Deutschland
A police officer walks with a dog past a banner of Germany's anti-immigration party Alternative for Germany (AfD), ahead of the traditional Gillamoos festival in Abensberg, Germany, September 3, 2018. The banner reads,

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Unter Aufsicht – Verfassungsschutz beobachtet AfD-Abgeordnete in München

Am Donnerstag ist es soweit, dann will sich in München die neue AfD-Fraktion im bayerischen Landtag konstituieren. Jetzt wird bekannt: Der Verfassungsschutz schaut ganz genau hin, einige Abgeordnete sind wegen Verbindungen zu den rechtsextremistischen Reichsbürgern im Visier des Inlandsgeheimdienstes. Das sagte ein Sprecher des Landesamts für Verfassungsschutz der Zeitung "Münchner Merkur".

Bei den Beobachteten handele es sich um "Einzelne, die bei der Landtagswahl am 14. Oktober ein Mandat für die AfD errungen haben". Ob die betreffenden Fraktionsmitglieder auch noch als Abgeordnete beobachtet werden, ist unklar. Das werde derzeit geprüft, hieß es.

Für die Beobachtung von Mandatsträgern gelten erhöhte Schwellen. Die AfD als Ganzes wird derzeit dem Bericht zufolge nicht vom Verfassungsschutz beobachtet.

Schon zuvor war bekannt geworden, dass eine niedrige zweistellige Zahl von Personen innerhalb der AfD, darunter auch Funktionsträger, im Fokus der Verfassungsschützer steht. "Die Zahl hat im Laufe des Jahres eine steigende Tendenz aufgewiesen", sagte der Sprecher dem Blatt. Konkret gehe es um "Verbindungen in die rechtsextremistische, die verfassungsschutzrelevante islamfeindliche und die Reichsbürger-Szene".

(dpa, afp)

Unser Video der Woche: Alles, was ihr noch zur Bayern-Wahl wissen müsst.

Video: watson/Marius Notter

AfDler werfen der ARD Manipulation vor – weil sie Wetterkarten nicht verstehen

Mehrere AfD-Politiker werfen der Tagesschau vor, mit ihren Wetterkarten Zuschauer manipulieren und Angst vor der Erderwärmung verbreiten zu wollen. Tatsächlich zeigt der Fall aber nur, dass die Rechtsaußenpolitiker offenbar keine Wetterkarten lesen oder verstehen können. Und sogar der Bildungsminister von Sachsen-Anhalt (CDU) hat den falschen Manipulationsvorwurf verbreitet.

"Hier soll wohl eine Botschaft vermittelt werden", beginnt der Facebook-Post des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Nolte. …

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