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Gerade einmal zwei Wochen ist die neue Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) im Amt — und schon hat sie sich zu einer der lautesten Stimmen in der aktuellen Regierung entwickelt. Jetzt bringt sie neuen Schwung in die Diskussion um die Abschaffung des umstrittenen Paragrafen 219a an. In einem Interview mit der "Bild am Sonntag" beharrt sie auf der Aufhebung des Werbeverbots für Abtreibungen – und erhöht so den Druck auf die Union.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) Bild: dpa
Vor rund einer Woche hatte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in einem Interview allen, die den Paragraphen 219a ändern wollen vorgeworfen, dass ihnen das Leben eines ungeborenen Babys weniger wert sei als das Leben eines Tieres. Franziska Giffey sagte dazu:
Was hat Jens Spahn eigentlich gegen Frauen? Weiß man da schon Genaueres?
— ಠ╭╮ಠ Seeräuberbatman (@LaVieVagabonde) 18. März 2018
Und auch der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat eine Änderung des Paragrafen ausgeschlossen — doch Franziska Giffey kontert mit einer Kampfansage:
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Weil sie Abtreibungen vornimmt und darauf auf ihrer Homepage hinweist, wurde die Frauenärztin Kristina Hänel im November zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt. In der Broschüre, die sich Frauen per Mail schicken lassen können, informiert die Ärztin über die möglichen Methoden, den Ablauf, mögliche Komplikationen und die notwendigen Dokumente. Das Amtsgericht Gießen sah darin einen Verstoß gegen den Paragrafen 219a StGB. Ärzten ist es demnach verboten, über Abtreibungsangebote zu informieren — insbesondere über solche, die sie selbst anbieten. Kristina Hänel wandte sich an die Öffentlichkeit, startete eine Petition und bekam viel Unterstützung von allen Seiten.
559 Votes zu: Soll §219a StGB abgeschafft werden?
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Auf Twitter wies der Journalist Sammy Khamis auf die BBC-Radio-Doku hin, in der das Interview veröffentlicht wurde.
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