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Der Upload-Filter kommt: EU-Parlament stimmt für Urheberrechtsreform – das steckt dahinter

20.06.18, 12:15 20.06.18, 15:35
Franziska Hoppen
Franziska Hoppen

Der Rechtsausschuss im EU-Parlament hat sich für die Einführung von Upload-Filtern auf großen Online-Plattformen ausgesprochen und das sogenannte Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Beide Artikel erhielten eine knappe Mehrheit. 

Günther Oettinger (CDU) hatte sie entworfen, als er noch Digital-Kommissar in der Europäischen Kommission war. Die insgesamt 24 Artikel sollen Urheber, also zum Beispiel Journalisten, Wissenschaftler oder Künstler vor dem Klau und Missbrauch ihrer Werke schützen und ihnen mehr Einkommen sichern.

Der Vorschlag wird stark kritisiert. Denn er würde Internet-Usern, kleinen Plattformen und Verlagen das Teilen von Texten, Musik und Videos erschweren. Kritiker befürchten deswegen eine wachsende Ungleichheit im Netz. Große Player, die sich Lizenzen leisten können, würden profitieren – ein diverses, umfangreiches Informationsangebot, so lautet der Vorwurf, schwinden. 

Vor allem Artikel 11 und Artikel 13 sind umstritten

Wir haben vor der Abstimmung mit Julia Reda gesprochen, Mitglied der Piratenpartei und seit 2014 Mitglied im Europäischen Parlament. Sie sagt: 

"Für kleine Player ist der Vorschlag absolut schädlich."

Julia Reda

Julia Reda  imago

Watson: Wer profitiert von der EU-Urheberrechtsreform? 
Julia Reda: Am Ende würden die großen Player profitieren, so wie Google und Facebook. In Deutschland wurde bereits 2013 ein Leistungsschutzrecht eingeführt. Google hat daraufhin bei den Suchergebnissen keine Zeitungsausschnitte mehr angezeigt, sondern nur Teile der Überschrift eines Artikels. Die Zeitungsverleger haben dann gemerkt, dass weniger Menschen auf den Link zum Artikel geklickt und ihn gelesen haben. Verlage wie VG Media – zu deren Gesellschaftern gehören Axel Springer, Dumont oder Funke-Medien – haben Google daraufhin Gratislizenzen erteilt. Den kleineren Suchmaschinen wie Yahoo oder Bing aber nicht. Alle mussten also für das Teilen von journalistischen Inhalten zahlen – nur Google nicht. Auf europäischer Ebene wird es genauso laufen.

Wie sieht es bei Uploadfiltern aus?
Da läuft es ähnlich. Die einzigen Plattformen, die solche Filter bereits nutzen, sind Google und Facebook. Sie könnten sogar ein Geschäftsmodell daraus machen, ihre Filter-Software an kleinere Plattformen zu verkaufen. Das heißt: für kleine Player, unabhängige Künstler und Verläge ist der Vorschlag absolut schädlich.

Ist das der Anfang einer wachsenden Ungleichheit im Netz? Werden die Großen die Kleinen langsam von der Bildfläche drücken? 
Es ist gar nicht mal mehr der Anfang. Natürlich ist das Internet heute massenfreundlicher. Anfangs konnten es nur Technologie-Experten nutzen. Trotzdem ist es auch weniger gerecht und egalitär geworden. 

"Der Vorschlag zur Urheberrechtsreform würde noch mehr dazu beitragen, dass das Internet wie das Fernsehen früher funktioniert: wenige haben die Kontrolle darüber, was viele konsumieren."

Nur technikaffine Menschen, die eigene Netzwerke bauen können und wissen, wie man eine Website ins Netz stellt, hätten noch die Möglichkeit, frei zu kommunizieren. Alle, die auf Plattformen angewiesen sind, müssten weniger Informationsvielfalt akzeptieren, weniger Möglichkeiten, sich im Internet zu informieren. Sie müssten auch eine Überwachungsinfrastruktur in Kauf nehmen, die es leichter macht, Inhalte zu filtern.

Überwachungsinfrastruktur – das klingt, als könnte sich Überwachung weiter ausbreiten?  
Wenn solch eine Infrastruktur erst einmal da ist, kann sie auch für andere Zwecke genutzt werden wird. Die Innenminister aus Deutschland und Frankreich haben die europäische Kommission bereits aufgefordert, eine Filter-Pflicht auch für terroristische Inhalte einzuführen. Dabei hatte das EU-Parlament diese Filter in seiner Anti-Terror-Richtlinie erst vor Kurzem abgelehnt. Denn viele Beispiele zeigen: die Überwachungssoftware kann nicht zwischen Terrorpropaganda und etwa Kriegsberichterstattung unterscheiden.​

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FILE - In this Thursday, Dec. 7, 2017 file photo, Demonstrators rally in support of net neutrality outside a Verizon store in New York. Consumers aren’t likely to see immediate changes following Monday, June 11, 2018 formal repeal of Obama-era internet rules that had ensured equal treatment for all. Rather, any changes are likely to happen slowly, and companies will try to make sure that consumers are on board with the moves, experts say. (AP Photo/Mary Altaffer, File)

Bild: AP

Wie würde sich die Reform auf gewöhnliche Nutzer auswirken, die einfach gerne surfen oder im Internet für Hausarbeiten recherchieren? 
Nehmen wir zum Beispiel das Meme. Das ist wichtig für die Meinungsfreiheit, man muss sich über das Tagesgeschehen lustig machen dürfen. 

