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Michael Kretschmer (l.) und Mike Mohring (r.) Bild: Digital Vision Vectors

Meinung

Die CDU sollte dem Ost-Plan dieser beiden Männer auf keinen Fall folgen

Man könnte meinen, Mike Mohring und Michael Kretschmer hätten so gar nichts gelernt aus dem vergangenen Jahr. Ersterer ist CDU-Chef in Thüringen, letzterer Ministerpräsident in Sachsen. Sie präsentieren ihrer Partei heute ein Papier, mit dem sie die Spaltung zwischen West und Ost zu überwinden planen.

Das Problem:

Darin zeigen die Beiden, dass sie oft kritisierte Fehler einfach wiederholen wollen.

Im Plan heißt es laut Süddeutscher Zeitung, dass Ost und West "seit über 12 Jahren" nicht mehr recht zusammenwachsen würden. Dass Mohring und Kretschmer dieses Thema gerade jetzt diskutieren wollen, hat einen einfachen Grund: die AfD. Die könnte der Union bei den anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen ordentlich Wähler abjagen. Bis zu 25 Prozent, sagen einige Erhebungen.

Ein beunruhigender Gedanke.

Immerhin das haben auch Mohring und Kretschmar als Hauptautoren des neuen Papiers verstanden: Überalterung nennen sie darin als ein Problem für den Osten. Dazu kommen Abwanderung, Lohn-Abfall und Skepsis gegenüber staatlicher Bevormundung aus Berlin.

Um dagegen etwas zu tun, planen die beiden Politiker ein Maßnahmen-Paket zu schnüren. Auf der einen Seite wollen sie überall dort Geld investieren, wo Bürger mehr Staat  brauchen: Nahverkehr, Kindergärten, Internet, Pflege, usw.. So weit, so SPD.

Der zweite Teil ihres Vorstoßes aber lässt einen doch staunen. Dort geht es um Altbekanntes. Dort fallen Wörter wie "Grenzkriminalität", "illegale Zuwanderung", auch dabei: "Begrenzung des Flüchtlingsschutzes", "Rückführung" und "Leitkultur" . So weit, so AfD.

Warum diese sinnlose Masche weiterpflegen?

Der Ansatz, den eigenen Bürgern etwas liefern zu wollen, ist der richtige. Die Idee aber, in einem zweiten Schritt mit harter Rechtsaußen-Rhetorik und dazu passenden Versprechen der AfD den politischen Raum zu nehmen, wird nach hinten losgehen.

Statt souverän in die Zukunft ihrer Bürger zu investieren, dienen sich Kretschmer und Mohring damit einmal mehr den Mythen und Ängsten unserer Zeit an, nur um die vermuteten "besorgten Bürger" abzuholen.

Das gilt gerade im Osten, wo das Vertrauen in die etablierten Parteien noch zerrütteter ist als im Westen. Wo die Marke AfD also noch stärker zieht, als anderswo. Mit so einer Sprache wird die CDU 2019 Stimmen in der Mitte verlieren, und nur wenige im rechten Lager gewinnen. Die Union muss endlich weg von ihrem ewigen "AfD-Light"-Sermon.

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    Alle Leser-Kommentare
  • AndreasKlein 29.01.2019 10:14
    Highlight Highlight Also bei diesem Artikel habe ich Zweifel, ob der Autor das Papier überhaupt gelesen hat. Das sind 21 Punkte mit Ideen und konkreten Maßnahmen. Eine Auswahl: Gute Infrastruktur, wohnortnahe Kindergärten, Glasfasernetz, gesamtdeutsche Sturkturförderung, Grundrente, Akzeptanz von Zuwanderung!, Härtefallfonds für DDR-Geschädigte usw. Das was zu Flucht und Grenzkriminalität drin steht sind zwei Absätze, harmlos und Mehrheitsmeinung im Bundestag. Das Ganze so zu verzerren und Herrn Mohring und MP Kretschmer persönlich anzugehen hat mit Journalismus nur noch wenig zu tun!
    • Max Biederbeck 29.01.2019 13:50
      Highlight Highlight @AndreasKlein: Vielen Dank für Ihren Beitrag Herr Klein, den Plan habe ich in der Tat natürlich angeschaut. Ich bekomme gerade Zweifel, ob Sie den Artikel gelesen haben? Die inhaltlichen Punkte, die sie nennen, nenne ich im Kommentar oben ausdrücklich. Zur unendlich andauernden Migrations-Debatte, die im Plan erneut thematisiert wird, habe ich (offenbar) eine andere Meinung als Sie. Sie finden das alles "harmlos", ich eben nicht. Deswegen steht im Übrigen auch "Meinung" über dem Artikel. Es ist natürlich schade, wenn sie das trotzdem nicht journalistisch finden. Vielleicht schauen Sie einfach noch einmal vorbei und sehen sich an, was wir sonst so machen. Es lohnt sich!
  • Der Thüringer 29.01.2019 08:23
    Highlight Highlight Es absolut richtig, dass Mohring und Kretschmer diese Debatte angestoßen haben und somit für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland sorgen wollen. Genau darin verstehe ich die Aufgabe zweier Politiker die für die neuen Länder im Bundespräsidium ihrer Partei sitzen. Dieses Papier hat rein gar nichts mit der AfD zu tun und ich lese in dem Papier auch keine rechts-außen Rhetorik, es werden lediglich Dinge und Probleme angesprochen, die schlicht und ergreifend gelöst werden müssen. Es muss erlaubt sein die Dinge beim Namen zu nennen ohne dafür sofort in die rechte Ecke gestellt zu werden!

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