Blume lässt kein gutes Haar an der Protestbewegung der "Letzten Generation".
Blume lässt kein gutes Haar an der Protestbewegung der "Letzten Generation".Bild: WDR/Melanie Grande
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"Maischberger": Markus Blume vergleicht "Letzte Generation" mit Hooligans

16.11.2022, 06:38
daniel guggeis

Die Union blockiert im Bundesrat die Einführung des Bürgergelds, die Fußball im Katar steht kurz bevor und dann gibt es da auch noch den G20-Gipfel in Indonesien. Unter anderem diese Themen bespricht Sandra Maischberger in dieser Woche mit folgenden Gästen:

  • Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen, Ministerpräsident Baden-Württemberg)
  • Aimée van Baalen (Klimaschutzaktivistin)
  • Markus Blume (CSU, bayerischer Staatsminister für Wissenschaft und Kunst)
  • Hubertus Meyer-Burckhardt (TV-Produzent und Moderator)
  • Markus Feldenkirchen ("Der Spiegel")
  • Susanne Gaschke ("NZZ")

Sandra Maischberger lässt ihre Gäste zu Beginn der Sendung über die Einführung des Bürgergelds, welches nun vom Bundesrat blockiert wurde, diskutieren. Die drei Journalist:innen sind sich einig, dass es eine Änderung benötigt. Burckhardt spricht davon, dass Bürgergeld mehr nach Demokratie klingt, mehr nach Augenhöhe zwischen Bürger und Regierung.

Gaschke findet, dass bei den gelockerten Sanktionen noch etwas nachjustiert werden muss, Feldenkirchen erhofft sich eine baldige Lösung durch den Vermittlungsausschluss. Eine Regelsatzerhöhung beim Arbeitslosengeld befürworten alle klar, auch aufgrund der steigenden Kosten für Energie.

Markus Feldenkirchen attackiert zugleich Markus Söder für sein Menschenbild. Indem der bayerische Ministerpräsident die Ausnahme zur Grundlage mache, tue er so, "als würden Arbeitslose die ganze Zeit im Bett liegen und Bier trinken." Burkhardt betont auch die hohe Kinderarmut, mehrheitlich in Familien, in denen mindestens ein Elternteil arbeitslos ist. Eine reiche Nation kann sich für ihn leisten, hier besser zu unterstützen.

Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, möchte die Maskenpflicht in Bus und Bahn abschaffen, Bundesgesundheitsminister Lauterbach ist überrascht von diesem Vorstoß. Auch dazu äußern sich die Kommentator:innen. Feldenkirchen findet es weiter sinnvoll, sich vor Corona zu schützen und trägt auch in Innenräumen weitgehend Maske, Gaschke hingegen ist genervt von der Rhetorik von Lauterbach. Mit der Diskussion zur Maskenpflicht endet auch die erste Phase der Kommentatorinnen in der Sendung.

Kretschmann will Kompromiss beim Bürgergeld

Sandra Maischberger widmet sich ihrem Gast Winfried Kretschmann. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg muss sich zunächst für seine Spartipps rechtfertigen, lässt sich aber von zugespitzten Äußerungen nicht irritieren. "Damit muss man umgehen können, Sparen ist sinnvoll, mal eine Kampagne zu machen, ist doch in Ordnung."

Zum Bürgergeld-Entscheid im Bundesrat hat sich sein Bundesland enthalten, da die Koalitionspartner Grüne und CDU unterschiedlicher Meinung sind, aber zugleich will Kretschmann einen ordentlichen Kompromiss erreichen, damit das Bürgergeld zum 1. Januar in Kraft treten kann. Eine Meinung zum Bürgergeld hat er, sagt er aber nicht.

Merkel gegen Scholz: Gast mit klarer Meinung

Zum Abschluss einer schnellen Fragerunde mit dem Grünen-Politiker hakt Maischberger nach, ob Kretschmann die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel lieber als den aktuellen Kanzler Scholz hat. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg bejaht das und erklärt dazu, sowohl er selbst als auch die Bundeskanzlerin seien ja Naturwissenschaftler und liegen inhaltlich nahe beieinander.

Die Runde darf noch zwei weitere Themen diskutieren, unter anderem die WM in Katar. "Der penetrante Hinweis auf Verbesserungen in Katar ist eine ganz große Lüge", sagt Feldenkirchen über die Ausrichtung der WM und spricht davon, dass die Regierung dort über unsere Diskussionen lache. Ein weiteres Thema ist der G20-Gipfel und die USA. Auch eine mögliche Trump-Kandidatur für 2024 wird kurz angesprochen von Maischberger, woraufhin Feldenkirchen anmerkt, dass Trump schon oft politisch totgesagt wurde, aber immer mit ihm zu rechnen sei.

"Letzte Generation" wird mit RAF verglichen

In der letzten Diskussion des Abends treffen Markus Blume (CSU) und Aimee Van Baalen von der "Letzten Generation" aufeinander. CSU-Politiker Dobrindt hatte zuletzt davor gewarnt, dass die Klimabewegung sich in eine RAF-Richtung entwickeln könnte, diesen Vergleich bekräftigt der bayerische Wissenschaftsminister in der Sendung sogar:

"Sich über den Rechtsstaat, über die Demokratie erheben und einen außergesetzlichen Notstand reklamieren, so hat es bei anderen Bewegungen, die sich radikalisiert haben, angefangen."

Auf die Nachfrage von Maischberger zum konkreten RAF-Vergleich sagt der CSU-Politiker: "Das ist der Hinweis darauf, dass hier Radikalisierung stattfindet." Maischberger unterbricht Blume erneut und hakt nach zur Radikalisierung: "Die am Ende dazu führen kann, dass junge Menschen in den Untergrund gehen, sich bewaffnen und Ermordungen durchführen?"

Blume entgegnet: "Das wünscht sich doch keiner und ich hoffe auch, dass es nicht dazu kommt." Mit dem Festkleben an Straßen und der Sachbeschädigung konterkariert die Bewegung aber ihr Ziel des Klimaschutzes. Sein Fazit: "Der Klimaschützer, der sich festklebt, hat mit dem Anliegen des Klimaschutzes ungefähr so viel zu tun wie ein Hooligan mit Fußball – im Grunde gar nichts."

Aimee Van Baalen entgegnet, dass ziviler Widerstand schon viel erreicht hat. Bei Schäden an Gemälden kommt die Bewegung auch dafür auf, man achtet auch darauf, dass die Bilder hinter Glas sicher sind. Zugleich sieht die Aktivistin den Protest als letztes Mittel, da geltendes Recht gerade gebrochen wird. Das Grundrecht und das Pariser Klimaabkommen, alle anderen legalen Mittel seien aus ihrer Sicht ausgeschöpft.

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