International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.

So lange wie jetzt stand die Regierung der USA noch nie still

Eigentlich wollte Donald Trump den "Shutdown" auf seine Kappe nehmen. Als es dann aber losging, gab er den Demokraten die Schuld. Nun ist ein trauriger Rekord gebrochen – und wie Trump weiter vorgeht, ist ungewiss.

Der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte unter US-Präsident Donald Trump hat sich zum längsten in der Geschichte der Vereinigten Staaten ausgewachsen. Um Mitternacht (US-Ostküstenzeit; 06.00 Uhr MEZ) wurde der bisherige Rekord des 21 Tage währenden "Shutdowns" von 1995/1996 gebrochen. Die jetzige Haushaltssperre hatte am 22. Dezember begonnen. Ein Ende ist nicht in Sicht.

Worum ging es nochmal? Ach, ja:

Grund dafür ist der Streit zwischen Trump und den Demokraten über das vom Präsidenten geforderte Geld für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Da es deshalb nicht rechtzeitig zur Verabschiedung eines Budgetgesetzes kam, können mehrere Ministerien nicht normal arbeiten. Rund 800.000 Mitarbeiter von Regierung und Bundesbehörden müssen ohne Bezahlung arbeiten oder im Zwangsurlaub ausharren. Da die Finanzierung des Außenministeriums betroffen ist, gilt das auch für US-Botschaften weltweit.

Das Weiße Haus kann ebenfalls nicht mit dem vollen Personal arbeiten. Laut einem Notfallplan der Regierungszentrale dürfen von den 359 Vollzeitangestellten lediglich 156 zur Arbeit kommen. Ihre Bereiche gelten als essenziell.

Bevor der Stillstand im Dezember begann, hatte Trump gesagt, er werde die Verantwortung für einen etwaigen "Shutdown" übernehmen. Als es dann aber tatsächlich dazu kam, gab er den Demokraten die Schuld.

January 10, 2019 - Washington, District of Columbia, U.S. - Speaker of the United States House of Representatives Nancy Pelosi (Democrat of California) conducts her weekly press conference in the US Capitol in Washington, DC on Thursday, January 10, 2019. The Speaker took questions on Democratic legislative priorities and yesterday s meeting with US President Donald J. Trump at the White House Washington U.S. PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY - ZUMAs152 20190110_zaa_s152_009 Copyright: xRonxSachsx

Hat im Kongress das Sagen: Demokratin Nancy Pelosi Bild: imago stock&people

Der Republikaner weigert sich, ein Haushaltsgesetz zu unterschreiben, das kein Geld für die von ihm geforderte Mauer an der US-Südgrenze enthält. Die Demokraten, deren Stimmen Trump im Kongress braucht, weigern sich aber vehement. Eine Lösung ist nicht in Sicht, das bislang letzte Gespräch zwischen dem Präsidenten und Vertretern der Demokraten scheiterte, ein neues ist vorerst nicht geplant.

Hier erklärt ein wütender Demokrat den irren Streit mit Trump (englisch):

Trump hat damit gedroht, einen "Nationalen Notstand" zu verhängen, sollten die Demokraten bei ihrer Linie bleiben. Eine solche Notstanderklärung gäbe ihm weitreichende Befugnisse, und er könnte versuchen, die Mauer ohne Zustimmung durch den Kongress bauen zu lassen. Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze oder gar Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, würde das aber nicht bedeuten.

Am Freitag ruderte Trump wieder etwas zurück. Eine Notstandserklärung sei die einfachste Lösung, aber er werde nicht "so schnell" zu diesem Mittel greifen, sagte der Präsident im Weißen Haus. Er wolle, dass der Kongress seinen Job mache – und deshalb im Moment noch keinen "Notstand" verhängen. Wenn der Kongress sich aber nicht auf die Finanzierung der Mauer einige, müsse er wohl oder übel zu der Maßnahme greifen.

President Donald Trump attends a roundtable discussion on border security with local leaders, Friday Jan. 11, 2019, in the Cabinet Room of the White House in Washington. (AP Photo/Jacquelyn Martin)

Bekommt einfach nicht, was er will: Donald Trump Bild: AP

Die Demokraten haben für diesen Fall mit Widerstand gedroht. Die Angelegenheit könnte die Gerichte beschäftigen und der Regierung einen zähen Rechtsstreit bescheren.

In den vergangenen Jahren kam es immer wieder vor, dass der Regierungsapparat wegen Streits zwischen Demokraten und Republikanern stillstand. Der bislang längste "Shutdown" in der US-Geschichte ereignete sich zum Jahreswechsel 1995/1996 unter dem damaligen demokratischen Präsidenten Bill Clinton, weil Republikaner und Demokraten über die Krankenversicherung "Medicare" stritten. Damals war die komplette Regierung betroffen.

