Grüne kritisieren Merz für Fernbleiben von UN: "Sie sollten in New York sein"
Grüne kritisieren Merz für Fernbleiben von UN-Versammlung
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat das Fernbleiben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen kritisiert. "Sie sollten in New York sein", sagte Haßelmann in der Generaldebatte im Bundestag. Wenn es um Lösungen für Frieden im Nahen Osten oder die Unterstützung der Ukraine gehe, wäre es Aufgabe des Kanzlers, dort zu sein.
Haßelmann sprach die Rede von US-Präsident Donald Trump an, der die internationale Kooperation diffamiert und den Klimawandel geleugnet habe. Sie stellte die Frage, ob Merz Trump nicht habe widersprechen wollen.
Trump hatte bei der UN-Vollversammlung angebliche Korruption bei der UN kritisiert, die Klimakrise geleugnet und von einer weltweiten "Invasion" an Migrant:innen gesprochen, der unter anderem Deutschland zum Opfer falle.
Baerbock verteidigt UN-Arbeit
Zuvor hatte Annalena Baerbock, Präsidentin der UN-Generalversammlung, in ihrer Rede die Arbeit der Vereinten Nationen vehement verteidigt. Die UN sei nicht Schuld an den derzeitigen Menschenrechtsverletzungen, sagte Baerbock. Im Gegenteil, auch wenn die UN-Organisation in der Vergangenheit nicht alles richtig gemacht habe, sei ihre Arbeit nach wie vor notwendig.
"Wenn wir aufhören, das Richtige zu tun, würde das Böse siegen", erklärte Baerbock am Dienstag in New York. Es gehe darum, "anderen aufzuhelfen", auch um als Weltgemeinschaft gemeinsam stark und sicher zu sein. Baerbock warnte gleichzeitig, die Welt befinde sich an einem "Scheidepunkt, politisch und finanziell". Überall auf der Welt müsse klar werden, "dass wir es nur zusammen schaffen", etwa bei den Nachhaltigkeitszielen.
Globale Erwärmung führt in Deutschland zu mehr Extremwetter
Expert:innen haben beim 15. Extremwetterkongress in Hamburg vor den Folgen des Klimawandels gewarnt und zum Handeln aufgerufen. "Die Beschleunigung der globalen Erwärmung ist derart schnell, dass wir aus der Klimakurve fliegen", sagte Frank Böttcher von der Deutschen Meteorologischen Gesellschaft.
Mit dem Klimawandel "nehmen Wetterextreme wie Hitzewellen und Trockenphasen spürbar zu", erklärte auch Tobias Fuchs vom Deutschen Wetterdienst (DWD).
"Wir beobachten eine beispiellose Häufung von Wärmerekordjahren mit Blick auf das zurückliegende Jahrzehnt", sagte Fuchs. Es brauche "entschlossenes Handeln: Klimaschutz, um die Erderwärmung zu bremsen, und gleichzeitig Anpassung, um die Folgen besser bewältigen zu können".
Super-Taifun: Taiwan und Philippinen melden Tote
Super-Taifun "Ragasa" hat in Asien mindestens 27 Menschen das Leben gekostet und zahlreiche Personen in der Region verletzt. Im Inselstaat Taiwan richtete der Tropensturm schwere Schäden an: Mindestens 17 Menschen starben laut Behördenangaben, nachdem im osttaiwanischen Landkreis Hualien am Dienstagabend (Ortszeit) ein Staudamm übergelaufen war und Orte überschwemmt worden waren. Mehr als 30 Menschen sollen verletzt sein. Die Zahl der Vermissten sank über den Tag von 124 auf unter 20.
Auf den Philippinen, wo der Monstersturm zuvor gewütet hatte, gab es mindestens zehn Tote. Unterdessen zieht ein weiterer Sturm auf die Philippinen zu: "Bualoi" könnte dort am Donnerstag auf Land treffen.
Der Tropensturm erreichte am Mittwoch Südchina mit der zweithöchsten Taifun-Kategorie. In der bevölkerungsreichen Küstenprovinz Guangdong wurden seit gestern mehr als eine Million Menschen in Sicherheit gebracht, wie das chinesische Staatsfernsehen berichtete.
Nato warnt Russland vor weiteren Luftraumverletzungen
Die Nato hat Russland unter Androhung von Gewalt vor weiteren Luftraumverletzungen gewarnt. Die Nato und die Alliierten würden im Einklang mit dem Völkerrecht alle notwendigen militärischen und nicht-militärischen Mittel einsetzen, um sich zu verteidigen und Bedrohungen aus allen Richtungen abzuschrecken, heißt es in einer nach Beratungen in Brüssel veröffentlichten Erklärung aller 32 Bündnisstaaten.
Die Stellungnahme macht noch einmal deutlich, dass künftig nicht nur Drohnen, sondern auch russische Flugzeuge abgeschossen werden könnten, um eine Bedrohung des Bündnisgebiets auszuschließen. In der Folge könnte es zu einer direkten militärischen Konfrontation zwischen der Nato und Russland kommen.
US-Präsident Donald Trump befürwortete den Abschuss russischer Flugzeuge im Falle einer Verletzung des Nato-Luftraums. Auf die Frage eines Reporters, ob er in einem solchen Fall für einen Abschuss sei, antwortete Trump am Dienstagabend in New York: "Ja, das tue ich."
Die Sitzung im Nato-Hauptquartier war auf Wunsch Estlands einberufen worden. Das baltische Land hatte am Freitag unter Berufung auf Artikel 4 des Bündnisvertrags Beratungen beantragt, nachdem drei russische Maschinen vom Typ MiG-31 rund zwölf Minuten über der Ostsee durch estnischen Luftraum geflogen waren.
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(mit Material von dpa und afp)