Na, wenn er nicht mehr zu sagen hat.Bild: Imago Images / HMB-Media
Gastbeitrag
Josephine Hübner, Gastautorin
"Mut", "Zuversicht", "Zusammen": Diese Worte hängen gerade an jedem zweiten Laternenmast. Wahlweise mit grünem Hintergrund, dem Konterfei von Robert Habeck oder Annalena Baerbock oder dem lächelnden Gesicht anderer grünen Politiker:innen. Doch was genau sollen mir diese Worte eigentlich sagen?
Mut, dass die Grünen einen Wahlkampf ohne echte Inhalte führen können?
Zuversicht, dass Populist:innen am Ende doch nicht zu viele Stimmen holen?
Zusammen, weil alleine blöd ist?
Die Grünen scheinen immer noch wie gelähmt von ihrem Heizungsgesetztrauma. Einst die Vorreiterpartei des progressiven Klimaschutzes, haben sie für die Bundestagswahl 2025 eine ganz andere Strategie gewählt: Klimaschutz, ja, aber bitte so, dass es niemand merkt. Das Wort „Klima“ hat es gerade einmal auf eines ihrer Wahlplakate geschafft – klein und versteckt hinter dem Begriff "Natur".
Kernthema Klima wird zur Randnotiz
"Natur und Klima: schützen" – ein gewagter Schritt für eine Partei, die 2021 noch mit dem Slogan "Am Klimaziel führt kein Weg vorbei" warb. Das macht nicht nur betroffen, es macht auch Angst. Klimaschutz, der vor vier Jahren noch Kernthema der Partei war, wurde im Wahlkampf zur Randnotiz degradiert.
Alle zwei Wochen melden sich Aktivist:innen von Fridays for Future in einem Gastbeitrag bei watson zu Wort.
Die Grünen haben Angst, dass ihre Pläne als zu progressiv wahrgenommen werden, dabei besteht ihr Klimaprogramm derzeit vor allem daraus, bereits bestehende Klimaschutzmaßnahmen nicht zurückzunehmen. Wer mit dieser Einstellung in die Wahl und in potenziell folgende Koalitionsgespräche startet, der verfehlt die Chance, sich für eine gerechte Transformation und für eine sichere Zukunft einzusetzen.
Die Klimakrise lässt sich nicht totschweigen. Extremwetterereignisse und Naturkatastrophen werden in der kommenden Legislaturperiode weiter zunehmen. Die Krise betrifft uns alle. Wenn das Wasser in unserem Wohnzimmer steht, die Wälder neben unseren Häusern brennen oder Lebensmittelpreise aufgrund von Dürren in unbezahlbare Höhen steigen, wird Zuversicht schwerfallen.
Die Klimakrise bedroht unsere Lebensgrundlage wie keine andere Herausforderung und es ist so schockierend wie unverständlich, dass keine Partei dieses Thema diskutieren möchte. Schlecht gemachter Klimaschutz sorgt dafür, dass die Menschen ihr Kreuz am Ende bei der AfD setzen – so die begründete Angst. Dem kann man aber keine wohlklingenden Worte entgegensetzen. Die Parteien müssen mit Inhalten punkten.
Wir brauchen Ehrlichkeit in Bezug auf die Klimakrise und ihre Folgen. Statt vor übertriebenem Klimaschutz zu warnen, müssen Parteien die Herausforderungen aktiv ansprechen, Konzepte für sozialen Klimaschutz entwickeln und Planbarkeit schaffen. Die Grünen könnten jetzt die Partei sein, die entschlossen vorangeht und den Menschen zeigt, dass sie einen Plan hat.
Josephine Hübner (Mitte) ist 22 Jahre alt und engagiert sich seit 2019 bei Fridays for Future Berlin.Bild: Fridays for Future
Anstatt einen Personenkult zu orchestrieren, müssten sie den parteipolitischen Diskurs um Klimagerechtigkeit neu anstoßen und endlich Wahlkampf mit Inhalten machen. Das würde Sicherheit schaffen und verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. So nimmt man letztlich auch den Populist:innen wieder Stimmen ab. Dafür braucht es aber ein solides, durchdachtes Wahlprogramm, das Klimagerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt.
Ein Blick ins aktuelle Wahlprogramm zeigt zumindest einige vielversprechende Ansätze: die Einführung eines Klimagelds, verschiedene Investitionsfonds oder die Reform des Dienstwagenprivilegs. Auch das – wenn auch späte – Bekenntnis zum Verbrenner-Aus 2035 ist ein Schritt in die richtige Richtung. Und auch die Sektorziele im Klimaschutzgesetz durften ein Comeback feiern.
Entscheidende Schritte fehlen
Dieser essenzielle Mechanismus stellt sicher, dass die einzelnen Sektoren ihre Klimaziele einhalten und in jedem Bereich eine klimaneutrale Transformation angeschoben wird. Ursprünglich unter der Merkel-Regierung eingeführt, hatten die Grünen in ihrer Legislatur der Abschaffung der Sektorziele in einem Kompromiss mit der FDP zugestimmt. Doch die wirklich entscheidenden Schritte fehlen.
Es wirkt fast so, als würden sich die Grünen nicht richtig anstrengen. Sie planen Klimaneutralität bis 2045 und orientieren sich damit an den EU-Vorgaben – nicht ambitionierter als CDU oder SPD. Ein konkreter Plan für den Gasausstieg? Fehlanzeige. Zumindest dieser könnte es aber am Parteitag noch per Eilantrag in das Wahlprogramm schaffen.
Als junger Mensch habe ich oft das Gefühl, dass Politik nicht für uns gemacht wird. Zwar müssen wir oft als Argument gegen eine Reformierung der Schuldenbremse herhalten, aber wenn es zum Beispiel um Rentenbeiträge, Schulsanierungen oder Bildungsgerechtigkeit geht, ziehen wir den Kürzeren.
Müssen jetzt über die Klimakrise sprechen
Wenn nun aber auch die Klimakrise nicht mehr ernsthaft thematisiert wird, ignoriert man nicht nur die Bedürfnisse meiner Generation, sondern die des ganzen Landes. Die Schlagworte "Mut", "Zuversicht" und "Zusammen" sollten Platz machen für konkrete Pläne zum Gasausstieg und zur Klimaneutralität bis 2035. Die Antwort auf die Klimakrise passt nicht in ein einziges Wort – aber es ist entscheidend, dass wir jetzt darüber sprechen.
Wir müssen wissen, welche Inhalte zur Wahl stehen, welche Parteien tatsächlich einen Plan haben und wie sie unsere Zukunft sichern wollen. Denn mit unserer Stimme haben wir, ob auf der Straße oder an der Urne, einen realen Einfluss darauf, wie schlimm die Auswirkungen der Klimakrise werden und wie gut wir darauf vorbereitet sind.
Alle Autofahrer:innen sollten sie dabei haben – die Warnweste. Auch beim Fahrrad oder Motorrad fahren kann sie gerade in der dunklen Jahreszeit hilfreich sein. Mit den in Gelb oder Orange leuchtenden Accessoires wird man selbst bei schlechten Lichtverhältnissen im Straßenverkehr nicht übersehen.
