben gibt es aber auch digitale oder kommunikative Hürden, die Menschen einschränken.

Diese Herausforderungen verschiedener Art begegnen einem überall – ob im Supermarkt, am Bahnhof oder sogar im Parlament. In Frankreich wurde jetzt der politische Alltag ein wenig inklusiver gestaltet, indem nur eine Regel verändert wurde. Gleichzeitig wurde damit für ein Stückchen mehr Gerechtigkeit gesorgt.

Frankreich: Rollstuhlfahrer konnten bislang nicht abstimmen

Sébastien Peytavie ist Frankreichs erster Abgeordneter, der im Rollstuhl sitzt. Er hat durchgesetzt, dass in Abstimmungen der Nationalversammlung künftig nicht mehr per Aufstehen und Sitzenbleiben votiert wird. Der Parlamentarier selbst wurde durch die vorherige Regelung bei mehreren Abstimmungen ausgeschlossen.

Der neue Gesetzentwurf sieht vor, dass man künftig per Handzeichen oder eine elektronische Stimmkarte abstimmt. Der Vorschlag von Sébastien Peytavie zusammen mit der Parlamentspräsidentin Yaël Braun-Pivet, wurde einstimmig von der Nationalversammlung angenommen.

Bislang gab es in Frankreich bereits Abstimmungen per Handzeichen oder elektronischem Zeichen, allerdings mussten sich Abgeordnete in einigen Situationen noch immer von ihrem Platz erheben, um ihre Zustimmung zu signalisieren.

Echte Teilhabe oft durch kleine Änderungen im Alltag

Für Peytavie geht es aber um mehr als nur eine praktische Änderung im Abstimmungsverfahren. Sein Erfolg zeigt: Oft sind es einfache Regeländerungen, die Barrieren abbauen und echte Teilhabe ermöglichen.

Die Stimmabgabe war nicht die einzige Barriere, auf die Sébastien Peytavie stoß, als er 2023 in das französische Parlament zog. Schon bei seiner Ankunft wurde klar ersichtlich, dass Menschen mit Behinderungen im politischen Tagesgeschäft bislang keine Rolle spielten.

Da die regulären Abgeordnetenplätze nicht rollstuhlgerecht sind, wurde ihm ein Sitz neben der Ministerbank zugewiesen. Bei der Einbringung des Gesetzes für mehr Inklusion sagte Peytavie: "Dieser Gesetzestext ist zwar symbolisch, aber er erinnert daran, dass es die mangelnde Anpassung der Umwelt ist, die eine Behinderung hervorruft, nicht die physische Situation einer Person.“

Auch im Deutschen Bundestag kommt es noch zu Abstimmungen, bei denen die Abgeordneten durch Aufstehen ihre Stimme abgeben. Abgeordnete, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, und für die diese Form der Wahl nicht möglich ist, dürfen aber stattdessen per Handzeichen ihr Votum abgeben.