"Urheberrechtlich sind Memes legal, weil sie politische Parodien sind oder unter das Zitatsrecht fallen. Filter würden sie aber löschen. Denn die Kerneigenschaft des Memes ist, dass es bestehende Inhalte verwendet und verändert. Filter verstehen das nicht."

Es würde insgesamt ein weniger umfangreiches Nachrichtenangebot auf Suchmaschinen und Social-Media-Kanälen geben. User würden häufiger direkt die Website ihres Vertrauens besuchen und nicht mehr automatisch beim Scrollen Informationen aus vielen unterschiedlichen Quellen sehen. Sie würde weniger von der Welt mitkriegen. Es wird zwar zurzeit viel über Filterblasen gesprochen. Aber User profitieren noch von einer relativ weiten Bandbreite an diversen Quellen.

Das heißt für Plattformen wie Reddit oder andere kleine Online-Foren...
...dass die verschiedenen Öffentlichkeiten immer weiter auseinanderdriften. Auf großen populären Plattformen würde die Agenda ablaufen, die von Medienhäusern lizenziert wurde. Die gesamte Amateurkunst fiele weg. In der Vorstellung der Gesetzesmacher kommt sie nicht vor, ihrer Ansicht nach ist Teilen von Inhalten immer gegen die Interessen des Urhebers. Das entspricht aber einfach nicht mehr der Realität. Viele Urheber stellen ihre Inhalte selbst und freiwillig ins Netz und verdienen ihr Geld woanders.​

Versuchen Technologieunternehmen nicht, ihre Filter zu verbessern? 
Ja, aber das ist ein ewiges Katz-und-Maus-Spiel. Wer wirklich urheberrechtliche Inhalte posten will, findet einen Weg. Bei der Musik zum Beispiel wird alles um einen Halbton oder weniger manipuliert, in einem Video werden Farben leicht anders dargestellt. Wenn Technologieunternehmen versuchen, Strategien zu erkennen und auszuschalten, werden unheimlich viele Ressourcen verschlissen.​

Wie könnte sich die EU-Urheberrechtsreform auf Desinformation auswirken?
Es ist völlig klar, dass Medien wie "Russia Today" oder "Sputnik" kein Geld verlangen würden, damit man auf sie verlinkt. Sie sind ja genau darauf ausgelegt, so weit wie möglich verbreitet zu werden. Ihre Finanzierung finden über andere Quellen statt. 

"Desinformation würde durch das Gesetz gepusht. Qualitätsjournalismus, der privatwirtschaftlich finanziert ist, würde darunter leiden."

Wer wehrt sich dagegen?
Es gibt eine ganze Reihe von sehr reichweitenstarken YouTubern, wie zum Beispiel PietSmiet oder Manniac, die aus der Videogame- Berichterstattung kommen und aus eigener Erfahrung Upload-Filter kennen. Da werden zum Beispiel "Lets Play"-Videos gelöscht, weil Inhalte aus einem Computerspiel vorkamen. Tatsächlich gibt es eine ganze Generation von YouTubern und andere Social-Media-Persönlichkeiten, die über Artikel 11 und 13 berichten. Meine Hoffnung ist, dass das auch in traditionelle Medien überschwappt.

Das sagt PietSmiet zu Artikel 13

Video: YouTube/PietSmietTV

Was wäre eine Alternative zur Urheberrechtsreform? 
Als Fraktion der Grünen/Europäische Freie Allianz haben wir zu beiden Artikeln Alternativen vorgeschlagen. Statt ein neues Leistungsschutzrecht einzuführen, würden wir es Verlagen erleichtern das Urheberrecht an journalistischen Artikeln durchzusetzen. Wenn eine andere Website etwa unrechtlich lange Ausschnitte aus einem Artikel kopiert, würde der Verlag ihr eine Lizenz verkaufen. Statt einen Uploadfilter zu verwenden, könnten Plattformen Inhalte monetarisieren, indem sie entsprechend dazu Werbung schalten.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Phantom Lord 20.06.2018 19:58
    Highlight "Statt einen Uploadfilter zu verwenden, könnten Plattformen Inhalte monetarisieren, indem sie entsprechend dazu Werbung schalten."
    Das Problem hieran wäre, dass dann immer mehr Nutzer auf Ad-Blocker zurückgreifen würden, was ja auch nicht gut für die Plattformen ist.
    1 0 Melden

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