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Nancy Faeser ist als SPD-Innenministerin Teil der aktuellen Ampel-Koalition.Bild: screenshot zdf
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"Lanz": Innenministerin Faeser will mit umstrittener Methode gegen Kinderpornografie vorgehen

09.06.2022, 06:2609.06.2022, 08:02

Am Dienstag ist ein 29-jähriger Mann in Berlin in eine Menschenmenge gerast und hat dabei eine Frau getötet. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach am Abend bei "Markus Lanz" über die neuesten Erkenntnisse zu der schrecklichen Tat.

Die Politikerin kommentierte außerdem die Vorschläge zu einer neuen EU-Richtlinie im Kampf gegen Kinderpornografie. Gemeinsam mit Psychologin Julia von Weiler sowie dem Journalisten Michael Bröcker und dem Psychologen Linus Neumann diskutierte sie den Vorschlag der EU, Chatprotokolle zu überwachen und die Daten von Nutzern zu speichern.

Das waren die Gäste bei "Markus Lanz" am 8. Juni:

  • Nancy Faeser (SPD), Politikerin
  • Julia von Weiler, Psychologin
  • Michael Bröcker, Journalist
  • Linus Neumann, Psychologe
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Die Runde bei "Markus Lanz" am 8. Juni 2022.Bild: screenshot zdf

Nancy Fraser: "Das schmerzt schon sehr"

Eine Frage, die an diesem Dienstag viele umtreibt lautet: War der schreckliche Vorfall in Berlin eine vorsätzliche Tat oder ein Unfall? Innenministerin Nancy Faeser zeigte sich bei "Markus Lanz" sichtlich bestürzt über die Ereignisse, die sich an dem Tag in Berlin zugetragen haben. Unweit des Breitscheidplatzes raste ein 29-jähriger Mann in einem Auto in eine Menschenmenge und kam schließlich in einem Ladengeschäft zum stehen.

SPD-Politikerin Faeser berief sich auf die Polizei, als sie sagte: "Es deutet etwas darauf hin, dass es eine vorsätzliche Tat gewesen sein könnte." Ein extremistischer Hintergrund sei bisher nicht zu erkennen gewesen.

Der Täter sei der Polizei, so Journalist Michael Bröcker, bereits durch zwanzig Straftaten bekannt gewesen. "Das scheint ein sehr gewaltbereiter junger Mann zu sein", kommentierte Bröcker. Er plädierte in diesem Zuge für mehr Prävention und Sensibilisierung im Umgang mit Personen, die bereits viele Male straffällig geworden sind.

Kinderpornografie: Faeser mit Urteil zu EU-Richtlinie

Prävention spielt auch in einem anderen Bereich eine große Rolle: im Umgang mit Kinderpornografie. Anlässlich der letzten Ermittlungsergebnisse im Fall von Wermelskirchen diskutierte Moderator Markus Lanz mit seinen Gästen die neusten Vorschläge zu einer EU-Richtlinie, die Prävention ebenso wie Ermittlung gegen Täter im Bereich digitaler sexualisierter Gewalt behandelt.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser zeigte sich kämpferisch. Die SPD-Politikerin erklärte: "Das ist eine der furchtbarsten Formen von Kriminalität, die wir massiv bekämpfen müssen." Den Missbrauch an Kindern und Jugendlichen verurteilte sie scharf:

"Das ist etwas Widerwärtiges, Abartiges."

Die vorgeschlagene EU-Richtlinie hielt Faeser nicht grundsätzlich für falsch. Jedoch müsse man aus ihrer Sicht früher ansetzen. Die Politikerin plädierte für einen "ganzheitlichen" Ansatz. Eine generelle Überwachung von Chat-Protokollen sowie eine grundsätzliche Vorratsdatenspeicherung hielt die SPD-Politikerin für unverhältnismäßig.

Dennoch sei die Speicherung von IP-Adressen oder Klarnamen für den Erfolg von Ermittlungen im digitalen Bereich von sexualisierter Gewalt zu garantieren. "Die Täter müssen ermittelt werden können", so Faeser.

Julia von Weiler begeistert von EU-Vorschlag

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Psychologin Julia von Weiler arbeitet mit Opfern sexualisierter Gewalt.Bild: screenshot zdf

Psychologin Julia von Weiler nannte den Bereich der Kinderpornografie im Netz ein "Schattenreich", über das man derzeit keinen Überblick habe. Entsprechend positiv nahm sie die Vorschläge von Seiten der EU auf, die Provider selbst stärker in die Verantwortung zu nehmen. Den Vorschlag, diese zu einer Risikoanalyse zu verpflichten, nannte sie "sensationell und großartig".

Von Weiler sah in dem Vorhaben einen ganzheitlichen Ansatz. Sie beschwerte sich darüber, dass die Rede von Chat-Überwachung die Chancen verkenne, die die neue EU-Richtlinie berge.

Psychologe Linus Neumann sah dies anders. Er appellierte an die Freiheit und Grundrechte der Bürgerinnen. "Ich halte es nicht für verhältnismäßig, in dem Ausmaß in private Kommunikation reinzugucken", so Neumann. Er verwies außerdem auf die hohen Opportunitätskosten, die aufgrund falscher Maßnahmen entstehen könnten. "Diese Kosten können wir uns nicht leisten", sagte der Psychologe.

Zu einem Konsens fanden die Gäste bei "Markus Lanz" am Dienstagabend nicht. Dafür präsentierten sie dem Publikum eine weitreichend diverse Diskussion zu einem ethisch ebenso wie technisch relevanten Thema.

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