Wirtschaft
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April 26, 2018 - Shenyan, Shenyan, China - Shenyang, CHINA-26th April 2018:The panda Pupu plays at Shenyang Forest Zoo in Shenyang, northeast China's Liaoning Province, April 27th, 2018. The panda Pupu is identified as female panda by mistake at the beginning. The zoo keeper made another check-up of the panda Pupu this April and found that it was a male panda |

Bild: pa

Von wegen Problembär! 4 Fakten zur Merkel-Reise nach China

peter riesbeck

Kanzlerin Angela Merkel reist nach China. Am Donnerstag und Freitag trifft sie dort Ministerpräsident Li Keqiang und Staats- und Parteichef Xi Jinping. Iran, Nordkorea, Handelsstreit mit Donald Trump, Menschenrechte – die Reise erklärt in 4 Schritten.

Stürmische Zeiten oder: wie umgehen mit Donald T.?

"America First"?! Das ist die Devise des US-Präsidenten Donald Trump. Im ersten Jahr seiner Präsidentschaft schienen die Institutionen wie Parlament und Justiz Trump noch aufzuhalten, ab und an zumindest. Nun wird durchregiert mit dem neuen Außenminister Mike Pompeo und dem Sicherheitsberater John Bolton, dem "Falken unter dem Falken", wie die "Neue Zürcher Zeitung" schreibt.

Die Folgen: 

Die Wende sei "kein vorübergehendes Ereignis", so der Grünen-Europaabgeordnete und China-Kenner Reinhard Bütikofer.

Die Kraft der USA reicht angesichts des phänomenalen Aufstiegs Ostasiens und vor allem Chinas nicht aus, dafür die früher gewohnte Rolle weiter zu spielen. Wahrscheinlich hätten sich die USA dafür entscheiden müssen, eine multilaterale Ordnung zu entwickeln, die weniger als die bisherige auf den Vorrang der Supermacht der USA gegründet war.

Reinhard Bütikofer, Bündnis 90/Die Grünen, Europaparlamentarier

Für die EU wird China in dieser Situation nicht gleich zum besten Freund, aber doch zum strategischen Partner:

Jyrki Katainen, der Vizepräsident der EU-Kommission, sagt der Nachrichtenagentur Reuters:

China ist ein strategischer Partner der EU, mit dem wir viel gemeinsam haben. Deshalb ist der Merkel-Besuch sehr wichtig, weil er Klarheit schaffen kann.

Jyrki Katainen, Vizepräsident der EU-Kommission

Trump rüttelt und die Welt sortiert sich (langsam) neu. Und Angela Merkel gibt Europas Klassensprecherin.

Alles prima? Nicht ganz. Teil I: Wirtschaft

Bild

Und wie kriegen die das hin?  Bild: dpa

Kling nach sehr viel europäisch-asiatischer Harmonie. Kommt aber nicht ganz hin. Auch zwischen der EU und China knirscht es. 

Eine lange Liste. China ist auch kein leichter Verhandlungspartner, aber im Gegensatz zu Trump setzen sie auf Dialog, statt auf Konfrontation.

Ärger, Teil II: das T-Rex-Problem

Die Welt zu Gast in Peking

3098945 05/15/2017 May 15, 2017. Russian President Vladimir Putin during a group photo session for the participants in a roundtable summit held as part of the Belt and Road Forum, in front of the Yanqi Lake International Convention Center. Foreground, from left: Vietnamese President Tr?n D?i Quang and Chinese President Xi Jinping. Sergey Guneev/Sputnik Foto: Sergey Guneev/Sputnik/dpa |

Chinas Staatschef Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin. Bild: dpa

China sieht sich als Führungsnation. Schon immer.

Die Geschichte kennt das als so genanntes Thukykides-Problem. Der antike Historiker hat einst den Kampf zwischen dem aufstrebenden Athen und dem etablierten Sparte analysiert. 

Das T-Rex-Problem: Die Frage, wie sich eine aufstrebende Macht in eine bestehende Ordnung etablieren lässt, treibt alle um. 

Leise Zweifel gibt es, etwa mit Blick auf die sogenannte Seidenstraßen-Politik, ein gewaltiges Infrastrukturprogramm, das China per Bahnnetz mit Russland und Mitteleuropa bis hin nach Duisburg verbindet. 

Im vergangenen Jahr lud China Vertreter von mehr als 100 Ländern nach Peking zum Seidenstraßen-Gipfel, darunter 29 Staats- und Regierungschefs. 

Peking als neues Zentrum der Welt, so sieht sich China gern. Andere warnen, dass Chinas Entwicklungshilfe neue Abhängigkeiten schaffe statt Partnerschaften. 

Das führt zu Spannungen.

Nadine Godehart und Paul Kohlenberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin urteilen:

Es steht außer Frage, wo die Staaten der Seitenstraßeninitiative das Zentrum des globalen Netzwerkes verorten sollen: in China.

War die nicht noch was? Die Menschenrechte

Da war noch was, außer Handel und Geopolitik: die Lage von Oppositionellen in China. Ein prominenter Fall: Liu Xia, Witwe des verstorbenen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll sich für ihre Freilassung einsetzen, fordern Menschenrechtler. 
Liu Xiaobo, der im vergangenen Juli an den Folgen eines Krebsleidens starb, war 2009 wegen "Untergrabung der Staatsgewalt" zu elf Jahren Haft verurteilt worden und verbrachte die Jahre bis zu seinem Tod im Gefängnis.

Freiheit für Liu Xia

"Merkels Besuch ist die beste und einzige Chance, Liu Xias Probleme dieses Jahr zu lösen", sagte der chinesische Bürgerrechtler Hu Jia, ein Vertrauter der Familie, der Agentur dpa. "Wir alle wünschen uns, dass sie mit Merkel nach Deutschland fliegen kann, aber die chinesische Regierung wird das nicht zulassen."

Zwar gibt es mit China einen Rechtsstaatdialog. Aber China lehnt den westlichen Anspruch universeller Menschenrechte ab. Und das wirkt längst zurück.

Chinas wirtschaftlicher Aufschwung ohne Demokratie imponiert den illiberalen Zweiflern auf der Welt. 

Der Philosoph Dieter Thömä erklärt das Dilemma so: 

China wirtschaftlicher Erfolg kommt ohne Demokratie aus. Das alte Traumpaar Kapitalismus und Demokratie hat seinen Sexappeal verloren. Das schafft Unsicherheiten. Und unsichere Zeiten sind stets Hochphasen für Störenfriede.

Wird also spannend mit der Welt und China. Nicht nur während des zweitägigen Merkel-Besuchs. 

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