International
January 23, 2019 - Maracaibo, Venezuela - Venezuelans left to march without fear in the main avenues and streets of the city of Maracaibo Venezuela on January 23, 2019. The people decided to support the call to march for freedom, a call made by the President of the National Assembly Juan Guaido. In addition, the students, workers, politicians, unions and civil society filled the four routes that ended in a single concentration. On avenue 15 Delicias with 77th Street in front of the City Bank headquarters of this city, despite the intimidation of the anti-riot police bodies that followed closely the development of the same. Maracaibo Venezuela PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY - ZUMAn230 20190123_zaa_n230_367 Copyright: xHumbertoxMatheusx

In Venezuela ist ein offener Machtkampf zwischen der sozialistischen Regierung von Präsident Nicolás Maduro und der Opposition unter Führung von Parlamentschef Juan Guaidó ausgebrochen. Bild: imago stock&people

Machtkampf in Venezuela – Diese 9 Punkte beschreiben die Lage im Land

Im Land mit den größten Ölreserven der Welt hat es schon lange gebrodelt – jetzt kämpfen Opposition und Regierung mit offenem Visier. Ein junger Parlamentarier will die Macht an sich reißen, Präsident Maduro schwört erbitterten Widerstand.

In Venezuela ist ein offener Machtkampf zwischen der sozialistischen Regierung von Präsident Nicolás Maduro und der Opposition unter Führung von Parlamentschef Juan Guaidó ausgebrochen. Der 35-jährige Abgeordnete hat Maduro für entmachtet erklärt und sich selbst als Übergangspräsident ausgerufen. Die USA und viele Staaten in Lateinamerika stellen sich hinter den selbst ernannten Interims-Staatschef.

Wie ist die Lage jetzt in Venezuela?

Unübersichtlich. Nachdem sich Guaidó vor jubelnden Demonstranten zum Interims-Präsidenten erklärt hatte, schwor Maduro seinerseits seine Anhänger vom Balkon des Präsidentenpalastes auf die Verteidigung seiner sozialistischen Regierung ein. "Hier ergibt sich niemand", rief Maduro. In den Straßen von Caracas und anderen großen Städten des Landes lieferten sich Regierungsgegner unterdessen heftige Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften.

Bild

Demonstrantin in Caracas: Ihr Gesicht hat die junge Frau mit der venezolanischen Flagge umwickelt, um die Augen hat sie Zahnpasta geschmiert, um die Wirkung des Tränengases zu mindern. Bild: picture alliance/dpa

Wer ist der selbst ernannte Übergangspräsident Juan Guaidó?

Bis vor kurzem war der 35-jährige Ingenieur noch ein unbekannter Hinterbänkler in der entmachteten Nationalversammlung von Venezuela. Weil seiner Partei Voluntad Popular zu Jahresbeginn turnusgemäß der Parlamentsvorsitz zustand und die prominentesten Köpfe inhaftiert oder im Exil sind, fiel Guaidó das Amt des Parlamentspräsidenten praktisch in den Schoß. Er ging sofort auf einen harten Konfrontationskurs mit der Regierung und nannte Maduro einen Usurpator - also jemanden, der die Staatsgewalt illegal an sich gerissen hat. Seit Wochen trommelte er für einen Machtwechsel in Caracas. Auf seinem Twitterprofil steht seit Mittwoch: Präsident (übergangsweise) der Bolivarischen Republik Venezuela.

President of the Venezuelan National Assembly Juan Guaido (C) declares himself interim president of the country, in Caracas, Venezuela, 23 January 2019. Guaido claimed the presidency in which he called a fight against the usurpation of the Presdency by Nicolas Maduro, whom he considers illegitimate . Thousands of Venezuelans demonstrate throughout the country against Nicolas Maduro !ACHTUNG: NUR REDAKTIONELLE NUTZUNG! PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Copyright: xMiguelxGutierrezx AME1516 20190123-636838753409241600

Eben noch Hinterbänkler, jetzt im Fokus der Weltöffentlichkeit: Juan Guaidó (2. v. r.). Bild: imago stock&people

Worauf stützt Guaidó seinen Machtanspruch?

