Deutschland
A police officer walks with a dog past a banner of Germany's anti-immigration party Alternative for Germany (AfD), ahead of the traditional Gillamoos festival in Abensberg, Germany, September 3, 2018. The banner reads,

Bild: X06742

Unter Aufsicht – Verfassungsschutz beobachtet AfD-Abgeordnete in München

Am Donnerstag ist es soweit, dann will sich in München die neue AfD-Fraktion im bayerischen Landtag konstituieren. Jetzt wird bekannt: Der Verfassungsschutz schaut ganz genau hin, einige Abgeordnete sind wegen Verbindungen zu den rechtsextremistischen Reichsbürgern im Visier des Inlandsgeheimdienstes. Das sagte ein Sprecher des Landesamts für Verfassungsschutz der Zeitung "Münchner Merkur".

Bei den Beobachteten handele es sich um "Einzelne, die bei der Landtagswahl am 14. Oktober ein Mandat für die AfD errungen haben". Ob die betreffenden Fraktionsmitglieder auch noch als Abgeordnete beobachtet werden, ist unklar. Das werde derzeit geprüft, hieß es.

Für die Beobachtung von Mandatsträgern gelten erhöhte Schwellen. Die AfD als Ganzes wird derzeit dem Bericht zufolge nicht vom Verfassungsschutz beobachtet.

Schon zuvor war bekannt geworden, dass eine niedrige zweistellige Zahl von Personen innerhalb der AfD, darunter auch Funktionsträger, im Fokus der Verfassungsschützer steht. "Die Zahl hat im Laufe des Jahres eine steigende Tendenz aufgewiesen", sagte der Sprecher dem Blatt. Konkret gehe es um "Verbindungen in die rechtsextremistische, die verfassungsschutzrelevante islamfeindliche und die Reichsbürger-Szene".

(dpa, afp)

Unser Video der Woche: Alles, was ihr noch zur Bayern-Wahl wissen müsst.

abspielen

Video: watson/Marius Notter

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Droht Sachsen nach AfD-Sieg eine rechte Gewaltwelle? Eine Spurensuche

Dieser Flyer braucht keine Bilder, um dramatisch zu klingen. Am 1. September 1939, steht darauf, überfielen die Nazis Polen und der Zweite Weltkrieg begann. Direkt darunter heißt es: "Am 1. September 2019 wählen wir in Sachsen einen neuen Landtag." Und noch eins tiefer: "Am 1. September 2019 werden viel zu viele Menschen der rückwärtsgewandten Politik des rechten Flügels der AfD ihre Stimme geben" – 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution würden die Rechtspopulisten im Osten jetzt die …

Artikel lesen
Link zum Artikel