Meinung
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.
219a Demo - Abtreibungsgesetz DEU, Deutschland, Germany, Berlin, 26.01.2019 Frau mit Plakat Weg mit 219a und zugeklebten Mund auf einer Kundgebung von verschiedenen Frauenorganisationen zur Gesetzesinitiative vom Deutschen Bundestag zur Streichung oder Aenderung und gegen das Informationsverbot fuer Schwangerschaftsabbruch unter dem Motto Weg mit dem Paragraph 219a StGb in Berlin. Die Kundgebung fordert auch die Gleichberechtigung und mehr Rechte von Frauen, die sexuelle Selbstbestimmung und protestiert gegen sexuelle Gewalt an Frauen. In 30 deutschen Staedten demonstrieren Frauen im Rahmen eines Aktionstages unter dem Motto Keine Kompromisse Sexuelle Selbstbestimmung ist nicht Verhandelbar, Weg mit Paragraph 219a. Participants at the march of different women s organisations in protest against and for the removal of the paragraph 219a in

Demonstrantinnen protestieren gegen die Abtreibungspolitik der Bundesregierung. Bild: imago stock&people

Meinung

§219a: Die SPD verkauft ihre Niederlage als Sieg

Es ist ein harter Tag für die SPD. Nach monatelangem Streit, Demonstrationen, Prozessen und Aktionen rund um den Paragrafen 219a mussten ausgerechnet die zwei Hoffnungsträgerinnen der Sozialdemokratie, Katarina Barley und Franziska Giffey, den GroKo-Entwurf des "Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch" vor dem Bundestag verteidigen.

Das Gesetz ist ein Kompromiss, auf den sich die Groko in der Bundesregierung im Zuge der Debatte geeinigt hat. Eigentlich wollten die Sozialdemokraten und besonders das feministische Lager den Paragrafen aus der NS-Zeit abschaffen, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet und Ärztinnen und Ärzte kriminalisiert, die sachlich informieren wollen.

Dabei hat die Anti-Paragrafenfront im Bundestag eigentlich eine Mehrheit. Für eine Abschaffung sind auch die Oppositionsparteien Grüne, FDP und Linke. Die CDU/CSU-Fraktion will das Verbot für Werbung erhalten, da ist sie sich mit der Katholischen Kirche und der AfD einig.

Im Zuge der Verhandlungen ließ sich die SPD auf einen Deal ein: Information über Schwangerschaftsabbrüche soll Betroffenen leichter zugänglich gemacht werden, der Paragraf 219 und das Werbeverbot bleiben aber bestehen.

Und so mussten zwei Frontfrauen der Sozialdemokratie, Bundesjustizministerin Barley und Familienministerin Giffey, den mühsam errungenen Kompromiss am Freitag als Sieg verkaufen. Der Applaus aus den eigenen Reihen war mit Blick auf die Vorgeschichte entsprechend verhalten. Giffey bestätigte dann auch offiziell die Abneigung der Genossen zu der Gesetzesvorlage:

Eigentlich sei die SPD für die Abschaffung von §219a. Eigentlich.

Dennoch will auch Giffey ihre Partei nicht als großen Verlierer in der umkämpften Debatte dastehen lassen: "Wir haben erreicht, dass jeder Arzt, jede Ärztin in Deutschland darüber informieren darf, dass er oder sie Schwangerschaftsabbrüche vornimmt." Das reicht vielen jedoch nicht.

Den Gegnern sowieso nicht:

Bild

Seit dem Prozess gegen sie gilt Kristina Hänel als Ikone des gefordeten Rechts auf Schwangerschaftsabbruch. Bild: imago stock&people

Und die Opposition schießt vor allem gegen die SPD. Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin der Grünen, wirft den Sozialdemokraten vor: Die SPD trage eine frauenfeindliche Politik der Union mit, ohne von dem eigenen Gesetz überzeugt zu sein:

"Dieses Gesetz dient den Abtreibungsgegnern."

Ulle Schauws

Cornelia Möhring von der Linksfraktion regt sich vor allem über das Bild auf, das die Bundesregierung mit diesem Gesetz von Frauen zeichne: Verantwortungslose Schwangere, die keine eigene Entscheidung fällen könnten und auf Werbung hereinfielen.

Und irgendwie bleibt alles beim alten – Groko as usual. Die Union geht als Sieger aus dem politischen Streit um den Paragrafen hervor. Den Ärger hat jetzt vor allem die SPD, haben die Ministerinnen, die die eigenen Reihen jetzt wieder schließen müssen.

