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5 Tage Brexit-Drama – wieso du an Theresa May in dieser Woche nicht vorbeikommst

Ist dies die Woche, in der der Exit vom Brexit beginnt? Noch am Montagmorgen sah es so aus, als könnte sich bald der Nebel lichten, ob, wann und wie Großbritannien den EU-Austritt bewerkstelligt.

Was am Montag geschah

Der Tag begann mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach Großbritannien den Brexit selbstständig und ohne Zustimmung der übrigen 27 EU-Länder stoppen könnte. Damit ist die Schwelle für einen Rückzieher niedriger als gedacht. Die britische Regierung will diese Option aber nach eigenen Angaben nicht nutzen.

(181210) -- LONDON, Dec. 10, 2018 -- British Prime Minister Theresa May (Front) arrives at 10 Downing Street after making a statement in the House of Commons, in London, Britain, Dec. 10, 2018. Theresa May on Monday put brakes on the crunch vote on her Brexit deal in parliament in order to buy more time for further talks with European Union leaders, who claimed that the deal, reached last month, is not negotiable. ) BRITAIN-LONDON-PM-BREXIT VOTE-PUTTING OFF HanxYan PUBLICATIONxNOTxINxCHN

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Nachmittags wirbelte May dann alles durcheinander mit der Ankündigung, ihr Abkommen nicht wie geplant am Dienstag dem Unterhaus zur Abstimmung vorzulegen. Ihre Begründung: die drohende Niederlage, da eine Mehrheit fehlt.

Verhärtete Fronten am Dienstag

Da die Abstimmung verschoben ist, muss sich nun vor allem die EU-Seite sortieren. May sagt, sie wolle die gewonnene Zeit nutzen und noch diese Woche von EU-Staats- und Regierungschefs weitere "Zusicherungen" erreichen. Was ist da überhaupt noch möglich? Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat für Dienstag eine Rede im EU-Parlament angekündigt.

Juncker hat Nachbesserungen an dem fast 600 Seiten starken, rechtsverbindlichen Austrittsvertrag bereits ausgeschlossen. Das Hintertürchen, das Diplomaten jetzt aufmachen: Möglich seien vielleicht kleine Änderungen oder eine Ergänzung der politischen Erklärung, die die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU skizziert. Nur: Dieses kurze Papier ist ohnehin rechtlich nicht verbindlich. Ob eine Änderung die Lage im britischen Unterhaus wende, sei mehr als fraglich, heißt es in Brüssel.

Am Mittwoch stehen viele Fragen im Haus

Für den Vormittag ist eigentlich eine Brexit-Debatte im Europaparlament angekündigt. Ob sie stattfindet, war am Montagabend unklar. Ebenso unklar: Wann May welchen ihrer EU-Kollegen treffen würde. Termine mit Juncker oder dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk waren zunächst nicht bestätigt.

Was Donnerstag und Freitag noch geschehen wird

In Brüssel kommen die EU-Staats- und Regierungschefs zu ihrem letzten Gipfel des Jahres zusammen und haben eigentlich ganz andere Themen auf der Tagesordnung – Migration, Klima, Russland-Sanktionen, Euroreformen. Das Thema Brexit dürfte sich aber in den Vordergrund schieben.

May hat immer wieder versucht, selbst auf EU-Gipfeltreffen zu verhandeln. Bisher hat die EU-Seite dies stets abgebügelt und sich daran gehalten, dass ihr Chefunterhändler Michel Barnier zuständig ist. Am Montagabend hieß es von Diplomaten, Verhandlungen der 27 bleibenden EU-Staaten mit May beim Gipfel seien nicht vorstellbar. Denkbar sei nur, dass May ihren Standpunkt dort noch einmal darlegt und dann die 27 unter sich beraten.

Eine Frage, die bald eine größere Rolle spielen könnte: Wird vielleicht die Ausstiegsphase verlängert? Diese endet nach Artikel 50 der EU-Verträge eigentlich genau zwei Jahre nach dem Austrittsantrag, also am 29. März 2019. Die 27 könnten sie mit einer einstimmigen Entscheidung verlängern.

(pb/dpa)

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Und noch ein Jahr: Donald Tusk schlägt Brexit-Aufschub von bis zu zwölf Monaten vor

EU-Ratspräsident Donald Tusk schlägt eine flexible Fristverlängerung für den Brexit vor. Die Dauer: bis zu 12 Monate. Sobald die Briten einen Vertrag ratifiziert haben, sollen sie aber jederzeit austreten können.

Tusk wolle das den 27 bleibenden EU-Staaten vorschlagen, bestätigte ein EU-Beamter gegenüber der Presse-Agentur DPA. Die Verlängerung würde auch bedeuten, dass die Briten an der Europawahl im Mai teilnehmen müsste.

(mlu)

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