Angela Merkel

Der UN-Migrationspakt ist offiziell angenommen – und das steht drin

Nun ist es soweit: Nach heftigen Diskussionen in den vergangenen Wochen auch in Deutschland ist der UN-Migrationspakt bei einer internationalen Konferenz in Marokko angenommen worden.

Auf der Konferenz, zu der sich laut UN Delegationen mehr als 150 Ländern angemeldet hatten, wurde am Montag auch eine Rede von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet.

Chancellor of Germany Angela Merkel pictured during the global compact on migration conference, organised by the United Nations (UN), in Marrakesh, Morocco, Monday 10 December 2018. The Compact is the first intergovernmentally negotiated agreement to cover all dimensions of international migration. There was a political crisis in Belgium because of that pact, the Flemish nationalist members of the government resigned and the Prime Minister received the back up of the parliament to sign the pact. PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY ERICxLALMAND 05486894

Bild: imago

Das ist der UN-Migrationspakt:

Mit dem UN-Migrationspakt wurden erstmals globale Leitlinien für die internationale Migrationspolitik verabredet. Auf ihrer Basis soll die Zusammenarbeit der Länder verbessert werden, um gegen illegale und ungeordnete Migration vorzugehen und Migration sicherer zu machen. Das Papier ist rechtlich nicht bindend und soll seine Kraft - wie bei anderen Abkommen - über die politische Absichtserklärung seiner Mitglieder entfalten. Es muss nach der Annahme in Marrakesch noch von der UN-Generalversammlung im Januar förmlich gebilligt werden.

Wie lief die Diskussion um die Abstimmung ab?

Die große Mehrheit der 192 an den Verhandlungen beteiligten Staaten befürwortet das Papier. Doch obwohl es ausdrücklich die geltende Souveränität der Mitgliedsstaaten betont, fürchten einige Länder um ihre nationale Hoheit. Mehrere Regierungen hatten das Papier in den vergangenen Wochen abgelehnt – darunter Ungarn, Österreich, Polen, Tschechien, Bulgarien, Australien, die Slowakei und Israel. Die USA hatten an den konkreten Verhandlungen gar nicht erst teilgenommen.

In Deutschland hatte die AfD eine scharfe Debatte über den Migrationspakt entfacht. Die Rechtspopulisten warnten vor einem Verlust nationaler Souveränität und einer "Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung".

Doch der Bundestag stellte sich mehrheitlich hinter die Vereinbarung und betonte, diese entfalte "keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung". Dazu gehöre, dass deutsche Gesetze etwa im Ausländer- und Sozialrecht sowie behördliche und gerichtliche Entscheidungen uneingeschränkt gälten.

Wen betrifft der UN-Migrationspakt überhaupt? Migranten sind nach der Definition der Internationalen Organisation für Migration (IOM) alle Menschen, die ihren Wohnort verlassen - egal aus welchen Gründen, wie lange oder ob freiwillig oder unfreiwillig.

Die UN zählte 2017 weltweit 258 Millionen Migranten. Im Migrationspakt geht es aber nicht speziell um Flüchtlinge. Für diese haben die UN-Mitgliedstaaten parallel einen "Globalen Pakt für Flüchtlinge" erarbeitet, den der UN-Flüchtlingskommissar in seinen Jahresbericht an die Generalversammlung aufnehmen wird.

(pb/dpa)

Das könnte dich auch interessieren:

Barça-Keeper vor Linie: Wieso der VAR bei größter BVB-Chance nicht eingriff

Link zum Artikel

Diese Szenen zeigen: Nicht mal die Experten sind von der Hartz-IV-Show "Zahltag" überzeugt

Link zum Artikel

"Steh auf" – Rammstein-Sänger verstört Fans mit Video

Link zum Artikel

Tiere: 11 Fotos, die zeigen, wie lustig es in der Natur manchmal zugeht

Link zum Artikel

Helene Fischer verdient an "Herzbeben" – Songwriterin verrät, was sie für den Hit bekam

Link zum Artikel

"Hart aber Fair": Altmaier warnt vor "Klimapolizei" – und wird von Aktivistin verspottet

Link zum Artikel

Nach Höcke: ZDF will auch künftig über das berichten, was "AfD nicht gerne im Fokus sieht"

Link zum Artikel

Hai pirscht sich an ahnunglosen Surfer heran: Dann kommt Hilfe – von oben!

Link zum Artikel

Brief ans Jobcenter: Hört auf, meine über 60-jährige Mutter in Jobs zu drängen

Link zum Artikel

Gottschalk über Helene Fischer und Florian Silbereisen: "Hatte immer schlechtes Gefühl"

Link zum Artikel

Bei Pressekonferenz nach BVB-Sieg: Favre merkt nicht, dass Mikro schon an ist

Link zum Artikel

Luke Mockridge macht Andrea Kiewel in seiner Show ein Angebot – die blockt ab

Link zum Artikel

Kontakt mit 2 Bundesliga-Stars – warum der FCB trotz allem keinen Lewandowski-Backup holte

Link zum Artikel

Luke Mockridge traf Kiwi kurz vor ZDF-Auftritt: Er täuschte beim "Fernsehgarten" alle

Link zum Artikel

Krankenschwester warnt bei Maischberger: "Wir laufen auf eine riesige Katastrophe zu"

Link zum Artikel

Luke Mockridge über die Folgen seines ZDF-Auftritts: "Meine Eltern erhielten Hassbriefe"

Link zum Artikel

Hartz-IV-Show "Zahltag": Wie die Sendung falsche Hoffnungen schürt

Link zum Artikel

Alleinerziehend mit Hartz IV: Achtjährige sammelt Flaschen, um Taschengeld zu bekommen

Link zum Artikel

"Zahltag": Buschkowsky erklärt, warum ein Geldkoffer Hartz-IV-Empfängern nicht hilft

Link zum Artikel

2 Handelfmeter? Darum gab es für die DFB-Elf gegen Nordirland keinen Videobeweis

Link zum Artikel

In Berlin gab es eine Notlandung mit mehreren Verletzten

Link zum Artikel

Helene Fischer und Thomas Seitel: Polizei spricht von Einsatz auf ihrem Anwesen

Link zum Artikel

7 Zitate, die zeigen, wie "bürgerlich" Alexander Gauland wirklich ist

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

AfD-Politiker beklagt vor Merkel fehlende "Meinungsfreiheit" – sie reagiert cool

Die Kanzlerin ist wieder da. Angela Merkel ist zurück aus dem Urlaub: Sie wirkt gut erholt, und ihre ersten öffentlichen Auftritte sind ein Heimspiel – in ihrem Wahlkreis in Vorpommern.

Naulin warf Merkel vor, das Land gespalten zu haben: "Durch Ihre Politik gibt es keine Meinungsfreiheit und keine Demokratie mehr in Deutschland." Und er fügte hinzu: "Frau Merkel, fühlen Sie sich verantwortlich, das Land gespalten zu haben?"

Die Kanzlerin lächelte Naulin zu: "Dass Sie hier sitzen, mir …

Artikel lesen
Link zum Artikel