Erdogan-Visite – Jetzt überschattet auch noch ein Spionageverdacht den Staatsbesuch
Politisch soll es ein Neuanfang für die deutsch-türkischen Beziehungen werden. Aber die Altlasten sind zahlreich. Inhaftierung von kritischen Journalisten, Ausschalten von Oppostionellen, Einschränkungen der Grundfreiheiten. Nun überschattet auch auch ein Spionageverdacht den Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogn in Deutschland.
Nach Informationen der Berliner Lokalzeitung "Tagesspiegel" soll ein Berliner Polizist für den türkischen Geheimdienst spioniert haben. Er soll Informationen über türkische Oppositionelle weitergereicht haben. Der Berliner Innensenator Andreas Geisel, SPD, "kennt die Vorwürfe, wollte sich aber aus Rücksicht auf die laufenden Ermittlungen nicht zu Details äußern", berichtete das Blatt weiter.
Zuvor war der türkische Dachverband "Ditib" in die Kritik geraten. Er soll nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei 2016 Informationen über Anhänger der oppositionellen Gülen-Bewegung gesammelt haben.
Kölns OB bleibt Moscheefeier fern
Unter anderem aus diesen Gründen lehnte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, CDU, eine Teilnahme an der Einweihung der Ditib-Moschee in Köln durch Erdogan am Samstag ab. Auch Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker, parteilos, wird der Veranstaltung teilnehmen, wie sie am Mittwoch per Tweet erklärte.
Erdogan kommt am Donnerstag nach Deutschland, sein Besuch wird zwei Tage dauern. Höhepunkt ist ein Staatsbankett bei dem blassen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Führende Politiker, wie Kanzlerin Angela Merkel, CDU, und FDP-Chef Christian Lindner, hatten eine Teilnahme an dem Bankett unter Verweis auf die Menschenrechtslage in der Türkei abgelehnt. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir twitterte hingegen stolz seine Einladung.
Özdemirs Provokation
Der versierte und über die Parteigrenzen hinaus anerkannte Außenpolitikexperte Özdemir zählt zu den schärfsten Erdogan-Kritikern in Deutschland. Türkische Sicherheitskräfte hatten ihn gar als "Terrorist" eingestuft. Insofern genießt die Özdemir die Genugtuung mit Erdogan in einem Raum zu sein. Er sagte:
(dpa, afp, rtr)