Der Parlamentspräsident beruft sich auf die venezolanische Verfassung. Weil die Wiederwahl von Maduro im vergangenen Jahr nicht den demokratischen Regeln entsprach, stellte das Parlament fest, dass es keinen rechtmäßigen Präsidenten gebe. In diesem Fall schreibt die Verfassung in Artikel 233 Neuwahlen vor. In der Zwischenzeit übernimmt der Vorsitzende des Parlaments übergangsweise das Präsidentenamt.

Wer erkennt Guaidó als rechtmäßigen Präsidenten an?

Schon wenige Minuten nach seiner Proklamation als Staatschef stellte sich US-Präsident Donald Trump hinter Guaidó. Auch Kanada und die meisten lateinamerikanischen Staaten erkannten den Parlamentschef als Interims-Präsidenten an. Gestützt wird Maduro hingegen noch von seinen Verbündeten in Kuba und Bolivien. Auch Mexiko wollte Guaidó zunächst nicht anerkennen.

Wie stehen Guaidós Chancen, die Regierungsgeschäfte zu übernehmen?

Nach derzeitigem Stand der Dinge erst einmal schlecht. Die Opposition ist geschwächt: Zahlreiche Regierungsgegner sitzen in Haft, dürfen sich politisch nicht betätigen oder sind ins Exil gegangen. Die verbliebenen Oppositionellen sind untereinander zerstritten. Zudem wird Maduro noch vom Militär gestützt, das an vielen Schaltstellen der Macht sitzt. "Die Soldaten des Vaterlandes akzeptieren keinen Präsidenten, der von dunklen Mächten eingesetzt wird oder sich abseits des Rechts selbst einsetzt", schrieb Verteidigungsminister Vladimir Padrino auf Twitter.

Citizens raise their hands during the speech of President of the Venezuelan National Assembly Juan Guaido as he declares himself interim president of the country, in Caracas, Venezuela, 23 January 2019. Guaido claimed the presidency in which he called a fight against the usurpation of the Presdency by Nicolas Maduro, whom he considers illegitimate . Thousands of Venezuelans demonstrate throughout the country against Nicolas Maduro !ACHTUNG: NUR REDAKTIONELLE NUTZUNG! PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Copyright: xMiguelxGutierrezx AME1513 20190123-636838749034884548

Tausende gingen auf die Straßen. Bild: imago stock&people

Welche Reaktion der USA ist denkbar, sollte Maduro nicht abdanken?

Trump hat angekündigt, "das volle Gewicht der wirtschaftlichen und diplomatischen Macht der Vereinigten Staaten" in die Waagschale zu werfen, um Maduro zur Machtübergabe zu zwingen. Zu Wirtschaftssanktionen sagte ein hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter, in dem Bereich habe man im Fall von Venezuela bislang "kaum an der Oberfläche" des Möglichen gekratzt.

Welche Wirtschaftssanktionen wären vorstellbar?

Bislang haben die USA Sanktionen vor allem gegen regierungstreue venezolanische Funktionäre und Unternehmer verhängt. Denkbar wären zum Beispiel schmerzhafte Sanktionen gegen den Ölsektor des Landes, das die größten Erdölreserven der Welt hat. Trotz der Spannungen sind die USA weiterhin der größte Importeur von Erdöl aus Venezuela. Mehr als 40 Prozent des Rohöls aus dem südamerikanischen Land werden in die Vereinigten Staaten exportiert. Unklar ist bislang, wie die USA diese gewaltige Menge im Fall eines Embargos ersetzen würden.

Sind auch militärische Schritte denkbar?

Trump sagte: "Alle Optionen sind auf dem Tisch." Der Präsident führte das nicht weiter aus, ein hochrangiger US-Regierungsvertreter wollte am Mittwoch aber auf Nachfrage auch eine militärische Option nicht ausschließen. Er sagte auf eine entsprechende Frage: "Wenn wir sagen, dass alle Optionen auf dem Tisch sind, dann heißt das, dass alle Optionen auf dem Tisch sind." Wie ein militärisches Vorgehen der USA aussehen könnte, ist aber unklar. Und Trump ist eigentlich darum bemüht, Auslandseinsätze des US-Militärs zurückzufahren.

Gibt es einen Ausweg aus der verfahrenen Situation?

Bislang hat Maduro alle Massenproteste gegen seine Regierung blutig niedergeschlagen. 2014 und 2017 gingen Zehntausende Menschen über Wochen hinweg auf die Straße. Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften, paramilitärischen Gruppen und Demonstranten kamen insgesamt mehr als 160 Menschen ums Leben. Allerdings war Maduro international noch nie so isoliert wie jetzt.

