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Bild: Getty Images/Montage: Watson
Im Frühjahr sollen die Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G versteigert werden. Streit gibt es deswegen schon jetzt. Die drei großen Player im Mobilfunk, Telekom, Telefonica (O2) und Vodafone, verklagen die Netzagentur, welche die Frequenzvergabe regelt. Klagegrund: Womöglich könnten die Netzbetreiber zu wenig verdienen an 5G.
5G steht für die fünfte Mobilfunkgeneration und bedeutet, sehr viel schnelleres mobiles Internet. Nicht nur du würdest dich darüber freuen, das ist vor allem wichtig für die Industrie. Autonom fahrende Autos beispielsweise brauchen eine lückenlose starke Netzabdeckung, damit sie ihre vorgesehenen Strecken vernünftig zurücklegen. Die Übertragungsrate von 5G ist etwa 100 Mal so hoch wie bei 4G (LTE).
Telekom, Telefonica (O2) und Vodafone müssen für die Frequenzen viel Geld in die Hand nehmen. Die Auflagen sind ihnen zu hoch.
"Die von der Bundesnetzagentur beschlossenen Vergabebedingungen enthalten aus unserer Sicht rechtliche Unklarheiten und Investitionshemmnisse", sagte Telefonica-Deutschland-Sprecher Guido Heitmann am Sonntag in München. Kurz vor Weihnachten hat das Unternehmen Klage am Verwaltungsgericht Köln eingereicht. Auch Vodafone Deutschland geht diesen Weg. "Wir haben unsere rechtlichen Bedenken gegen verschiedene Bedingungen frühzeitig geäußert und uns nach eingehender Prüfung der verabschiedeten Vergabebedingungen zur Klage entschlossen", hieß es bei den Düsseldorfern.
Wie die "Welt" berichtet, klagt nun auch die Deutsche Telekom gegen die Frequenzvergabe. "Wir haben von Beginn an gesagt, dass die für die Auktion vorgesehenen Auflagen aus unserer Sicht unrealistisch sind und Rechtsunsicherheit schaffen", sagte ein Konzernsprecher der "Welt". Die verschärften Ausbauauflagen gingen deutlich über das hinaus, was die Bundesnetzagentur zuvor selbst als zumutbar und verhältnismäßig beschrieben hat, zitierte die "Welt" die Telekom. Die Umsetzung dieser Auflagen sei schon aus heutiger Sicht unrealistisch.
Im November hatte die Bundesnetzagentur Vergaberegeln für die Auktion festgelegt, über eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes könnte die Kursrichtung des Ausbaus aber noch abgeändert werden. Bis Ende 2022 sollen 98 Prozent aller Haushalte in Deutschland schnelles mobiles Internet haben, bis Ende 2024 sollen in zwei Schritten alle Autobahnen, Bundes- und Landstraßen sowie wichtige Zugstrecken und Wasserwege versorgt sein.
Ein zweiter Streitpunkt neben der Frequenzvergabe sind neue Überlegungen der Politik zum lokalen Roaming, nachdem monatelang über ein möglichst flächendeckendes Angebot gestritten worden war. Die Befürchtung vieler Kritiker: Auf dem Land wären weiter große Lücken möglich. Bundespolitiker hatten deshalb das lokale Roaming ins Spiel gebracht. Die Idee: Wer sich in einem Funkloch befindet, wird automatisch und kostenlos mit einem anderen Anbieter verbunden. So eine Regelung gibt es bisher nicht in Deutschland. Über Roaming sollen die Netzbetreiber nach Ansicht der Bundesnetzagentur zwar verhandeln, die Behörde will sie aber nicht dazu verpflichten.
Die Mobilfunkbetreiber halten nicht viel von der Idee. Telefonica-Sprecher Heitmann monierte "Unklarheiten mit Blick auf Roaming". Und auch die Telekom wehrt sich gegen Vorgaben, wie sie ihr Netz für ihre Konkurrenten öffnen soll: "Die völlig unklaren Regelungen zum nationalen Roaming gefährden Investitionen, insbesondere im ländlichen Raum", sagte der Telekom-Sprecher.
(dpa)
Video: watson/Marius Notter, Lia Haubner
