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Nachdem die Ausgaben vom letzten Mittwoch und Donnerstag aufgrund einer Erkältung des Moderators ausfallen mussten, empfängt Markus Lanz seine Gäste heute wieder wie gewohnt. Es wird über die Pläne zur Cannabis-Legalisierung mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach gesprochen und ein Blick auf die wirtschaftliche Beziehung zwischen China und Deutschland geworfen.
Miriam Steimer ist aus Peking zugeschaltet und berichtet von der abgeschlossenen Beteiligung zwischen dem chinesischen Staatskonzern Cosco und der Hamburger Hafen und Logistik AG. Cosco wird 25 Prozent an einem Terminal im Hamburger Hafen übernehmen. In China wird dieser Abschluss als großer Sieg gefeiert. Auch Scholz werde als ein großer China-Freund dargestellt, so Steimer.
Es ist eine weitere Beteiligung – von vielen anderen – im europäischen Hafenraum. Allein zwischen 2006 und 2010 seien 266 Milliarden Euro von China in die restliche Welt investiert worden, so Lanz. Wie gefährlich ist das für Deutschland? Und wie wird der Sachverhalt im Kabinett besprochen? "Wir diskutieren im Kabinett vertraulich", stellt der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach dar.
Zum Sachverhalt geäußert hat er sich in der Sendung dann aber trotzdem. Er selber sei weit von chinesischen Geschäften entfernt und pflege selber keine Nähe zu China. Außerdem sei Deutschland in der Wissenschaft nicht auf China angewiesen, prahlt er. Dennoch sei die Beteiligung an dem Container am Hamburger Hafen kritisch zu betrachten und nennt sie eine "symbolisch unvorteilhafte Komponente". Olaf Scholz versuche eine "stabile Achse" zu China zu halten und das sei strategisch nicht dumm, stellt Lauterbach dar.
Der Hamburger Hafen verliert immer mehr Marktanteile an die Häfen in Antwerpen und Rotterdam. Dort bestehen große chinesische Beteiligungen und diese Häfen werden bezüglich des chinesischen Warenverkehrs bevorzugt. "Hatte Hamburg überhaupt eine Wahl?", fragt Markus Lanz bei Elmar Theveßen nach. Dieser liefert eine interessante Analyse. China beteilige sich nicht aus rein wirtschaftlichen Interessen. Das seien "knallharte machtpolitische Interessen" und die Verbreitung von Autoritarismus:
Deutschland sei somit erpressbar, sagt die Journalistin Kerstin Münstermann. Aber nicht nur Deutschland. Australien hatte sich kritisch gegenüber Menschenrechtsverletzungen in China geäußert und musste sich mit wirtschaftlichen Drohungen auseinandersetzen. "Als Litauen angeboten hat, ein Büro für Taiwan zu eröffnen, hat China deutschen Unternehmen, wie Continental, gedroht: Wenn ihr weiter in Litauen produziert, könnt ihr eure Wirtschaftsbeziehungen zu China gleich mal aussetzen", berichtet Theveßen. Wir seien zwar nicht in der Phase, wo wir so einen großen Konflikt haben, wie wir ihn mit Putin erleben, aber es sei möglich, fügt er hinzu.
Nach der China-Debatte wechselte das Thema zur Legalisierung von Cannabis. "Die Legalisierung dient der Einschränkung des Konsums bei jungen Leuten. Sie ist das kleinere Übel", argumentiert Lauterbach die ersten Eckpunkte zur Cannabis-Legalisierung. Der Plan der Ampel diene der Begrenzung der Konsumschäden und einem besseren Gesundheitsschutz, führt er weiter aus. Dabei sollen bis zu 30 Gramm für den Eigenbedarf erlaubt werden.
Damit startet die hitzige Diskussion. "Der Mediziner Karl Lauterbach, der Bundesgesundheitsminister und auch der Vater Karl Lauterbach kann nicht ernsthaft der Meinung sein, dass es gut ist, Drogen zu legalisieren", konfrontiert ihn der Moderator Lanz. Lauterbach erläutert, dass Cannabis-Konsum dauerhaft riskant sei und die Legalisierung den Konsum bei allen verringern soll. Denn insbesondere der jüngeren Bevölkerung schade der Konsum enorm:
Alle minderjährigen Jugendlichen sind von der Cannabis-Legalisierung ausgeschlossen, verdeutlicht Lauterbach mehrmals.
Eine Legalisierung von Cannabis-Konsum würde eine Machtkontrolle über den Schwarzmarkt sichern, erklärt Lauterbach überzeugt. Es könne mit einem massiven Rückgang der Schwarzmärkte gerechnet werden. Auch sollen weniger Kinder an Cannabis rankommen: "Wenn jetzt ein lizenzierter Händler an Jugendliche weitergeht, kann eine Strafverfolgung erfolgen."
Auf viel Verständnis für seine Argumentation kann er in der Runde nicht stoßen. "Der Schwarzmarkt wird doch trotzdem existieren", entgegnet Kerstin Münstermann, "wenn die Strafverfolgung bis jetzt nicht funktioniert hat, wieso soll sie dann mit der Legalisierung funktionieren?" Lauterbach erklärt ihr, dass der Preis so gewählt werden soll, dass sich der Schwarzmarkt nicht mehr lohnt.
Besonders überzeugt von seiner eigenen Argumentation wirkt der Gesundheitsminister auch nicht. Das merkt auch Moderator Markus Lanz und wirft ihm vor, dass er selber nicht hinter dieser Entscheidung stehe. "Das ist eine Unterstellung", kontert Lauterbach und versichert diesen Plänen seine vollste Unterstützung und Überzeugung. Markus Lanz lässt nicht locker und provoziert ihn mit weiteren Zuspitzungen: "Kinder und Jugendliche vor Konsum schützen, indem Sie den Eltern erlauben zu kiffen?" Die Diskussionskultur von Markus Lanz kam bei diesen Twitter-Usern nicht gut an:
"Wenn das Gesetz wirklich so kommt, wie gerade beschrieben, wenn wir das tausendmal diskutiert haben, wird es überhaupt keinen jungen Menschen mehr geben, im Gegensatz zu heute, der nicht weiß, wie schädlich das für das eigene Gehirn ist", argumentiert Lauterbach weiter. "Es wissen alle, es wird trotzdem gemacht", entgegnet ihm Elmar Theveßen.
Schlussendlich ist es schwer, jegliche Einschätzungen über das zukünftige Konsumverhalten zu schließen. Der Fokus sollte hauptsächlich auf den Schutz der Menschen – insbesondere der Kinder und Jugendlichen – gelegt werden. Inwieweit das mit einer Cannabis-Legalisierung erfolgen kann, wird sich erst in der Umsetzung zeigen.
