Deutschland
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.
Bild

Bild: imago/getty images/montage: watson

Merkels Ära geht zu Ende und AKK drängelt schon – So steht es um die GroKo nach einem Jahr

Es ist die Endzeit der Ära von Angela Merkel - aber keiner weiß, wie lange sie dauert. Genau ein Jahr ist die neue große Koalition der Kanzlerin am 14. März im Amt. Doch nicht ausgeschlossen, dass die Regierung auseinander fliegt, wenn die SPD nach der Europawahl Ende Mai die Nerven verliert. Oder die Sozialdemokraten im Herbst die Scheidungsklausel im Koalitionsvertrag nutzen, um sich in der Opposition zu regenerieren. Doch aus CDU, CSU und SPD sind nach dem verflixten ersten Jahr der ungeliebten GroKo auch ganz andere Signale zu hören.

Ein kurzer Rückblick:

169 Tage verliert Merkel nach der Bundestagswahl Ende September 2017 mit der Regierungsbildung, bis am 12. März 2018 der schwarz-rote Koalitionsvertrag steht. Im November 2017 hat die FDP die Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis mit Union und Grünen platzen lassen. Erst nach einer quälend langen Zitterpartie machen die SPD-Mitglieder den Weg für Merkels dritte große Koalition frei - im Wahlkampf hatten die Sozialdemokraten eine weitere Koalition mit der Union noch ausgeschlossen. Dann folgt ein wackeliger Koalitionssommer: Zwei Mal steht die Koalition kurz vor dem Aus.

Wer die aktuelle Lage verstehen will, muss diese Entwicklung vor Augen haben. Es könnte die Angst vor dem Zorn der Wähler sein, die Union und SPD tatsächlich doch noch bis zum regulären Ende der Legislatur im Jahr 2021 zusammenschweißt.

Die Lage der Koalition hat sich etwas beruhigt, doch AKK drängelt schon

Seit Merkel und ihr Innenminister Horst Seehofer nicht mehr an der Spitze von CDU und CSU stehen, gibt es zwischen beiden nicht mehr ständig Streit. Und Merkels Nachfolgerin als CDU-Chefin, Annegret Kramp-Karrenbauer, ist dabei, mit konservativerem Kurs und härteren Aussagen in der Migrationspolitik den tiefen Riss zwischen den Unionsschwestern zu kitten.

Ihren Machtanspruch in der CDU und darüber hinaus machte Kramp-Karrenbauer erst am Wochenende wieder deutlich. Kanzlerin Merkel überließ ihr die Antwort auf den jüngsten europapolitischen Reformvorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Inhaltlich dürfte AKK in weiten Teilen lediglich das in ihr eigenes Europapapier aufgenommen haben, was auch Merkels Meinung ist. Doch in Berlin wurde aufmerksam registriert, dass die CDU-Chefin den Part übernommen hat, der eigentlich Merkel als Regierungschefin zusteht. Einige SPD-Politiker befürchteten dann sogar, AKK könne Merkel schneller als gedacht das Kanzleramt streitig machen.

Der neue CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder setzt auf Kooperation statt Konfrontation, vorerst jedenfalls. Und auch in der SPD sind Forderungen nach einem Ausstieg aus der Koalition weitgehend verstummt – die Genossen betonen jetzt vor allem ihre Erfolge beim gemeinsamen Regieren.

Es läuft nicht alles schlecht in der GroKo

Tatsächlich hat die Regierung viele und für Bürger spürbare Gesetze auf den Weg gebracht. Doch inhaltlich gehen die Koalitionspartner bis heute kaum einem Streit aus dem Weg, es geht vor allem um Profilierung für den Tag X des Koalitionsbruchs. Was ist von Union und SPD also noch zu erwarten?

Von ungewohnter Seite wie von Gewerkschaften und Verbraucherschützern kommt durchaus Lob: Es sei mehr geschafft, als viele Unkenrufe glauben ließen – von Milliardenentlastungen der Krankenversicherten und Familien über Verbesserungen für die Kitas, von der Stabilisierung des Rentenniveaus bis hin zum Start des Baukindergelds oder einer Einigung der Kohlekommission.