(dpa)

Trumps Twitter-Tiraden: So begann @realdonaldtrump

abspielen

Video: watson/Max Biederbeck, Lia Haubner

Das könnte dich auch interessieren:

Warum Frauen an der Gitarre unterschätzt werden – Spoiler: Es hat mit Männern zu tun

Link zum Artikel

"Halt die Fresse, du erbärmliche Frau": Flugzeug-Crew droht 22-Jähriger mit Rausschmiss

Link zum Artikel

Zyklon "Idai": Zahl der Toten in Simbabwe auf 70 gestiegen

Link zum Artikel

Klimaschützerin Luise Neubauer: Anführerin einer wachsenden Bewegung

Link zum Artikel

19 Bilder, die dir zeigen: Es ist nicht alles, wie es scheint

Link zum Artikel

Tesla enthüllt das Model Y – so sieht es aus, und so viel kostet es

Link zum Artikel

Umstrittene Netflix-Doku zum Fall "Maddie" sorgt für Aufregung

Link zum Artikel

"Schulschwänzen nicht heilig sprechen" – Lindner schießt wieder gegen #FridaysForFuture

Link zum Artikel

Wie peinlich kann ein Sex-Date sein? Ja, lest mal dieses Jodlers Reim!

Link zum Artikel

Optische Täuschung: Künstlerin verschwindet dank Make-up in ihrer Umgebung

Link zum Artikel

Greta Thunberg in Schweden "Frau des Jahres"

Link zum Artikel

Katarina Barley: "Rabenmutter gibt's nur auf Deutsch"

Link zum Artikel

"Frauen der Mauer" von strengreligiösen Juden in Jerusalem bespuckt und beschimpft

Link zum Artikel

Wir waren mit Deutschlands bester Skaterin unterwegs. Sie ist 11 Jahre alt.

Link zum Artikel

9 Stars, denen völlig egal war, was Männer und Frauen tragen "sollten"

Link zum Artikel

In diesen Ländern haben die Frauen das Sagen (es sind immer noch zu wenige)

Link zum Artikel

Einen Tampon einzuführen erregt uns nicht und 32 weitere Wahrheiten über Frauen

Link zum Artikel

Der Tod des Patriarchats! Daenerys auf den Thron #TeamDaenerys

Link zum Artikel

"Pink Tax" für Frauen: Gleiches Produkt, gleicher Inhalt, aber teurer

Link zum Artikel

Ich habe mich mit Mama & Oma über Emanzipation unterhalten – es lief anders, als erwartet

Link zum Artikel

watson wird zur Frau! Ja, du hast richtig gelesen

Link zum Artikel

Virgin Atlantic hebt Make-up-Vorgaben auf – aber wieso gibt es die überhaupt noch?

Link zum Artikel

Sie hat alle überlebt, alleine dafür gebührt ihr der Thron #TeamSansa

Link zum Artikel

Chinesische "Harry Potter"-Fans reisten nach Sydney – sie dachten, dass dort Hogwarts sei

Link zum Artikel

#VansChallenge – Warum jetzt überall Sneaker durch die Luft fliegen

Link zum Artikel

Trumps Twitter-Feed ist verrückt? Dann schau dir mal den von Brasiliens Präsidenten an

Link zum Artikel

Die beliebtesten Länder-Slogans – erkennt ihr den Spruch eures Bundeslandes?

Link zum Artikel

Trump nennt den Apple-CEO "Tim Apple" – und die Reaktionen sind großartig

Link zum Artikel

Der Hundewurf von Straubing – und was die AfD daraus macht

Link zum Artikel

Diese Russin ist ein Insta-Star – weil sie ihr Wald-Leben inszeniert wie eine Stadt-Ikone

Link zum Artikel

So romantisch wie Fußnägelschneiden – Erster Heiratsantrag bei Jauch via Telefonjoker

Link zum Artikel

Wenn die Sonne stirbt, ist das wie ein leiser Pups

Link zum Artikel

Zitterpartie Brexit – Geht Mays Strategie schief? Und 5 weitere Fragen

Link zum Artikel

Die Oscars werden zum Queengasmus – unser Protokoll der Nacht

Link zum Artikel

Forscher stehen vor Rätsel: Was macht ein toter Wal im Dschungel?

Link zum Artikel

Darf er das? Chelsea-Torwart verweigert Auswechslung – sein Trainer tobt

Link zum Artikel

Es ist so warm in Deutschland, dass auch schon die Mücken unterwegs sind

Link zum Artikel

Grimassen und getretene Kleider – 13 Dinge, die du in der Oscar-Nacht verpasst hast

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Die Hamas geht gewaltsam gegen eigene Bevölkerung vor – und feiert Mord an Israelis

Im Gazastreifen brodelt es. Seit letzter Woche gehen Palästinenser dort wegen steigender Lebensmittelpreise auf die Straße. Die Terrorganisation Hamas, die seit 2007 im Gazastreifen herrscht, reagiert mit Gewalt und Festnahmen auf die Proteste.

Demonstriert wird im Gazastreifen regelmäßig. Meist sind die Proteste von der regierenden Hamas geduldet, erwünscht oder gar orchestriert. Und meist richten Sie sich gegen Israel. Proteste wie die der vergangenen Tage sind hingegen rar: Sie richten sich …

Artikel lesen
Link zum Artikel