International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.
Bild

Innig vereint: Luigi Di Maio von der 5-Sterne-Bewegung und Lega-Frontmann Matteo Salvini (r.) Bild: dpa

Populistisch küsst fremdenfeindlich – warum Europa Italiens Regierungsbildung fürchtet

Italien bekommt eine neue Regierung. Die rechte Lega Nord und die populistische 5-Sterne-Bewegung koalieren. Eigentlich sollte am Montag ein neuer Premier kommen. Aber die 5-Sterne brauchen noch Zeit. 3 Fakten zum neuen Bündnis. Und warum das die EU beunruhigt. 

Die Wahl und ihre schwierigen Gewinner

Bild

Luigi Di Maio von der europakritischen Fünf-Sterne-Bewegung. Bild: AP

Italien hat im März ein neues Parlament gewählt. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Paolo Gentiloni verloren krachend. Stärkste politische Kraft wurde die populistische und europakritische 5-Sterne-Bewegung des Komikers Beppe Grillo mit 32 Prozent der Stimmen. Die fremdenfeindliche Partei Lega Nord und ihr Spitzenkandidat Matteo Salvini erhielt 18 Prozent der Stimmen.

Nach wochenlangen Gesprächen stehen beide Parteien nun vor einer Regierungsbildung. Beide Parteien stehen der EU kritisch gegenüber.

Salvinis Lega wendet sich gegen die Flüchtlingspolitik der EU. Sie war ursprünglich als Bewegung gestartet, die mehr Autonomie für den reichen Norden Italiens gefordert hatte. 

Die 5-Sterne-Bewegung und ihr Spitzenkandidat Luigi Di Maio hatten erst im Wahlkampf von ihrer Forderung Abstand genommen per Referendum über Italiens Zukunft im Euro abstimmen zu lassen. Ein möglicher Austritt Italiens würde die Gemeinschaftswährung ins Wanken bringen. 

Die spannende Suche nach dem Regierungschef

Bild

Lega-Frontmann Matteo Salvini und sein gerade begnadigter politischer Freund Silvio Berlusconi. Bild: ANSA

Lega und die 5-Sterne-Pertei wollen an diesem Montag den italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella über ihre Pläne für eine Regierungsbildung informieren. Und sie baten um mehr Zeit. Beide Parteien benötigten noch einige Tage, um die Diskussionen endgültig abzuschließen, erklärte 5-Sterne-Chef Di Maio.

Offen war bis zuletzt, wer Ministerpräsident werden soll. Sowohl Salvini als auch Di Maio hatten sich gegenseitig als Regierungschef abgelehnt. Auch der Staatspräsident reagiert zurückhaltend.

Mattarella erinnerte beide Parteien daran, dass er laut Verfassung das letzte Wort bei der Ernennung des Regierungschefs habe.

Pikant: Am Freitag hatte ein Gericht überraschend das politische Abstinenzgebot für den ehemaligen Regierungschef Silvio Berlusconi aufgehoben. Der Unternehmer und Chef der rechten Forza Italia war 2013 wegen Steuerbetrugs verurteilt worden. Zugleich wurde ihm untersagt, sich politisch zu betätigen. Im Falle einer Neuwahl könnte Berlusconi, dessen Partei mit Salvinis Lega ein Wahlbündnis gebildet hatte, also wieder kandideren.

Berlusconi war mitten in der Euro-Krise 2011 aus dem Amt gedrängt worden und durch eine Expertenregierung unter dem Ökonomen Mario Monti ersetzt worden. Ein wichtiges Signal der politischen Stabilität – für das hochverschuldete Italien. Und den kriselnden Euro.

Und die Schockwellen in Brüssel

Die Baustelle Europa

Außen-Staatsministers Michael Roth, SPD, blickt vor dem Treffen mit den EU-Kollegen am Montag auf die Place Jourdan.

"Verlässt Italien den Euro?", fragte zuletzt die Zeitung New York Times und gab die Antwort gleich selbst. "Nicht so schnell."

Dennoch wird es für die EU ungemütlich. 

Bilanz: "Wir werden mit jeder Regierung jedes anderen europäischen Landes zusammenarbeiten in der Erwartung, dass jede Regierung sich an alle europäischen Regeln und unsere Art der Zusammenarbeit hält", sagte Hollands Außenminister Stef Blok am Montag in Brüssel. 

Die EU versucht zu beruhigen. Die Lage ist ohnehin ungemütlich. In Finnland sind die rechtspopulistischen Wahren Finnen an der Macht beteiligt, in Österreich regiert die ausländerfeindliche FPÖ mit. In Polen und Ungarn sind nationalkonservative Parteien an der Macht. 

Die Mitte wird dünner in Europa. Politisch gesehen.

(dpa, AFP, per.)