So kämpfte Barley am Freitag zum Abschluss ihrer Rede um das Image ihrer Partei. Die Diskussion, die gesellschaftliche zumindest, sei noch nicht beendet. Heißt wohl: Wenn die Sozialdemokraten einen besseren Partner für eine Koalition finden, könnten sie §219a dann doch endlich abschaffen. Aber eben nicht in dieser Legislaturperiode, nicht heute und nicht morgen.

Bild

Katarina Barley will weiter diskutieren. Bild: dpa

Am Mittwoch will die Bundesregierung das Gesetz verabschieden. Es wird spannend zu sehen sein, wie viele Abgeordnete der SPD das hauseigene und doch unbeliebte Gesetz dann ablehnen werden.

100 Jahre Frauenwahlrecht

abspielen

Video: watson/katharina kücke

Das könnte dich auch interessieren:

Rezo fordert bei Böhmermann Entschuldigung von lügenden Kritikern

Link zum Artikel

Illner geht ihren Gästen mit Personal-Fragen auf die Nerven – "unsägliche Debatte"

Link zum Artikel

"Mit Neonazis mache ich mich nicht gemein" – so begründet ein Ex-AfD-Mann seinen Ausstieg

Link zum Artikel

Vera Int-Veen verurteilt Hartz-IV-Empfänger – dann erkennt sie ihren Fehler

Link zum Artikel

Ein Schrei nach Liebe: Freiwild covern Ärzte und Hosen

Link zum Artikel

"Dachte, dass das für immer ist" – Lena Meyer-Landrut spricht unter Tränen über Trennung

Link zum Artikel

So will Edeka den Drogerien Konkurrenz machen

Link zum Artikel

Rammstein: 7 (fast) unbekannte Fakten über die Band

Link zum Artikel

"Er hat die Ente gefressen": Eisbär frisst Tier vor den Augen der Zoo-Besucher

Link zum Artikel

Rammstein-Sänger soll Mann geschlagen haben – was das mutmaßliche Opfer zu dem Fall sagt

Link zum Artikel

Wegen Cathy-Hummels-Streit: Bundesregierung will Influencer-Gesetz

Link zum Artikel

Posen vorm Reaktor – Influencer machen geschmacklose Instagram-Posts in Tschernobyl

Link zum Artikel

Fotos von Helene Fischers Privat-Konzert aufgetaucht – sie zwingen sie zu handeln

Link zum Artikel

Mein Vater hat eine bipolare Störung – so war meine Kindheit

Link zum Artikel

Rock im Park: Über 130 Menschen erleiden allergische Reaktion

Link zum Artikel

Heidi veröffentlicht Chat mit Tom: Romantisch? Ganz im Gegenteil!

Link zum Artikel

Shitstorm mal anders: Zu wenige Toiletten bei Rock im Park

Link zum Artikel

Von Anime bis True Crime – diese 14 Filme und Serien kommen ab heute auf Netflix

Link zum Artikel

Sturmböen, Hagel und Starkregen: Ab Pfingstmontag geht es bergab mit dem Wetter

Link zum Artikel

Lesbisches Paar in London blutig geschlagen – weil sie sich nicht küssen wollten

Link zum Artikel

Helene Fischer macht's schon wieder – darum sind ihre Worte nur noch Heuchelei

Link zum Artikel

Kelly Family in Berlin: Warum immer noch der Hype? Eine Annäherung in 5 Akten

Link zum Artikel

Trump setzte Kopfgeld auf unschuldige Schwarze aus – jetzt melden sie sich zu Wort

Link zum Artikel

Wie beim WM-Finale 2014! Das steckt hinter der Final-Flitzerin von Madrid

Link zum Artikel

Helene Fischer und die 1-Mio-Euro-Party: Millionär bucht Star für besonderen Abend

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Thunberg statt Merkel, Grüne statt Islam: Das sind die neuen Feindbilder der AfD

Populisten brauchen sie wie die Sauna den Aufguss: Feindbilder. Sie helfen dabei, die Welt in Gut und Böse zu teilen und auf schwierige Fragen einfache Antworten zu geben. Sie bieten Projektion für Wut, Vorurteil und Opferstatuspflege, schaffen Wir-Gefühl und Identität.

Womit wir bei der AfD wären. Eines ihrer Erfolgsrezepte ist die wutgerechte Aneinanderreihung passfertiger Feindbilder. Mal ist es Merkel, mal der Islam, mal der Syrer, mal der Wolf.

Und seit den Europawahlen ganz offiziell: Die …

Artikel lesen
Link zum Artikel