Eigentlich wäre es ein Grund zum Feiern: Auf der Weltklimakonferenz haben am Mittwoch 24 Länder eine Erklärung zu weltweit emissionsfreien Fahrzeugen ab 2040 unterzeichnet. Das ist ein Durchbruch, den auch Deutschland endlich vollziehen sollte.
Doch die Bundesregierung hat ihr Veto eingelegt. Grund dafür ist, dass synthetische Kraftstoffe – sogenannte E-Fuels – in Verbrennungsmotoren mit Unterzeichnung der Erklärung nicht mehr getankt werden dürften. Die Bundesregierung will sich diese Option aber offenhalten.
Das ist ein fataler Fehler. Denn die Argumentation ist bei genauerer Betrachtung fadenscheinig: Elektroenergie wird deutschlandweit in den unterschiedlichsten Branchen als Generallösung gepusht. Nur in der Automobilbranche werden Ausnahmen gestattet. Wieder einmal. Der Rückzieher der Bundesregierung gibt den deutschen Autobauern aber das genau falsche Signal – dass sie sich nämlich ruhig noch Zeit lassen können beim Umstieg zu emissionsfreien Autos. Denn der ist dringend nötig.
Das ist eine Aufschiebetaktik vom Feinsten, die uns allen äußerst gefährlich wird. Denn solange Autos mit Verbrenner- statt Elektromotor produziert werden, werden jährlich mehr als sechs Milliarden Tonnen CO2 in die Atmosphäre ausgestoßen. Sprich: der Klimawandel wird befeuert. Und das mit Unterstützung der Bundesregierung, die sich einfach nicht auf ein Ausstiegsdatum für den Verbrennungsmotor festlegen will.
Stattdessen fehlt der nötige Druck auf eine Industrie, die vom Status-quo profitiert. Auf Kosten von uns allen. Von allein werden weltweit führende Hersteller wie VW und BMW ganz sicher keine vollständige Kehrtwende zur Elektromobilität vollziehen. Schließlich ist die Produktion von Verbrennungsmotoren weit günstiger. Warum auch, wenn es keine gesetzliche Grundlage gibt?
Es ist also eine Frage des (Zeit-) Drucks – und der kann nur durch die Bundesregierung selbst auf die deutsche Autobranche ausgeübt werden.
Natürlich sind die Einwände von Politik und Autoherstellern verständlich: Der Mangel am E-Auto-Angebot, einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur oder auch Engpässe bei grün gewonnenem Strom. Das aber sind Probleme, die längst hätten gelöst werden können und müssen. Die Lösung weiter aufzuschieben ist eine riskante Prokrastination.
Mit ihrer Entscheidung setzt sich die Bundesregierung Scheuklappen auf. Stattdessen könnte sie sich an den mehr als 30 Staaten orientieren, die sich der Initiative angeschlossen haben – darunter unter anderem Indien, Kanada, Mexiko und Großbritannien. Auch aus der Branche selbst sind der Erklärung nicht alle ganz abgeneigt. So unterzeichneten Mercedes-Benz, Volvo, Jaguar Land Rover und das chinesische Unternehmen BYD die Erklärung.
Und dennoch: Ein Ausstiegsszenario für den Verbrennungsmotor zu entwickeln, ist Aufgabe der Politik, nicht der Unternehmen. Die Bundesregierung hat die Chance verpasst, eine Erklärung zu unterzeichnen, die es sich zum Ziel gemacht hat, bis spätestens 2040 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge auf den Markt zu bringen. Das ist nicht nur nötig, um das 1,5 Grad-Ziel einhalten zu können, sondern würde auch die skeptischen Autobauer endlich mit einem endgültigen Ausstiegsdatum konfrontieren. Ohne wenn und aber.
