Deutschland
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.
Bild

Bild: dpa

Grünen-Dämmerung in Kretschmann-Country? 4 Folgen der Niederlage in Freiburg

Freiburg hat gewählt. Aber die Niederlage des grünen Amtsinhabers Dieter Salomon gegen den bis dahin völlig unbekannten parteilosen Herausforderer Martin Horn fand weit über die Stadt Aufmerksamkeit. Schließlich war Salomon 2002 der erste grüne Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt. "Grünen-Dämmerung" hieß es noch am Wahlabend voreilig auf Twitter - eine Kommunalwahl und ihre überregionalen Folgen. 

Wie war das mit der neuen Freiburger Schule?

Bild

Bild: dpa

Freiburg ist eine Universitätsstadt, die Stadt mit der jüngsten Wählerstruktur in Deutschland. Und die Fußballer des Herren-Fußballbundesligisten SC Freiburg nennen sie die Breisgau-Brasilianer. Akademisch, urban, weltoffen - klassisches Grünen-Gebiet also. 

Salomons Niederlage bei der OB-Wahl trifft die Partei also hart. Aber sie hat doch auch reichliche kommunale Gründe (Wohnungsnot sowie steigenden Mieten) und einen personellen: Salomon, 54, wirkte nach 16 Jahren im Amt reichlich abgehoben. "Praktikant" nannte er den Herausforderer Martin Horn im Wahlkampf. Arroganz kommt nie gut. 

Der Grüne Salomon wurde zwar von der CDU unterstützt. Vom linken Flügel der Öko-Bewegung kam aber Widerstand. Die ehemalige Grünen-Stadträtin Monika Stein holte vergleichsweise starke 24,1 Prozent der Stimmen. Rang 3 hinter Salomon (30,2 Prozent) und Wahlsieger Martin Horn (44,2 Prozent). "Die alten Flügelkämpfe brachen wieder auf", analysierte Michael Wehner von der Landeszentrale für politische Bildung in Freiburg.

Salomon kündigte seinen Rückzug aus der Politik an. Nichts also mit einer möglichen Nachfolge des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in Stuttgart.

Und der politische Fallout für Kretschmann? 

Bild

Als König im Fasching, aber auch sonst ziemlich monarchisch: Winfried Kretschmann, Deutschlands erster grüner Ministerpräsident. Bild: dpa

Seit 2011 regiert der Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg. Zuerst mit der SPD, seit 2016 mit der CDU. Das Polit-Labor Freiburg war das Vorzeige-Projekt von Schwarz-Grün. 

Aber Schwarz-Grün kriselt ohnehin. Eine mögliche Bundespräsidentenkandidatur mit Signalwirkung hatte Kretschmann im Vorjahr abgelehnt. Nach der Bundestagswahl 2017 stoppte die FDP Jamaika. Wird eng für die Grünen. 

Im Bund setzt der neue Grünen-Chef Robert Habeck eher auf das Modell Emmanuel Macron, eine offene Bewegungspartei als Sammelbecken der Polit-Frustrierten im Spektrum Mitte-Links. 

Leuchte des Nordens

Kretschmann fällt zurück auf den Status des Landespolitikers. Die neue Grünen-Lichtgestalt kommt aus dem Norden: Robert Habeck.

Die Chancen stehen gut. Die SPD muss sich unter der neuen Vorsitzenden Andrea Nahles erst finden. Die Linke ist zu sehr mit sich und dem internen Ost-West-Konflikt beschäftigt. Er verspüre "geradezu eine Abenteuerlust", sagte Habeck im Interview mit dem Wochenblatt "Die Zeit". 

Die Grünen haben also eine neue Lichtgestalt. Robert Habeck. Kretschmann fällt zurück auf den Status des Landespolitikers. Und dort sind die Mühen mit dem Koalitionspartner CDU schwer genug. 

Der Mann (von der CDU) an Kretschmanns Seite

SPD und FDP boten sich der CDU schon mal als neue Koalitionspartner an. "Deutschland-Koalition" nennt sich das schwarz-rot-gelbe Bündnis, ganz so, als müsse man das Land vor den Grünen retten. 

Kretschmann taugt aber nicht zum bürgerlichen Schreckgespenst. Zu konservativ. Und die CDU würde mit Schwarz-Rot-Gelb gerne auch den eigenen Landeschef Thomas Strobl entsorgen. Grün-Schwarz rettet also beide.

Eine Botschaft hat Salomons Niederlage dann aber doch. Der Amtsbonus bringt nichts, wenn der Amtsinhaber bräsig auftritt. 

Hat nicht ganz geklappt

Dieter Salomon fällt also möglicher Nachfolgekandidat für Kretschmann aus. Bleibt Cem Özdemir. Der ehemalige Grünen-Chef hat sich im Bundestag schon mal den Vorsitz im Verkehrsausschuss gesichert. Sehr strategisch. Und sehr klug. Elektromobilität, Verkehrswende - alles Zukunftsthemen für das Autobauerbland Baden-Württemberg. 

Und gibt es außer Horn noch weitere Sieger?

Rote Interpretationen

Die SPD feierte sich natürlich. Schließlich kam sie auf die Idee den parteilosen Martin Horn in Freiburg ins Rennen zu schicken. Später fand er auch Unterstützung von der FDP.

Die baden-württembergische SPD-Generalsekretärin Luisa Boos erklärte, nach 16 Jahren sei «der Prototyp des grünen Aufstiegs in Baden-Württemberg abgewählt» worden. Dies sei auch ein «Signal für die Landespolitik».