Das könnte dich auch interessieren:

"Dachte, dass das für immer ist" – Lena Meyer-Landrut spricht unter Tränen über Trennung

Link zum Artikel

Helene Fischer macht's schon wieder – darum sind ihre Worte nur noch Heuchelei

Link zum Artikel

Rammstein: 7 (fast) unbekannte Fakten über die Band

Link zum Artikel

Sturmböen, Hagel und Starkregen: Ab Pfingstmontag geht es bergab mit dem Wetter

Link zum Artikel

Millionen sahen Hartz-IV-Empfänger bei "Armes Deutschland" – jetzt rechnet er mit RTL 2 ab

Link zum Artikel

Sie demontiert sich selbst: Warum ihr Görlitz-Tweet AKK so heftig um die Ohren fliegt

Link zum Artikel

Rammstein-Sänger soll Mann geschlagen haben – was das mutmaßliche Opfer zu dem Fall sagt

Link zum Artikel

Wegen Cathy-Hummels-Streit: Bundesregierung will Influencer-Gesetz

Link zum Artikel

"Soll ich hier den Clown machen?": Kollegah rastet wegen Schweizer Festival aus

Link zum Artikel

Pascal Hens gewinnt "Let's Dance", aber was viel beachtlicher ist

Link zum Artikel

Von Anime bis True Crime – diese 14 Filme und Serien kommen ab heute auf Netflix

Link zum Artikel

Ich wollte Eltern überzeugen, dass Impfen schlecht ist – und scheiterte glücklicherweise

Link zum Artikel

Lesbisches Paar in London blutig geschlagen – weil sie sich nicht küssen wollten

Link zum Artikel

Ein Schrei nach Liebe: Freiwild covern Ärzte und Hosen

Link zum Artikel

Wie beim WM-Finale 2014! Das steckt hinter der Final-Flitzerin von Madrid

Link zum Artikel

Heidi veröffentlicht Chat mit Tom: Romantisch? Ganz im Gegenteil!

Link zum Artikel

Diese Bilder von den Protesten in Hongkong geht gerade um die Welt

Link zum Artikel

So will Edeka den Drogerien Konkurrenz machen

Link zum Artikel

Gespräch mit einem Luxus-Escort: "Die meisten Prostituierten sind unterer Mittelstand"

Link zum Artikel

Illner geht ihren Gästen mit Personal-Fragen auf die Nerven – "unsägliche Debatte"

Link zum Artikel

Shitstorm mal anders: Zu wenige Toiletten bei Rock im Park

Link zum Artikel

Heidi Klum postet Oben-Ohne-Video – das sagt Lena Meyer-Landrut dazu

Link zum Artikel

Aldi schafft die Kasse ab: Discounter testet wegweisendes Konzept in China

Link zum Artikel

Vera Int-Veen verurteilt Hartz-IV-Empfänger – dann erkennt sie ihren Fehler

Link zum Artikel

Kelly Family in Berlin: Warum immer noch der Hype? Eine Annäherung in 5 Akten

Link zum Artikel

Rock im Park: Über 130 Menschen erleiden allergische Reaktion

Link zum Artikel

"Hunderte Mio. Menschen werden betroffen sein": Klimaforscher machen dramatische Entdeckung

Link zum Artikel

Trump setzte Kopfgeld auf unschuldige Schwarze aus – jetzt melden sie sich zu Wort

Link zum Artikel

Posen vorm Reaktor – Influencer machen geschmacklose Instagram-Posts in Tschernobyl

Link zum Artikel

Fotos von Helene Fischers Privat-Konzert aufgetaucht – sie zwingen sie zu handeln

Link zum Artikel

Mit diesen 4 Tipps umgehst du die langsamste Kasse im Supermarkt

Link zum Artikel

"In BVB-Bayern-Wendebettwäsche geschlafen"– die lustigsten Reaktionen zum Hummels-Wechsel

Link zum Artikel

Helene Fischer und die 1-Mio-Euro-Party: Millionär bucht Star für besonderen Abend

Link zum Artikel

Mats Hummels für 38 Mio. zurück zum BVB: Warum ich als Fan sauer wäre

Link zum Artikel

9 Frauen aus den Anfängen des Rock'n'Roll, die die Musikwelt auf den Kopf stellten

Link zum Artikel

Sommer bei H&M: Das sind die ekligsten Dinge, die mir als Verkäuferin passiert sind

Link zum Artikel

Mein Vater hat eine bipolare Störung – so war meine Kindheit

Link zum Artikel

"Er hat die Ente gefressen": Eisbär frisst Tier vor den Augen der Zoo-Besucher

Link zum Artikel

"Mit Neonazis mache ich mich nicht gemein" – so begründet ein Ex-AfD-Mann seinen Ausstieg

Link zum Artikel

Das deutsche Badewasser ist hervorragend – nur nicht an diesen 6 Orten

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Migrationspolitik: Anwälte zeigen EU wegen Menschenrechtsverstößen an

Eine Gruppe internationaler Menschenrechtsanwälte hat die Europäische Union wegen ihrer Migrationspolitik beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angezeigt.

Die Strafanzeige ist 241 Seiten lang. Darin machen die Anwälte der EU schwere Vorwürfe:

In dem nordafrikanischen Land herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Chaos. Seitdem hat sich Libyen zu einem der wichtigsten Transitländer von Migranten auf dem Weg über das Mittelmeer nach Europa …

Artikel lesen
Link zum Artikel