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Kann auch anders. AKK.  Bild: imago/watson-montage

Von wegen Merkel nur in jung: 4 Zitate zeigen, wie konservativ AKK wirklich ist

Timo Stein
Timo Stein

Annegret Kramp-Karrenbauer feierte auf dem CDU-Parteitag in Hamburg im Grunde einen doppelten Sieg: Gegen Merz und für das Vorrecht bei der nächsten Wahl als Kanzlerkandidatin ins Rennen zu gehen.

Nicht wenige werten das als einen Erfolg des liberalen Flügels. AKK wurde als Merkel-treu und liberal beschrieben. Jens Spahn galt genau wie Friedrich Merz als wertkonservativ und Teil des rechtsliberalen Flügels der CDU

Doch derartige Zuschreibungen sind in der Regel so aussagekräftig wie Mindesthaltbarkeitsdaten auf Dauerwürsten.

Erinnern wir uns, in welcher Rolle Angela Merkel einst antrat. Vor ihrer Kanzlerschaft warb sie auf dem Leipziger Parteitag 2003 mit dem wohl neoliberalsten Programm, das CDU-Delegierte je beklatschen durften. Sie stand für einen radikalen Kurswechsel in der Sozialpolitik. Und dann? Aus "weniger Staat" wurde Abwrackprämie. Aus Kopfpauschale wurde Mindestlohn. Aus Friedman Keynes.

Dass Annegret Kramp-Karrenbauer gemeinhin als die Liberale unter den Kandidaten galt, ist, mit Blick auf ihre katholische Prägung, mindestens mal erstaunlich. Denn die Tochter eines Sonderschulrektors aus Völklingen eignet sich nicht wirklich als jüngere Version der protestantischen Pfarrerstochter Angela Merkel. AKK gehört dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken an und vertritt (auch) sehr konservative Positionen.

2013 lud Papst Benedikt sie zur Audienz. AKK kam im schwarzen Kleid mit Spitzenschleier – weil der Vatikan es gerne hat, wenn weibliche Besucher aus einer Art Ehrerbietung heraus das Haar bedecken. Als sich Kramp-Karrenbauer später für ein Kopftuchverbot für Muslime aussprach, fiel ihr der Schleierauftritt natürlich auf die Füße.

4 Zitate zeigen, dass Annegret Kramp-Karrenbauer in einigen Politikfeldern weitaus konservativer ist, als es ihr Image glauben macht. 

Ja zur Laterne, aber bitte die christliche Version

"Ich habe kein Verständnis dafür, dass wir als Christen in einer vorauseilenden Selbstaufgabe unsere eigenen Traditionen, die aus unserer Religion heraus erwachsen sind, verleugnen. Ich kann nicht nachvollziehen, warum ein Martinsumzug in ein Laternenfest umbenannt wird – aus lauter Angst, man könne die Gefühle von wem auch immer verletzen."

Gesagt hat das AKK im Januar 2015 der "FAZ". Die Botschaft: Wir lassen uns unser Abendland nicht madig machen. Wie viele Martinsumzüge tatsächlich in Laternenfeste umbenannt wurden, weiß wohl nur AKK.

Nein zur Ehe für alle – und wie

2005 sprach sich die damalige Ministerpräsidentin des Saarlandes gegen die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule und gegen ein volles Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare aus:

"Wir haben in der Bundesrepublik bisher eine klare Definition der Ehe als Gemeinschaft von Mann und Frau. Wenn wir diese Definition öffnen in eine auf Dauer angelegte Verantwortungspartnerschaft zweier erwachsener Menschen, sind andere Forderungen nicht auszuschließen: etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen."

Kramp-Karrenbauer in der "Saarbrücker Zeitung"

Die Homoehe als Türöffner für Vielehe und Inzucht? Ja, richtig gelesen. Die Aussage beschäftigte schließlich die Staatsanwaltschaft Saarbrücken. Eine Berliner Anwältin hatte Strafanzeige gegen AKK wegen Beleidigung und Volksverhetzung gestellt. Die Klägerin schrieb in der Anklageschrift: "Bei diesen Äußerungen handelt es sich offensichtlich um ehrverletzende Äußerungen. Sie dienen vor allem dazu, Personen wie mich als minderwertige Menschen darzustellen. (...) Der Ministerin kommt es hier ausschließlich auf die Diffamierung an."

Die Ehe für alle kam schließlich doch. AKK hat ihr Nein im Übrigen gerade erst in einem Interview mit der "Morgenpost" bekräftigt: "Für mich ist die Ehe traditionell die Verbindung von Mann und Frau."

Na dann.

Ja zum Kreuz, notfalls per Gesetz

2016 ließ der Präsident des Saarbrücker Amtsgerichts, Stefan Geib, Kreuze in Sitzungssälen abhängen. Das gefiel Anngret-Kramp Karrenbauer überhaupt nicht. Weil das aber Rechtslage war, dachte AKK darüber nach, diese notfalls zu ändern. Sie kritisierte, die Kreuze seien "flächendeckend und ohne konkreten Anlass" entfernt worden. Sollte das zum Trend werden, müsse die Landesregierung überlegen, die Rechtslage zu ändern.

Nur so viel zur Unabhängigkeit der Justiz.

Nein zur Aufhebung des Werbeverbots bei Abtreibungen

Der Paragraf 219a verbietet Ärzten, Abtreibungen öffentlich anzubieten und für Schwangerschaftsabbrüche zu werben. Ärzte sehen sich kriminalisiert und berufen sich auf das Recht auf Information. Alle Parteien im Bundestag (bis auf AfD und Teile der Union) sind für eine Reform des umstrittenen Paragrafen.

AKK nicht. Sie ist da eher bei Gesundheitsminister Jens Spahn und gegen die Abschaffung.

"Wenn es um den Schutz ungeborenen Lebens geht, scheut die CDU keine Diskussionen."

AKK im März 2018.

Und dann ist da natürlich noch die andere AKK: die Moderate, die Unprätenziöse, die um Ausgleich bemühte. Eine, die für den Mindestlohn und arbeitnehmerfreundliche Arbeitsmarktpolitik eintritt. Wer Annegret Kramp-Karrenbauer auf urkatholische Ausreißer reduziert, wird ihr ebenso wenig gerecht, wie diejenigen, die aus ihr eine liberale Merkel 2.0 machen.

Zuschreibungen eben.

Was AKK von diesem Vorschlag hält? Gunda möchte das Wort Vulvalippen etablieren...

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Video: watson/Gunda Windmüller, Lia Haubner

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Diese Schüler-Kampagne wird die AfD so richtig nerven

Es ist offensichtlich, dass sich die AfD vor dem Einfluss der Schulen fürchtet. Genauer gesagt, ging es bisher vor allem um die Lehrer und ihre Rolle gegenüber den Wählern von Morgen Schülern.

Die AfD ist der Auffassung, dass Lehrer die Jugend politisch beeinflussen. In den vergangenen Monaten hat die Partei deshalb in zahlreichen Bundesländern Meldeportale auf den Weg gebracht, bei denen sich der Nachwuchs anonym melden soll, um politischen Einfluss von oben zu melden.

Jetzt kommt neuer …

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