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Von wegen Problembär! 4 Fakten zur Merkel-Reise nach China

23.05.2018, 11:3724.05.2018, 15:17
peter riesbeck

Kanzlerin Angela Merkel reist nach China. Am Donnerstag und Freitag trifft sie dort Ministerpräsident Li Keqiang und Staats- und Parteichef Xi Jinping. Iran, Nordkorea, Handelsstreit mit Donald Trump, Menschenrechte – die Reise erklärt in 4 Schritten.

Stürmische Zeiten oder: wie umgehen mit Donald T.?

"America First"?! Das ist die Devise des US-Präsidenten Donald Trump. Im ersten Jahr seiner Präsidentschaft schienen die Institutionen wie Parlament und Justiz Trump noch aufzuhalten, ab und an zumindest. Nun wird durchregiert mit dem neuen Außenminister Mike Pompeo und dem Sicherheitsberater John Bolton, dem "Falken unter dem Falken", wie die "Neue Zürcher Zeitung" schreibt.

Die Folgen: 

  • Das Atomabkommen mit Iran hat Trump einseitig aufgekündigt.
  • Im Streit um Nordkoreas Atomprogramm stellt Trump das für Juni geplante Treffen mit Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un infrage. China und die EU setzten auf Aufrüstung. Vor allem China hat starken Einfluss auf den kommunistischen Nachbarn.
  • Im Handelsstreit mit der EU drohen Strafzölle. Trumps letzte Frist für die Europäer läuft am 1. Juni ab. 

Die Wende sei "kein vorübergehendes Ereignis", so der Grünen-Europaabgeordnete und China-Kenner Reinhard Bütikofer.

Die Kraft der USA reicht angesichts des phänomenalen Aufstiegs Ostasiens und vor allem Chinas nicht aus, dafür die früher gewohnte Rolle weiter zu spielen. Wahrscheinlich hätten sich die USA dafür entscheiden müssen, eine multilaterale Ordnung zu entwickeln, die weniger als die bisherige auf den Vorrang der Supermacht der USA gegründet war.
Reinhard Bütikofer, Bündnis 90/Die Grünen, Europaparlamentarier

Für die EU wird China in dieser Situation nicht gleich zum besten Freund, aber doch zum strategischen Partner:

  • Den Atomdeal mit Iran versuchen China und die EU gemeinsam zu retten.
  • Auf das kommunistische Nachbarland Nordkorea hat China großen Einfluss, politisch wie ökonomisch. So reiste Kim nach Peking, um seine Wende im Raketenprogramm abzustimmen.
  • Im Handelsstreit mit den USA hat sich China zuletzt auf Zugeständnisse eingelassen, so wurden die Zölle für Autoimporte gesenkt. Zudem will China mehr Agrarprodukte wie Soja aus den USA einführen.
    Sowohl EU als auch China wünschen eine Reform der Welthandelsorganisation WTO, nach deren Regeln einzelne Zollstrafen eigentlich nicht erlaubt sind.

Jyrki Katainen, der Vizepräsident der EU-Kommission, sagt der Nachrichtenagentur Reuters:

China ist ein strategischer Partner der EU, mit dem wir viel gemeinsam haben. Deshalb ist der Merkel-Besuch sehr wichtig, weil er Klarheit schaffen kann.
Jyrki Katainen, Vizepräsident der EU-Kommission

Trump rüttelt und die Welt sortiert sich (langsam) neu. Und Angela Merkel gibt Europas Klassensprecherin.

Alles prima? Nicht ganz. Teil I: Wirtschaft

Und wie kriegen die das hin? 
Und wie kriegen die das hin? Bild: dpa

Kling nach sehr viel europäisch-asiatischer Harmonie. Kommt aber nicht ganz hin. Auch zwischen der EU und China knirscht es. 

  • Unternehmen aus der EU klagen über den Ideenklau, etwa von Lizenzen und Erfindungen. Nur derjenige ehrt den Meister, der ihn am besten kopiert, wusste angeblich schon Konfuzius. Die Unternehmen seien unter anderem durch das Cybersicherheitsgesetz und das im Laufe dieses Jahres erwartete Exportkontrollgesetz verunsichert, sagt Achim Dercks, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK).
    Chinas Führung hat das Projekt "Made in China 2025" ausgerufen, bis dahin soll auch verstärkt Hochtechnologie im Land hergestellt und auch verkauft werden.

  • Europas Stahlbranche leidet unter Billigimporten aus China. Die EU wähnt Quersubventionen der chinesischen Staatswirtschaft. Der Fall beschäftigt die WTO.

