USA

Trump lässt Richterkandidat Kavanaugh vom FBI durchleuchten

Im Kampf um die Ernennung des Juristen Brett Kavanaugh zum Richter am höchsten Gericht der USA ermittelt nun die Bundespolizei FBI. Der Justizausschuss des Senats empfahl am Freitag die Nominierung des 53-Jährigen mit der Mehrheit der republikanischen Senatoren. Ungeachtet der Missbrauchsvorwürfe mehrerer Frauen gegen Kavanaugh. Am Vortag war es zu einer denkwürdigen Anhörung in dem Ausschuss gekommen, bei der eine der Frauen, die Stanford-Professorin Christine Blasey Ford, den Juristen schwer beschuldigte hatte.

September 27, 2018 - Washington, District of Columbia, U.S. - Brett Kavanaugh speaks at the Senate Judiciary Committee hearing on the nomination of Brett Kavanaugh to be an associate justice of the Supreme Court of the United States, on Capitol Hill in Washington, DC, USA, 27 September 2018. US President Donald J. Trump s nominee to be a US Supreme Court associate justice Brett Kavanaugh is in a tumultuous confirmation process as multiple women have accused Kavanaugh of sexual misconduct. Washington U.S. PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY - ZUMAz03_ 20180927_sha_z03_337 Copyright: xMichaelxReynoldsx

Brett Kavanaugh während seiner Anhörung Bild: imago stock&people

Unklar ist, was die FBI-Ermittlungen bringen können, schließlich sind auf wenige Tage begrenzt und können nicht allzu umfangreich durchgeführt werden. Allerdings dienen sie möglicherweise dazu, die Reihen der Republikaner für die entscheidende Abstimmung im Senat zu schließen. Senatorin Lisa Murkowski aus Alaska, eine der Wackelkandidatinnen, begrüßte die Idee für befristete Ermittlungen.

Angeregt hatte diese ihr Parteikollege Jeff Flake. Präsident Donald Trump setzte sie prompt in Gang. Laut dem Fraktionschef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, stehen nun alle 51 republikanischen Senatoren hinter der Nominierung Kavanaughs, die jetzt vorangetrieben werde. Kavanaugh kündigte an, mit den Ermittlern zu kooperieren.

Um was geht es?

Die im Auftrag der Republikaner als Fragestellerin engagierte Staatsanwältin Rachel Mitchell hatte zuvor laut Medienberichten im Gespräch mit den 51 republikanischen Senatoren erklärt, das vorliegende Beweismaterial würde im Falle einer strafrechtlichen Bewertung nicht für eine Anklage gegen Kavanaugh wegen Sexualdelikten ausreichen.

Rachel Mitchell asks questions to Christine Blasey Ford at the Senate Judiciary Committee hearing on the nomination of Brett Kavanaugh to be an associate justice of the Supreme Court of the United States, on Capitol Hill in Washington, DC, U.S., September 27, 2018. Michael Reynolds/Pool via REUTERS

Rachel Mitchell Bild: X80003

Wie könnte die Ernennung Kavanaughs kippen?

Sollten die oppositionellen Demokraten im 100 Mitglieder zählenden Senat geschlossen gegen eine Ernennung Kavanaughs stimmen, was als wahrscheinlich gilt, würden zwei Nein-Stimmen der Republikaner reichen, um die Ernennung Kavanaughs zu verhindern.

Was sagt Trump?

Trump lobte Kavanaughs Performance am Freitag erneut und nannte dessen Auftritt vor dem Senat "unglaublich". Die Frage, ob er über einen Ersatz für Kavanaugh bei der Supreme-Court-Besetzung nachdenke, verneinte Trump klar.

Er lobte zugleich den Auftritt des mutmaßlichen Missbrauchsopfers Christine Blasey Ford und stufte sie als glaubwürdige Zeugin ein. "Sie wirkt auf mich wie eine sehr anständige Frau", sagte Trump. Mit Blick auf das anstehende weitere Verfahren sagte der Präsident, er habe volles Vertrauen in den Senat.

WASHINGTON, DC - SEPTEMBER 27: Christine Blasey Ford testifies before the Senate Judiciary Committee in the Dirksen Senate Office Building on Capitol Hill September 27, 2018 in Washington, DC. A professor at Palo Alto University and a research psychologist at the Stanford University School of Medicine, Ford has accused Supreme Court nominee Judge Brett Kavanaugh of sexually assaulting her during a party in 1982 when they were high school students in suburban Maryland. ( PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Copyright: xx

Christine Blasey Ford Bild: imago stock&people

Die Demokraten haben große Vorbehalte gegen Kavanaugh

Die Personalie ist Gegenstand einer erbitterten parteipolitischen Auseinandersetzung. Die Demokraten haben unabhängig von den Missbrauchsvorwürfen große Vorbehalte gegen den erzkonservativen Richter. Falls es ihnen gelingt, Kavanaughs Bestätigung hinauszuzögern, bis sich nach der Zwischenwahl am 6. November möglicherweise die Mehrheitsverhältnisse im Senat ändern, könnten sie Kavanaugh Ernennung vielleicht verhindern.

Proteste gegen Brett Kavanaugh:

Die Personalie ist in den USA ein großes Politikum – vor allem wegen der für Politik und Gesellschaft der Vereinigten Staaten folgenreichen Grundsatzentscheidungen des Supreme Courts. Die Nachbesetzung mit Kavanaugh könnte dem obersten Gericht auf viele Jahre ein konservatives Übergewicht geben. Die Richter dort werden auf Lebenszeit ernannt.

(sg/dpa)

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