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärte, nun bestehe «die Chance, dass wieder alle Menschen im Mittelpunkt der Kommunalpolitik» stünden. «Mit einem Oberbürgermeister, der die Sorgen der Menschen, etw um bezahlbaren Wohnraum, ernst nimmt und auch in politisches Handeln umsetzt.» Auch in der Landespolitik müsse «der Stillstand und die Klientelpolitik unter Grün-Schwarz» beendet werden, forderte Stoch.

Kräftige Worte. Aber die SPD hat sonst nichts zu feiern. Landesweit liegt sie in Baden-Württemberg bei 12 Prozent. Und auch Wahlsieger Martin Horn kündigte an, er werde den Sozialdemokraten nicht beitreten. 

Also alles prima in Kretschmann-Country?

Nicht ganz. Salomon baute Freiburg auf zum weltweit beachteten Vorbild einer nachhaltigen Stadt. Schließlich gilt hier das ökolibertäre Credo der neuen Freiburger Schule: Die Welt verändern durch bewussten Konsum.

Diese Formel hat Risse bekommen in einer Stadt, in der die Wohnungsnot das dringlichste Wahlkampfthema war. Klingt nicht gut für die Grünen als Partei des urbanen Lebensgefühls. 

Der Philosoph Dieter Thomä fasste das Ganze so zusammen. 

Der Erhalt der Schöpfung hat etwas Strukturkonservatives. Aber im Rückblick auf 68 ist die Formel "Das Private ist politisch" ja oft auch belächelt worden. Die Grünen haben aber heute mit einem anderen Problem zu kämpfen: der Privatisierung des Politischen. Reicht die Mülltrennung daheim oder dass ich in meinem Garten kein Glyphosat mehr verwende? Es fehlt den heutigen Grünen an der Ambition zur Repolitisierung.

Und so ist Freiburg durch ein bisschen mehr als nur eine Kommunalwahl.

Das könnte dich auch interessieren:

Diese Iranerin zog ihr Kopftuch aus und muss jetzt ein Jahr ins Gefängnis

Link zum Artikel

19 Bilder, die dir zeigen: Es ist nicht alles, wie es scheint

Link zum Artikel

Nach dem sinnlosen Tod von Hund Sam warnt sie vor diesem Spielzeug

Link zum Artikel

Erstes Foto von einem Schwarzen Loch – und das Internet so 🤷‍♀️

Link zum Artikel

Weil Erdogan kam, drang die Polizei in das Büro dieses Abgeordneten ein – jetzt klagt er

Link zum Artikel

"Wir sind nicht bei der WM!" Club aus Brandenburg hat 5 Regeln für Helikopter-Eltern

Link zum Artikel

Die coolste Socke gehört auf den "GoT"-Thron! #TeamTyrion

Link zum Artikel

Vorhaut-Cremes und Unten-ohne-Sonnenbäder: Die absurdesten Promi-Beauty-Tipps

Link zum Artikel

Hartz-IV-Sanktionen in der Schulzeit: "Ich lebte von 30 Euro im Monat"

Link zum Artikel

Diese Russin ist ein Insta-Star – weil sie ihr Wald-Leben inszeniert wie eine Stadt-Ikone

Link zum Artikel

Der Tod des Patriarchats! Daenerys auf den Thron #TeamDaenerys

Link zum Artikel

Frauenarzt?! Was im Rammstein-Video zu "Deutschland" keinem auffiel

Link zum Artikel

Bei der Hillsborough-Tragödie sterben 96 Fans – und werden dafür beschuldigt

Link zum Artikel

9 Eltern, die ihren Sinn für Humor hoffentlich weitervererben

Link zum Artikel

"Finde das furchtbar!" Hamburg kämpft gegen Helikoptereltern – diese 3 Mütter machen mit

Link zum Artikel

So instrumentalisieren rechte Ideologen den Brand von Notre-Dame für ihre Zwecke

Link zum Artikel

"Junge Mädchen werden hier kaputtgefickt" – Ex-Prostituierte will Sexkaufverbot erreichen

Link zum Artikel

Wenn die Sonne stirbt, ist das wie ein leiser Pups

Link zum Artikel

Ich habe mich mit Mama & Oma über Emanzipation unterhalten – es lief anders, als erwartet

Link zum Artikel

Vermisst und wieder aufgetaucht – 7 Fälle von Kindern, die verschwunden waren

Link zum Artikel

Pete wer??? Die neue Demokraten-Hoffnung ist jung, schwul und will Donald Trump besiegen

Link zum Artikel

Wurden sie über Bord geworfen? Tote Kühe am Strand von Teneriffa angespült

Link zum Artikel

Der HSV wirbt mit seinen Fans – nur sind's keine Hamburger. Sondern Magdeburger!

Link zum Artikel

Findest du heraus, welche dieser traurigen Tier-Fakten stimmen?

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Darf man diese AfD-Politiker Neonazis nennen? Zwei Dresdner Gerichte sagen Ja

Seit ihrer Gründung vor sechs Jahren ist die AfD immer weiter nach rechts gerückt. Von Lucke zu Petry zu Gauland. Von der Anti-Euro-Partei zur Anti-Flüchtlingspartei. Antisemitismus-Skandale folgten auf Reden im Nazi-Duktus. Rassistische Ausfälle von Politikern der Partei sind mittlerweile mehr die Regel als die Ausnahme. Als Rechtsextremisten oder gar Neonazis wollen sich AfD-Politiker allerdings nicht bezeichnen lassen.

Zwei sächsische AfD-Politiker wehrten sich nun sogar juristisch dagegen. …

Artikel lesen
Link zum Artikel