  • Auch Europas Wirtschaft wünscht einen leichteren Marktzugang in China. Von "Reziprozität" spricht Kanzlerin Merkel.

  • Zugleich fürchten europäische Unternehmen Firmenübernahmen aus China oder strategische Aktieneinkäufe wie zuletzt beim Stuttgarter Autobauer Daimler und der Deutschen Bank in Frankfurt am Main. 

Eine lange Liste. China ist auch kein leichter Verhandlungspartner, aber im Gegensatz zu Trump setzen sie auf Dialog, statt auf Konfrontation.

Ärger, Teil II: das T-Rex-Problem

Die Welt zu Gast in Peking

Chinas Staatschef Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin.
Chinas Staatschef Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin.Bild: dpa

China sieht sich als Führungsnation. Schon immer.

Die Geschichte kennt das als so genanntes Thukykides-Problem. Der antike Historiker hat einst den Kampf zwischen dem aufstrebenden Athen und dem etablierten Sparte analysiert. 

Das T-Rex-Problem: Die Frage, wie sich eine aufstrebende Macht in eine bestehende Ordnung etablieren lässt, treibt alle um. 

  • Im Fall Deutschlands hat das im 19. Jahrhundert nicht geklappt. Die Sache endete im Ersten Weltkrieg.
  • Geht das mit China besser? Lässt sich mit China der Multilateralismus einer regel- und vertragsbasierten Kooperation in der internationalen Politik retten?

Leise Zweifel gibt es, etwa mit Blick auf die sogenannte Seidenstraßen-Politik, ein gewaltiges Infrastrukturprogramm, das China per Bahnnetz mit Russland und Mitteleuropa bis hin nach Duisburg verbindet. 

Im vergangenen Jahr lud China Vertreter von mehr als 100 Ländern nach Peking zum Seidenstraßen-Gipfel, darunter 29 Staats- und Regierungschefs. 

Peking als neues Zentrum der Welt, so sieht sich China gern. Andere warnen, dass Chinas Entwicklungshilfe neue Abhängigkeiten schaffe statt Partnerschaften. 

Das führt zu Spannungen.

  • In Asien dehnt China seine Macht im südchinesischen Meer aus, eine der wichtigsten Handelsrouten der Welt wird versucht mit einem Netz von künstlichen Inseln und Hoheitsansprüchen zu kontrollieren.
  • In Europa treibt China ebenfalls strategische Infrastrukturprojekte voran, etwa eine Bahnstrecke von Ungarns Hauptstadt Budapest in die serbische Hauptstadt Belgrad. Das schafft Abhängigkeiten und verschafft Einfluss. So verweigerte Ungarn im Vorjahr seine Zustimmung zu einer EU-Erklärung, die Menschenrechtsverletzungen in China rügen sollte.

Nadine Godehart und Paul Kohlenberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin urteilen:

Es steht außer Frage, wo die Staaten der Seitenstraßeninitiative das Zentrum des globalen Netzwerkes verorten sollen: in China.

War die nicht noch was? Die Menschenrechte

Da war noch was, außer Handel und Geopolitik: die Lage von Oppositionellen in China. Ein prominenter Fall: Liu Xia, Witwe des verstorbenen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll sich für ihre Freilassung einsetzen, fordern Menschenrechtler. 
Liu Xiaobo, der im vergangenen Juli an den Folgen eines Krebsleidens starb, war 2009 wegen "Untergrabung der Staatsgewalt" zu elf Jahren Haft verurteilt worden und verbrachte die Jahre bis zu seinem Tod im Gefängnis.

"Merkels Besuch ist die beste und einzige Chance, Liu Xias Probleme dieses Jahr zu lösen", sagte der chinesische Bürgerrechtler Hu Jia, ein Vertrauter der Familie, der Agentur dpa. "Wir alle wünschen uns, dass sie mit Merkel nach Deutschland fliegen kann, aber die chinesische Regierung wird das nicht zulassen."

Zwar gibt es mit China einen Rechtsstaatdialog. Aber China lehnt den westlichen Anspruch universeller Menschenrechte ab. Und das wirkt längst zurück.

Chinas wirtschaftlicher Aufschwung ohne Demokratie imponiert den illiberalen Zweiflern auf der Welt. 

Der Philosoph Dieter Thömä erklärt das Dilemma so: 

China wirtschaftlicher Erfolg kommt ohne Demokratie aus. Das alte Traumpaar Kapitalismus und Demokratie hat seinen Sexappeal verloren. Das schafft Unsicherheiten. Und unsichere Zeiten sind stets Hochphasen für Störenfriede.

Wird also spannend mit der Welt und China. Nicht nur während des zweitägigen Merkel-Besuchs. 

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