Deutschland
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.
Image

Bild: dpa

Grünen-Dämmerung in Kretschmann-Country? 4 Folgen der Niederlage in Freiburg

Peter Riesbeck
Peter Riesbeck

Freiburg hat gewählt. Aber die Niederlage des grünen Amtsinhabers Dieter Salomon gegen den bis dahin völlig unbekannten parteilosen Herausforderer Martin Horn fand weit über die Stadt Aufmerksamkeit. Schließlich war Salomon 2002 der erste grüne Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt. "Grünen-Dämmerung" hieß es noch am Wahlabend voreilig auf Twitter - eine Kommunalwahl und ihre überregionalen Folgen. 

Wie war das mit der neuen Freiburger Schule?

Image

Bild: dpa

Freiburg ist eine Universitätsstadt, die Stadt mit der jüngsten Wählerstruktur in Deutschland. Und die Fußballer des Herren-Fußballbundesligisten SC Freiburg nennen sie die Breisgau-Brasilianer. Akademisch, urban, weltoffen - klassisches Grünen-Gebiet also. 

Salomons Niederlage bei der OB-Wahl trifft die Partei also hart. Aber sie hat doch auch reichliche kommunale Gründe (Wohnungsnot sowie steigenden Mieten) und einen personellen: Salomon, 54, wirkte nach 16 Jahren im Amt reichlich abgehoben. "Praktikant" nannte er den Herausforderer Martin Horn im Wahlkampf. Arroganz kommt nie gut. 

Der Grüne Salomon wurde zwar von der CDU unterstützt. Vom linken Flügel der Öko-Bewegung kam aber Widerstand. Die ehemalige Grünen-Stadträtin Monika Stein holte vergleichsweise starke 24,1 Prozent der Stimmen. Rang 3 hinter Salomon (30,2 Prozent) und Wahlsieger Martin Horn (44,2 Prozent). "Die alten Flügelkämpfe brachen wieder auf", analysierte Michael Wehner von der Landeszentrale für politische Bildung in Freiburg.

Salomon kündigte seinen Rückzug aus der Politik an. Nichts also mit einer möglichen Nachfolge des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in Stuttgart.

Und der politische Fallout für Kretschmann? 

Image

Als König im Fasching, aber auch sonst ziemlich monarchisch: Winfried Kretschmann, Deutschlands erster grüner Ministerpräsident. Bild: dpa

Seit 2011 regiert der Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg. Zuerst mit der SPD, seit 2016 mit der CDU. Das Polit-Labor Freiburg war das Vorzeige-Projekt von Schwarz-Grün. 

Aber Schwarz-Grün kriselt ohnehin. Eine mögliche Bundespräsidentenkandidatur mit Signalwirkung hatte Kretschmann im Vorjahr abgelehnt. Nach der Bundestagswahl 2017 stoppte die FDP Jamaika. Wird eng für die Grünen. 

Im Bund setzt der neue Grünen-Chef Robert Habeck eher auf das Modell Emmanuel Macron, eine offene Bewegungspartei als Sammelbecken der Polit-Frustrierten im Spektrum Mitte-Links. 

Leuchte des Nordens

Kretschmann fällt zurück auf den Status des Landespolitikers. Die neue Grünen-Lichtgestalt kommt aus dem Norden: Robert Habeck.

Die Chancen stehen gut. Die SPD muss sich unter der neuen Vorsitzenden Andrea Nahles erst finden. Die Linke ist zu sehr mit sich und dem internen Ost-West-Konflikt beschäftigt. Er verspüre "geradezu eine Abenteuerlust", sagte Habeck im Interview mit dem Wochenblatt "Die Zeit". 

Die Grünen haben also eine neue Lichtgestalt. Robert Habeck. Kretschmann fällt zurück auf den Status des Landespolitikers. Und dort sind die Mühen mit dem Koalitionspartner CDU schwer genug. 

Der Mann (von der CDU) an Kretschmanns Seite

SPD und FDP boten sich der CDU schon mal als neue Koalitionspartner an. "Deutschland-Koalition" nennt sich das schwarz-rot-gelbe Bündnis, ganz so, als müsse man das Land vor den Grünen retten. 

