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epa04826609 A protest banner lies on the ground in front of the Palais Coburg where talks between the E3+3 (France, Germany, Britain, China, Russia, US) and Iran continue, in Vienna, Austria, 01 July 2015. International Atomic Energy Agency (IAEA) chief Yukiya Amano is set to travel to Tehran on 02 July 2015 to discuss the implementation of a nuclear deal that Iran and six powers are seeking to conclude by next week, diplomatic sources said. EPA/GEORG HOCHMUTH no restriction apply +++(c) dpa - Bildfunk+++ |

Proteste gegen das Atomabkommen in Wien Bild: dpa

Was stört Trump an Europas Atomdeal mit Iran? Eine Analyse in 4 Punkten

fabian reinbold, washington

"Ein Desaster", "schrecklich", "verrückt": US-Präsident Donald Trump wettert ständig gegen das Atomabkommen mit dem Iran. Jetzt könnte er es beerdigen. Aber weshalb eigentlich?

Donald Trump hat wieder einmal einen Termin angesetzt, auf den ein großer Teil der Welt notgedrungen hinfiebert. Am Dienstagabend mitteleuropäischer Zeit will er seine Entscheidung über Sanktionen gegen den Iran verkünden. Nicht nur in Teheran, sondern auch in Berlin, Paris, London und Brüssel wird man ganz genau hinschauen, wenn der US-Präsident um 14 Uhr Ortszeit (20 Uhr Mesz) im Weißen Haus seinen Auftritt hat.

Außenpolitik per Kurznachrichtendienst

Was stört Trump eigentlich? 

Trump – so die Erwartung der meisten Beobachter – dürfte erneut Sanktionen gegen den Iran verhängen und damit faktisch das 2015 unter Federführung der EU besiegelte Atomabkommen aufkündigen. Seit Jahren spricht Trump von dem "sehr schlechten Deal".

Nur weshalb will er das eigentlich? Trump hat mehrere Punkte, die ihm grundlegend missfallen. Ihn stört, dass das Abkommen

Wie ist die Strategie der EU?

epa04116530 European Union High Representative for Foreign Affairs Catherine Ashton arrives for a joint press conference with Iranian Foreign Minister Mohammad Javad Zarif (Unseen) in Tehran, Iran, 09 March 2014. EU foreign policy chief Catherine Ashton began discussion with the Iranian government in Tehran, in her first visit to the country since assuming the post more than five years ago. EPA/ABEDIN TAHERKENAREH +++(c) dpa - Bildfunk+++ |

Die damalige EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat 2015 den Atomdeal vermittelt. Bild: dpa

In all diesen Punkten hatte Trump den EU-Staaten am 12. Januar vier Monate Zeit gegeben, Verbesserungen mit den Iranern zu erzielen.

Der EU hängt an dem Abkommen: 

Trump setzt weniger auf Kooperation. Er sieht, dass Irans Weg zu Atomwaffen wohl kaum noch gestoppt werden kann. Auch trotz Abkommens. Und so wettert Trump gegen das Abkommen eben auch,

Dieses grundlegende Unbehagen bleibt. Und da trotz aller intensiven diplomatischen Gespräche allen Beteiligten klar ist, dass am Ende Trump entscheidet, gaben sich die EU-Staaten zuletzt skeptisch.

Was sieht der Macron-Plan vor?

Bild

Bild: AP

Zuletzt sprach am Montag der britische Außenminister Boris Johnson in Washington bei seinem Amtskollegen Mike Pompeo vor. Davor hatten es Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel mit persönlichen Gesprächen im Weißen Haus versucht.

Macron schlug dabei vor, dass das Abkommen ergänzt werden sollte durch neue Maßnahmen gegen Irans Raketenprogramm und Aktivitäten in der Region. Es wäre ein Kompromiss, um den Deal am Leben zu erhalten und nicht auf einen Status ohne jegliche rechtlichen Beschränkungen zurückzufallen.

"Herr Trump sollte das Atomabkommen nicht zerschlagen. Immerhin ist es Europa, das in Reichweite iranischer Raketen liegt."

Jean Asselborn, Außenminister Luxemburgs

Die EU-Staaten sehen allerdings auch, dass Trump fest an der Seite Israels und Saudi-Arabiens steht, und dass denen der Deal mit dem Iran nicht gelegen kommt. Auch im Inneren hat sich Trump zuletzt mit Hardlinern umgeben. Sein neuer Außenminister Pompeo ist seit Jahren ein Iran-Falke, ebenso wie der neue Sicherheitsberater John Bolton, der bereits vor Jahren offen über die Vorzüge eines Umsturzes im Iran spekulierte.

Und wie geht's weiter?

Selbst Macron zeigte sich nach seinen Gesprächen mit Trump wenig zuversichtlich. Und auch in Washington rechnen die meisten Beobachter damit, dass Trump die Sanktionen wieder aufnimmt und damit dem Abkommen aufkündigt.

Es ist aber auch vorstellbar, dass Trump das ganze Verfahren noch einmal aufschiebt. Dass er etwa nur einen Teil der Sanktionen wieder einsetzt und damit den EU-Staaten doch noch mehr Zeit gibt, dem Iran weitere Zugeständnisse abzuringen, bevor er das ganze Programm an Strafmaßnahmen wieder hochfährt.D

as würde Trump ermöglichen, zum einen für jedermann sichtbar einen neuen, härteren Kurs gegenüber dem Iran einzuschlagen. Zum anderen könnte er noch ein bisschen auf Zeit spielen.

Aktuell scheint die Priorität des Präsidenten ohnehin auf seinem geplanten Gipfeltreffen mit Nordkoreas Diktator Kim Jong Un zu liegen.

Dieser Text ist zuerst erschienen im Nachrichtenportal t-online.de. 

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