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Zwischen den Medizinern und Jens Spahn gibt es einige Konfliktpunkte. Grund ist ein neuer Gesetzesvorschlag des Gesundheitsministers. imago/gettyimages-montage

Spahn plant sein erstes großes Ärztegesetz – und die Mediziner wetzen die Messer

Gut gelaunt spaziert Jens Spahn in die Höhle des Löwen. Drinnen warten knapp 200 Ärzte aus ganz Deutschland auf ihn, die nicht einverstanden damit sind, wie der Minister ihre Branche umkrempeln will.

Der CDU-Politiker hat sich deshalb für die Konfrontation entschieden: An diesem Freitag im Januar nimmt er sich knapp zwei Stunden Zeit, um sich bei einer Veranstaltung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung in Berlin seinen Kritikern zu stellen.

Sein Terminservicegesetz, das TSVG, das selbst laut Spahn "ein bisschen wie ein Sportverein" klingt, hat eigentlich einen simplen Kern: Gesetzlich versicherte Patienten sollen schneller und einfacher Arzttermine bekommen. Die Ärzte sollen längere Sprechstunden anbieten und sich besser über das Land verteilen. Dafür winkt ihnen mehr Geld. Seit der ursprünglichen Fassung des Gesetzes, das im Dezember erstmals im Bundestag diskutiert wurde, sind viele Änderungsanträge hinzugekommen.

Spahn wolle zu viel regeln – und am liebsten alles auf einmal.

Dieser Vorwurf klingt in vielen Kommentaren durch, die in Berlin von den Medizinern zu hören sind. Viele der niedergelassenen Ärzte fürchten Einschnitte in ihre individuellen Arbeitsabläufe und die Organisation ihrer Praxen. "Das ist so, als wenn Sie gesagt hätten: Ab morgen müssen die Ärzte täglich ihre Unterwäsche wechseln", nörgelt ein Hausarzt.

Spahn signalisiert Offenheit, macht aber auch seine Positionen klar: "Ich bin ein großer Freund von Subsidiarität und Selbstverwaltung. Aber manchmal muss Politik eingreifen." Es werde etwa bei den 25 Stunden bleiben, die Ärzte gesetzlich Versicherten pro Woche zur Verfügung stellen sollen. Dieser Punkt stehe im Koalitionsvertrag.

Es gibt einige Streitpunkte

Die Ärzte, die zum Teil Hunderte Kilometer angereist sind, beschäftigt auch die Frage, wie ihre Praxen künftig über die Republik verteilt werden sollen. "Es gibt eben einen Unterschied zwischen Mainz und dem - wie heißt denn das da alles - Hunsrück", sagt Spahn. "Wenn man sagt "Sie können sich überall niederlassen", gehen noch mehr nach Mainz." Dieser Versuch, den Plan für eine ausgewogene Verteilung von Ärzten auf Stadt und Land zu erläutern, stößt nicht durchweg auf Begeisterung. "Geh doch selber dahin, du Heini", murmelt jemand.

Immer wieder locken die Ärzte den Minister aus der Reserve. "Ihr müsst Euch auch mal entscheiden, was Ihr eigentlich wollt", ruft Spahn fast verzweifelt, als jemand Strafzahlungen von 50 Euro verlangt, um trotz Termin ausbleibende Patienten zu sanktionieren. Mehrmals erhebt er Vorwürfe gegen die Ärzteschaft mit dem augenzwinkernden Zusatz, alle Anwesenden seien selbstverständlich davon ausgenommen. Doch auch der Ton, den die Ärzte untereinander anschlagen, ist zuweilen rau. Buh-Rufe und nervöses Raunen gehen durch den Saal, wenn ein Kollege am Mikrofon etwas zu weit ausholt.

Spahn selbst gibt sich immer wieder Mühe, auch sanfter zu klingen und Kompromissbereitschaft zu signalisieren. "Wenn der Eindruck hängen geblieben ist, der Gesundheitsminister wird nicht morgens wach, um Sie zu ärgern, dann hat es sich schon mehr als gelohnt."

Ob und wie die Sorgen und Nöte der Mediziner Eingang in das Gesetz finden werden, ist offen. Über das Vorhaben wird noch eine Weile im Bundestag verhandelt. Spätestens im Frühsommer soll es für Ärzte und Patienten zum Alltag werden.

(pb/dpa)

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  • Thomas Mockenhaupt 20.01.2019 15:12
    Highlight Highlight Es gibt keine andere Berufsgruppe, die sich seit einem viertel Jahrhundert immer wieder dermaßen über den Tisch ziehen lässt. Aber jetzt 25 % mehr Pflichtstunden ohne 25% mehr Vergütung einzufordern ist der Hammer. Da sollte man ernsthaft überlegen, ob es nicht andere Möglichkeiten des Broterwerbs als die Vertragsarzttätigkeit gibt, gerade für die nachrückende Generation von Medizinern.


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