Kretschmann taugt aber nicht zum bürgerlichen Schreckgespenst. Zu konservativ. Und die CDU würde mit Schwarz-Rot-Gelb gerne auch den eigenen Landeschef Thomas Strobl entsorgen. Grün-Schwarz rettet also beide.

Eine Botschaft hat Salomons Niederlage dann aber doch. Der Amtsbonus bringt nichts, wenn der Amtsinhaber bräsig auftritt. 

Hat nicht ganz geklappt

Dieter Salomon fällt also möglicher Nachfolgekandidat für Kretschmann aus. Bleibt Cem Özdemir. Der ehemalige Grünen-Chef hat sich im Bundestag schon mal den Vorsitz im Verkehrsausschuss gesichert. Sehr strategisch. Und sehr klug. Elektromobilität, Verkehrswende - alles Zukunftsthemen für das Autobauerbland Baden-Württemberg. 

Und gibt es außer Horn noch weitere Sieger?

Rote Interpretationen

Die SPD feierte sich natürlich. Schließlich kam sie auf die Idee den parteilosen Martin Horn in Freiburg ins Rennen zu schicken. Später fand er auch Unterstützung von der FDP.

Die baden-württembergische SPD-Generalsekretärin Luisa Boos erklärte, nach 16 Jahren sei «der Prototyp des grünen Aufstiegs in Baden-Württemberg abgewählt» worden. Dies sei auch ein «Signal für die Landespolitik».

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärte, nun bestehe «die Chance, dass wieder alle Menschen im Mittelpunkt der Kommunalpolitik» stünden. «Mit einem Oberbürgermeister, der die Sorgen der Menschen, etw um bezahlbaren Wohnraum, ernst nimmt und auch in politisches Handeln umsetzt.» Auch in der Landespolitik müsse «der Stillstand und die Klientelpolitik unter Grün-Schwarz» beendet werden, forderte Stoch.

Kräftige Worte. Aber die SPD hat sonst nichts zu feiern. Landesweit liegt sie in Baden-Württemberg bei 12 Prozent. Und auch Wahlsieger Martin Horn kündigte an, er werde den Sozialdemokraten nicht beitreten. 

Also alles prima in Kretschmann-Country?

Nicht ganz. Salomon baute Freiburg auf zum weltweit beachteten Vorbild einer nachhaltigen Stadt. Schließlich gilt hier das ökolibertäre Credo der neuen Freiburger Schule: Die Welt verändern durch bewussten Konsum.

Diese Formel hat Risse bekommen in einer Stadt, in der die Wohnungsnot das dringlichste Wahlkampfthema war. Klingt nicht gut für die Grünen als Partei des urbanen Lebensgefühls. 

Der Philosoph Dieter Thomä fasste das Ganze so zusammen. 

Der Erhalt der Schöpfung hat etwas Strukturkonservatives. Aber im Rückblick auf 68 ist die Formel "Das Private ist politisch" ja oft auch belächelt worden. Die Grünen haben aber heute mit einem anderen Problem zu kämpfen: der Privatisierung des Politischen. Reicht die Mülltrennung daheim oder dass ich in meinem Garten kein Glyphosat mehr verwende? Es fehlt den heutigen Grünen an der Ambition zur Repolitisierung.

Und so ist Freiburg durch ein bisschen mehr als nur eine Kommunalwahl.

Das könnte dich auch interessieren:

"Stürzt ein wie ein Kartenhaus" – Krankenschwester Johanna über den Pflegenotstand

Link to Article

Warum gewalttätige Polizisten selten bestraft werden

Link to Article

"Trauen Zuschauern etwas zu" – DAZN-Kommentatoren erklären, was sie anders machen

Link to Article

R.I.P. – ARD stellt die "Lindenstraße" nach 34 Jahren ein

Link to Article

An ihrer Spenden-Story war so ziemlich alles falsch – Obdachloser und Paar verhaftet

Link to Article

Wieso Italien das Rettungsschiff "Aquarius" beschlagnahmen will

Link to Article

Der Harte, die Zarte – und Spahn, der mit dem leisen Applaus

Link to Article

Bombendrohung in Chemnitz – Konzert von Feine Sahne Fischfilet unterbrochen

Link to Article

Rückkehr-Aktionswochen beim BAMF: Freiwillig steht drauf, Rechtsverzicht steckt drin