"Wenn Maduro sich jetzt eine Antwort überlegt, sollten er und seine Verbündeten sich fragen, ob der Erhalt ihres glücklosen Regimes weiteres Blutvergießen wert ist", sagt Benjamin Gedan vom Forschungsinstitut Wilson Center. "Sie werden als Verbrecher in die venezolanische Geschichte eingehen. Aber es gibt immer noch die Chance, einen friedlichen Rücktritt zu verhandeln und eine Inhaftierung in Venezuela oder Verfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof zu vermeiden."

(as/dpa)

Das könnte dich auch interessieren:

Samu Haber flirtet bei "The Masked Singer" mit dem Monster: "Ich schlafe gerne mit dir!"

Link zum Artikel

"In meinen Kühlschrank geschaut": So dreist kontrolliert das Jobcenter Hartz-IV-Empfänger

Link zum Artikel

"The Masked Singer": Dieser Star ist der Grashüpfer, und wir haben 7 Beweise!

Link zum Artikel

"Die Bachelorette": Die beklopptesten Sprüche der ersten 15 Minuten

Link zum Artikel

"The Masked Singer": Mit seinem Helene-Fischer-Auftritt hat sich der Engel verraten

Link zum Artikel

Petition gegen beliebte dm- und Alnatura-Produkte: "Stoppt den ökologischen Irrsinn"

Link zum Artikel

"The Masked Singer": Dieser Promi steckt im Kudu-Kostüm!

Link zum Artikel

"Bachelorette": Das Lustigste an Folge 1 waren die Memes, guck!

Link zum Artikel

Lidl provoziert Netto – und der Supermarkt kontert "a Lidl bit" später

Link zum Artikel

McDonald's- und Burger-King-Mitarbeiter packen über dreisteste Kunden aus

Link zum Artikel

9 Hochzeitsplaner erzählen, welche "tollen Ideen" sie nicht mehr sehen können

Link zum Artikel

Ein Helene-Fischer-Song war für Florian Silbereisen gedacht – doch es kam ganz anders

Link zum Artikel

Autofahrer weichen aus: Gelbe Teststreifen plötzlich auf der A4 aufgetaucht

Link zum Artikel

iPhone-Userin ruiniert besonderen Moment der Braut – so regt sich eine Fotografin auf

Link zum Artikel

Ein Bobby-Car im Parkverbot – so reagiert die Polizei

Link zum Artikel

Gleiches Produkt, dreifacher Preis? Jetzt reagiert Edeka auf die Vorwürfe

Link zum Artikel

"Masked Singer": Faisal Kawusi empört mit üblem Merkel-Witz – ProSieben reagiert patzig

Link zum Artikel

Whatsapp-Panne: Tochter schickt Eltern Urlaubs-Selfie – Wiedersehen dürfte peinlich werden

Link zum Artikel

Das denken Singles, wenn sie diese 5 Sprüche hören

Link zum Artikel

"Wo ist es nur geblieben?": Fans rätseln über angekündigtes Interview mit Helene Fischer

Link zum Artikel

Aldi startet neues Konzept in London – warum das in Deutschland nicht funktionieren würde

Link zum Artikel

Foodwatch kritisiert Edeka: Zwei Produkte, zwei Preise – trotz gleichen Inhalts

Link zum Artikel

Ein Fehler veranschaulicht, worum es Plasberg beim EU-Streit wirklich ging

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Aktion von Klaas und Böhmermann: Wo jetzt die 1 Million Euro Spenden landen

Eins ist bereits sicher: Die Menschen wollen Carola Rackete offensichtlich helfen. Klar, auf Social Media wütet der übliche rechte Shitstorm gegen die Hilfsarbeit der Kapitänin des Rettungsschiffs "Sea-Watch 3", vor allem AfD-nahestehende Accounts und neurechte Medien nutzen die öffentliche Aufmerksamkeit auf das Schicksal der inhaftierten Rackete, um die "Flüchtlingsdebatte" als solche wieder heauszukramen.

Die Zahlen aber sprechen eine klare Sprache.

Auf Nachfrage bestätigte das Netzwerk, das …

Artikel lesen
Link zum Artikel