SPD-Abgeordnete versuchen sich an AfD-Verbotsverfahren
Neuer Vorstoß für AfD-Verbotsverfahren im Bundestag geplant
Mehrere Abgeordnete des Bundestags wollen einen neuen Anlauf für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren starten. Wie die SPD-Politikerin Carmen Wegge der Rheinischen Post sagte, solle nun "unabhängig und mit höchster juristischer Sorgfalt" geprüft werden, ob ein Antrag auf ein Verbot Aussicht auf Erfolg hätte.
Ein konkreter Zeitpunkt für ein solches Verfahren stehe noch nicht fest. Entscheidend sei zunächst die rechtliche Belastbarkeit der Beweise. Auch die Grünen unterstützen das Vorhaben. Irene Mihalic erklärte, man habe den anderen demokratischen Fraktionen bereits im September einen Vorschlag unterbreitet, wie die Vorbereitung eines solchen Antrags organisiert werden könnte. Innerhalb der Union gebe es laut Mihalic jedoch eine abwartende Haltung.
Besonders kritisch äußerte sich die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen: Die AfD stelle durch ihre Nähe zu autokratischen Staaten wie China und Russland ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. Wörtlich sagte sie: "Wir müssen davon ausgehen, dass die AfD ein trojanisches Pferd Putins ist."
Petition gegen Merz' "Stadtbild" - 100.000 Unterschriften
Mit einer Online-Petition haben sich Tausende gegen die Bemerkungen zu "Stadtbild" und Migration von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gestellt. Die Petition "Wir sind die Töchter", die auf der Seite des Vereins innn.it veröffentlicht wurde, unterschrieben nach Angaben des Vereins etwa 100.000 Menschen in weniger als 24 Stunden. So unterstützen demnach auch Klimaaktivistin Luisa Neubauer und Schauspielerin Marie Nasemann die Aktion.
Die Botschaft der Initiative "Radikale Töchter" an den Kanzler: "Wir sind die Töchter, die keine Angst vor Vielfalt haben – aber vor Ihrer Politik. Wir sind die Töchter, die sich für Ihren Rassismus nicht einspannen lassen." Sie fordern Merz auf, sich mit gesellschaftlichen Problemen wie Rassismus, soziale Spaltung und Gewalt gegen Frauen auseinanderzusetzen.
Nach Einbruch: Louvre-Direktorin räumt Fehler ein
Drei Tage nach dem Kronjuwelen-Diebstahl im Pariser Louvre hat die Museumsdirektorin eingeräumt, dass die Fassade des Museums nicht ausreichend durch Kameras geschützt sei. Die Ausstattung mit außen angebrachten Überwachungskameras sei "unzureichend", sagte Laurence des Cars bei einer Anhörung vor dem Kulturausschuss des Senats am Mittwoch. "Das ist unser Schwachpunkt", sagte sie.
An der Fassade der von dem Diebstahl betroffenen Apollo-Galerie gebe es nur eine einzige Kamera, und die habe nicht das betroffene Fenster im Visier gehabt, sagte des Cars. "Wir haben die Ankunft der Diebe nicht mitbekommen", räumte sie ein.
Die Alarmanlage habe jedoch funktioniert, und die Angestellten hätten sich korrekt verhalten, betonte die Museumsdirektorin. Sie forderte die Einrichtung eines Polizeipostens im Inneren des Museums und kündigte, dass es bei der Umsetzung des Sicherheitsplans "keine Verzögerungen" geben werde.
Laut einem Bericht der "Bild" hat des Cars jedoch als Konsequenz für den Einbruch ihren Rücktritt angeboten.
Sacharow-Preis geht an inhaftierte Journalisten in Belarus und Georgien
Der Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments geht in diesem Jahr an zwei in Belarus und Georgien inhaftierte Journalist:innen. Das Parlament werde die Auszeichnung an die Georgierin Msia Amaghlobeli und den polnisch-belarussischen Journalisten Andrzej Poczobut verleihen, teilte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Mittwoch in Straßburg mit. Der Preis ist mit 50.000 Euro dotiert.
Die Journalistin Amaghlobeli ist in Georgien zu einem Symbol des Widerstands gegen die als pro-russisch kritisierte Regierung geworden. Der zweite Preisträger Poczobut berichtete als Korrespondent für die polnische Zeitung Gazeta Wyborcza aus Minsk, unter anderem über die Massenproteste gegen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko 2020.
Trump-Gipfel mit Putin zur Ukraine vorerst abgesagt
Ein geplantes Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Ukraine-Krieg wird vorerst nicht stattfinden. Trump erklärte am Dienstag in Washington, er wolle "kein vergebliches Treffen" und betonte: "Ich will keine Zeit verschwenden, also werde ich sehen, was passiert." Das Weiße Haus bestätigte, dass es "in naher Zukunft" keine persönliche Begegnung der beiden Präsidenten geben werde.
Noch in der vergangenen Woche hatte Trump angekündigt, innerhalb von zwei Wochen in Budapest mit Putin zusammenkommen zu wollen. Hintergrund war ein zuvor als "produktiv" bezeichnetes Telefonat zwischen US-Außenminister Marco Rubio und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. Ein vorbereitendes Treffen der beiden Minister sei nun jedoch nicht mehr nötig, sagte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses laut Medienberichten.
Nach Informationen der "Washington Post" soll Russland verärgert über Trumps jüngste Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine sein. Lawrow habe demnach kritisiert, diese Forderung widerspreche den Vereinbarungen, die Putin und Trump bei ihrem Gipfel im August in Alaska getroffen hätten. Währenddessen setzte Russland seine Luftangriffe auf die Ukraine fort. Bei den Angriffen kam es erneut zu Todesopfern, wie ukrainische Behörden meldeten.
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(mit Material von dpa und afp)