Link to Article

Update-Horror bei Windows 10 – es kann nur noch besser werden

Link to Article

Massenproteste in Frankreich eskalieren – darum sind die Franzosen wütend auf Macron

Link to Article

Facebooks schmutziges Geheimnis – Zuckerberg wusste angeblich nichts

Link to Article

Taxis von Frauen für Frauen – warum das in München geplant wird

Link to Article

Instagram zeigt dir, wie süchtig du bist – warum das "nett" ist und wie's geht

Link to Article

Trump hat 💩 verbreitet – und zwar wortwörtlich

Link to Article

"Der Akzent der Ost-Boys ist überragend" – Neustädter über Deutsche und Russen

Link to Article

Für dieses Bild wird Friedrich Merz gerade ausgelacht. Euer Ernst?

Link to Article

Alte Menschen entscheiden: Ehrenmann und Ehrenfrau sind Jugendwörter 2018

Link to Article

18 Tinder-Profile, die definitiv zu ehrlich sind 

Link to Article

Elfmeter, Jubel und Co.: So stark haben sich die "FIFA"-Spiele wirklich verändert

Link to Article

Kommt die Playstation 5 im Jahr 2020? Ein Insider verrät angebliche Details

Link to Article

"Man hört das Plätschern der Urinale" – wie Fans die müde Stimmung beim DFB-Kick kontern

Link to Article

Braut liest bei ihrer Hochzeit Nachrichten ihres Verlobten vor – an eine andere

Link to Article

19 Kinder, die kleine Hohlbirnen sind, aber das ist auch völlig okay

Link to Article

AfD-Chef darf keine Rede in Brüssel halten – und verschweigt die wahren Gründe 

Link to Article

Was mit dir geschieht, wenn du masturbierst – wenn man einem Arzt von 1830 glaubt 🤪

Link to Article

Wir haben die Smartphone-Tastatur ein Leben lang falsch bedient

Link to Article

@der_Seehofer twittert nichts – nicht mal seinen Rücktritt 

Link to Article

May kämpft für ihren Brexit-Beschluss – doch die Minister rennen ihr davon

Link to Article

Die neue Bundeswehr-Doku macht auf "Call of Duty"– und verspottet alle Soldaten

Link to Article

Snoop Dogg bekommt Stern auf dem Walk of Fame – und hält eine verdammt ehrliche Rede 🤣

Link to Article

"Abgefuckte Scheiße" – nun äußert sich Lena Meyer-Landrut über Insta-Hass

Link to Article

Eine neue Challenge macht Hunde mit Käse verrückt

Link to Article

Seehofer tritt im Januar als CSU-Chef zurück – als Innenminister? Unklar.

Link to Article

Deshalb war Trumps Niederlage bei den Midterms brutaler als gedacht

Link to Article

DEL-Profi stürmt von der Strafbank, um Gegenspieler zu verprügeln

Link to Article

Wie Martin Schulz dafür sorgte, dass Köln Anthony Modeste zurückholte

Link to Article

Ryanair-Flug nach Mallorca ist günstiger als ein Döner – und das ist ein Problem

Link to Article

Warum du die Nachrichten-Lösch-Funktion auf Facebook NICHT ausprobieren solltest

Link to Article

Jüngste Demokratin kommt im Kongress an – sofort kritisieren Konservative ihr Outfit

Link to Article
Alle Artikel anzeigen
Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

Abonniere unseren Newsletter

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Gegen die CDU, für die CDU – Dieser Student will die Partei als Chef erneuern

Seit Monaten arbeitet ein Jura-Student in Berlin an seiner Kandidatur gegen Angela Merkel. Auf Facebook sammelt Jan-Philipp Knoop Unterstützer, er gibt Interviews, in Debatten zeigt er konservative Kante. Viele Chancen hatte er nie, aber einen Namen machte sich Knoop als junger Herausforderer der Kanzlerin. Dann aber kam es für den 26-jährigen CDUler gleich doppelt anders.

Seit August ringt er mit der CDU-Spitze um seine Kandidatur. Der Kampf des Studenten scheint symptomatisch für die …

Artikel lesen
Link to Article