Die SPD bangt um ihren Platz

So reibungslos die Gesetzesmaschine in Ministerien und Bundestag teils funktioniert – aktuell brodelt es in der Regierung wegen Rüstung, Rente, Soli und Klima heftig. Die SPD versucht, mit Sozialthemen beim Wähler zu punkten. Da sorgt es schon für Erleichterung bei den Genossen, wenn die SPD in Umfragen nicht mehr nur bei 15, 16 Prozent liegt, sondern immerhin wieder auch bei 18 oder 19 Prozent.

Doch sollte am 26. Mai die rote Bastion Bremen fallen, hat das mehr als nur symbolische Bedeutung. Zeitgleich ist die Europawahl, der erste bundesweite Stimmungstest seit der Bundestagswahl. Dass die 27,3 Prozent der SPD von 2014 deutlich unterschritten werden, gilt als sicher. Aber wenn es zumindest in Richtung 20 Prozent geht, wäre die Welt aus SPD-Sicht nicht völlig aus den Fugen. Folgen dann auf ihr neues Sozialstaatskonzept weiter inhaltliche Schwerpunkte, so die Hoffnung, kommt das SPD-Schiff in ruhigeres Fahrwasser.

Ansonsten könnten bald schwarz-grüne Träume wahr werden

Für Neu-CSU-Chef Söder ist die große Koalition nach wie vor kein ideales Ding. Die GroKo einfach aufgeben will er aber mangels Alternativen auch nicht. "Wir müssen hart daran arbeiten", appelliert Söder an CSU, CDU und SPD.

Denn auch Söder weiß genau, dass die Zukunft der großen Koalition schon lange nicht mehr nur in den Händen von CDU, CSU und SPD liegt. Nicht nur die Wahlen im Mai, auch die drei Landtagswahlen in Ostdeutschland im Spätsommer und Herbst sind gefährliche Wegmarken. Aus der CSU heißt es zwar, man gehe im Vergleich zu CDU und SPD deutlich entspannter in die Wahlen. Dennoch laufen auch in München schon jetzt Gedankenspiele für ein Platzen der GroKo.

Die Grünen als ärgster politischer Gegner

Für Söder und die CSU wäre dann ein Bündnis mit den Grünen keine Wunschalternative. Die Grünen sind in Bayern nach ihrem guten Abschneiden bei der Landtagswahl längst der ärgste Konkurrent der CSU, so dass Söder die Partei neben der AfD zum wichtigsten Gegner auserkoren hat, dem er gerne die Regierungsfähigkeit abspricht. Eine Koalition mit den Grünen würde die DNA der CSU dauerhaft verändern, heißt es aus der Partei.

Auch eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen ist aus Sicht der CSU keine wirklich gute Option, sondern nur ein Notnagel. Von daher dürften Söder und seine CSU vor allem auf ein "Weiter so" der Koalition hoffen.

Welche Kraft zur Kooperation die Partner noch haben, dürfte sich schon diesen Donnerstag zeigen. Am Jahrestag der Vereidigung des vierten Kabinetts Merkel, dem 14. März, kommt wieder der Koalitionsausschuss zusammen. Es soll vor allem um den künftigen Haushalt gehen - und somit darum, wer welche Herzensanliegen finanziert bekommt.

(dpa)

Es braucht mehr Präsenz für schwarze deutsche Geschichte:

abspielen

Video: watson/Fabienne Sand, Katharina Kücke

Das könnte dich auch interessieren:

"Schulschwänzen nicht heilig sprechen" – Lindner schießt wieder gegen #FridaysForFuture

Link zum Artikel

Die Oscars werden zum Queengasmus – unser Protokoll der Nacht

Link zum Artikel

In diesen Ländern haben die Frauen das Sagen (es sind immer noch zu wenige)

Link zum Artikel

Virgin Atlantic hebt Make-up-Vorgaben auf – aber wieso gibt es die überhaupt noch?

Link zum Artikel

19 Bilder, die dir zeigen: Es ist nicht alles, wie es scheint

Link zum Artikel

Wenn die Sonne stirbt, ist das wie ein leiser Pups

Link zum Artikel

So romantisch wie Fußnägelschneiden – Erster Heiratsantrag bei Jauch via Telefonjoker

Link zum Artikel

Darf er das? Chelsea-Torwart verweigert Auswechslung – sein Trainer tobt

Link zum Artikel

Diese Russin ist ein Insta-Star – weil sie ihr Wald-Leben inszeniert wie eine Stadt-Ikone

Link zum Artikel

Umstrittene Netflix-Doku zum Fall "Maddie" sorgt für Aufregung

Link zum Artikel

9 Stars, denen völlig egal war, was Männer und Frauen tragen "sollten"

Link zum Artikel

Zyklon "Idai": Zahl der Toten in Simbabwe auf 70 gestiegen

Link zum Artikel

Wir waren mit Deutschlands bester Skaterin unterwegs. Sie ist 11 Jahre alt.

Link zum Artikel

"Frauen der Mauer" von strengreligiösen Juden in Jerusalem bespuckt und beschimpft

Link zum Artikel

Sie hat alle überlebt, alleine dafür gebührt ihr der Thron #TeamSansa

Link zum Artikel

Trump nennt den Apple-CEO "Tim Apple" – und die Reaktionen sind großartig

Link zum Artikel

Katarina Barley: "Rabenmutter gibt's nur auf Deutsch"

Link zum Artikel

Forscher stehen vor Rätsel: Was macht ein toter Wal im Dschungel?

Link zum Artikel

Trumps Twitter-Feed ist verrückt? Dann schau dir mal den von Brasiliens Präsidenten an

Link zum Artikel

Optische Täuschung: Künstlerin verschwindet dank Make-up in ihrer Umgebung

Link zum Artikel

Greta Thunberg in Schweden "Frau des Jahres"

Link zum Artikel

Es ist so warm in Deutschland, dass auch schon die Mücken unterwegs sind

Link zum Artikel

"Pink Tax" für Frauen: Gleiches Produkt, gleicher Inhalt, aber teurer

Link zum Artikel

Einen Tampon einzuführen erregt uns nicht und 32 weitere Wahrheiten über Frauen

Link zum Artikel

Der Tod des Patriarchats! Daenerys auf den Thron #TeamDaenerys

Link zum Artikel

"Halt die Fresse, du erbärmliche Frau": Flugzeug-Crew droht 22-Jähriger mit Rausschmiss

Link zum Artikel

Ich habe mich mit Mama & Oma über Emanzipation unterhalten – es lief anders, als erwartet

Link zum Artikel

Die beliebtesten Länder-Slogans – erkennt ihr den Spruch eures Bundeslandes?

Link zum Artikel

Grimassen und getretene Kleider – 13 Dinge, die du in der Oscar-Nacht verpasst hast

Link zum Artikel

Klimaschützerin Luise Neubauer: Anführerin einer wachsenden Bewegung

Link zum Artikel

Wie peinlich kann ein Sex-Date sein? Ja, lest mal dieses Jodlers Reim!

Link zum Artikel

#VansChallenge – Warum jetzt überall Sneaker durch die Luft fliegen

Link zum Artikel

watson wird zur Frau! Ja, du hast richtig gelesen

Link zum Artikel

Der Hundewurf von Straubing – und was die AfD daraus macht

Link zum Artikel

Chinesische "Harry Potter"-Fans reisten nach Sydney – sie dachten, dass dort Hogwarts sei

Link zum Artikel

Tesla enthüllt das Model Y – so sieht es aus, und so viel kostet es

Link zum Artikel

Warum Frauen an der Gitarre unterschätzt werden – Spoiler: Es hat mit Männern zu tun

Link zum Artikel

Zitterpartie Brexit – Geht Mays Strategie schief? Und 5 weitere Fragen

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Annegret Kramp-Karrenbauer macht sich über Drittes Geschlecht lustig

Das Stockacher Narrengericht geht auf einer 700 Jahre alte Tradition zurück und ist der Höhepunkt der schwäbisch-alemannischen Fastnacht. Dort lädt ein Narrengericht von 20 Narrenrichtern eine beklagte Person aus der Bundes- oder Landespolitik ein. Diese muss sich dann dem spöttischen Gericht stellen und verteidigt sich auch auf eben jene Art und Weise.

Dieses Mal war CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer dran, die sich zunächst über das rein männliche Narrengericht lustig machte. Doch …

Artikel lesen
Link zum Artikel