International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.

Bundesregierung stoppt alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Als Konsequenz aus der Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hat die Bundesregierung die Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien komplett gestoppt. Das Wirtschaftsministerium gab am Montag bekannt, dass auch keine Waffen oder andere Rüstungsgüter mehr nach Saudi-Arabien ausgeliefert würden, deren Export bereits genehmigt wurde.

Bisher hatte die Bundesregierung lediglich von neuen Exportgenehmigungen abgesehen und angekündigt, den Umgang mit bereits erteilten Genehmigungen zu prüfen. Diese Prüfung ist nun offensichtlich weitgehend abgeschlossen.

Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte am Montag in der Regierungspressekonferenz, dass die Bundesregierung "auf die Inhaber von gültigen Einzelgenehmigungen hinwirkt mit dem Ergebnis, dass es derzeit keine Ausfuhren von Deutschland nach Saudi-Arabien gibt". Die Ausfuhren würden mit "unterschiedlichen Instrumenten" unterbunden, zu denen er aus verfassungsrechtlichen Gründen aber nichts sagen könne, ergänzte der Sprecher auf Nachfrage.

Wie viele bereits genehmigte Exporte betroffen sind, ist nicht bekannt. Vor allem dürfte der Schritt die Wolgaster Lürssen-Werft treffen, die noch 20 Patrouillenboote nach Saudi-Arabien liefern möchte. Nach dpa-Informationen sind zwei der Boote fertig und ihre Ausfuhr genehmigt. Der Bau von acht weiteren Schiffen hat auf der Werft in Mecklenburg-Vorpommern bereits begonnen. An dem Auftrag hängen 300 Arbeitsplätze.

Deutschland verhängt außerdem Einreisesperren

Zuvor wurde am Montagvormittag bekannt, dass Deutschland 18 saudische Staatsbürger mit Einreisesprren belegt hat. Die Bundesregierung reagierte auch damit auf die Tötung Jamal Khashoggis.

Der Fall Khashoggi:

Demnach war der im US-Exil lebende Khashoggi am 2. Oktober im Konsulat seines Heimatlandes Saudi-Arabien in Istanbul umgebracht worden. Er hatte dort Dokumente für seine Hochzeit mit einer Türkin abholen wollen. Unter immensem internationalem Druck gab Riad erst viel später den Tod des "Washington-Post"-Kolumnisten zu.

Protesters with the activist group Code Pink demonstrate outside the White House to call attention to the disappearance of Saudi Arabian journalist Jamal Khashoggi, in Washington, D.C. on October 19, 2018. Khashoggi has disappeared following a meeting at the Saudi consulate in Istanbul. PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxHUNxONLY WAP20181019399 KEVINxDIETSCH

Demonstranten fordern in Washington DC US-Sanktionen  gegen Saudi-Arabien. Bild: imago

Die saudische Regierung will von nichts gewusst haben

Die Staatsanwaltschaft beschuldigt hochrangige Regierungsmitarbeiter, eigenmächtig ein 15-köpfiges Spezialteam zur Ausführung der Tat geschickt zu haben. Riads Generalstaatsanwalt hatte zuletzt für fünf Beteiligte die Todesstrafe gefordert – angeklagt würden elf. Auch der saudische Kronprinz könnte nach Medienberichten in den Fall verwickelt sein.

Steckte der saudisches Prinz hinter der Tötung?

US-Medien berichteten, dass der Auslandsgeheimdienst CIA zu der Einschätzung gelangt sei, dass der Thronfolger Mohammed bin Salman selbst die Tötung des Journalisten und Regierungskritikers im Konsulat in Istanbul angeordnet habe. Dies sei das Ergebnis der Auswertung mehrerer Quellen, schrieb die "Washington Post".

FILE PHOTO: Saudi Arabia's Crown Prince Mohammed bin Salman during a meeting with U.N Secretary-General Antonio Guterres at the United Nations in New York on March 27, 2018. REUTERS/Amir Levy/File Photo

Will von nichts gewusst haben: Konprinz Mohammed bin Salman. Bild: reuters

Das Außenministerium in Washington stellte am Samstag aber klar, dass keine abschließende Bewertung im Fall Khashoggi getroffen worden sei. Der Kronprinz soll auch nicht auf der Liste der 18 Personen stehen, die jetzt von Deutschland mit Einreisesperren belegt werden.

(fh/dpa)

Das könnte dich auch interessieren:

"Junge Mädchen werden hier kaputtgefickt" – Ex-Prostituierte will Sexkaufverbot erreichen

Link zum Artikel

Weil Erdogan kam, drang die Polizei in das Büro dieses Abgeordneten ein – jetzt klagt er

Link zum Artikel

"Finde das furchtbar!" Hamburg kämpft gegen Helikoptereltern – diese 3 Mütter machen mit

Link zum Artikel

So instrumentalisieren rechte Ideologen den Brand von Notre-Dame für ihre Zwecke

Link zum Artikel

Bei der Hillsborough-Tragödie sterben 96 Fans – und werden dafür beschuldigt

Link zum Artikel

Findest du heraus, welche dieser traurigen Tier-Fakten stimmen?

Link zum Artikel

9 Eltern, die ihren Sinn für Humor hoffentlich weitervererben

Link zum Artikel

Frauenarzt?! Was im Rammstein-Video zu "Deutschland" keinem auffiel

Link zum Artikel

Wurden sie über Bord geworfen? Tote Kühe am Strand von Teneriffa angespült

Link zum Artikel

Die coolste Socke gehört auf den "GoT"-Thron! #TeamTyrion

Link zum Artikel

Ich habe mich mit Mama & Oma über Emanzipation unterhalten – es lief anders, als erwartet

Link zum Artikel

Diese Russin ist ein Insta-Star – weil sie ihr Wald-Leben inszeniert wie eine Stadt-Ikone

Link zum Artikel

Wenn die Sonne stirbt, ist das wie ein leiser Pups

Link zum Artikel

Der HSV wirbt mit seinen Fans – nur sind's keine Hamburger. Sondern Magdeburger!

Link zum Artikel

Diese Iranerin zog ihr Kopftuch aus und muss jetzt ein Jahr ins Gefängnis

Link zum Artikel

Nach dem sinnlosen Tod von Hund Sam warnt sie vor diesem Spielzeug

Link zum Artikel

Pete wer??? Die neue Demokraten-Hoffnung ist jung, schwul und will Donald Trump besiegen

Link zum Artikel

Vorhaut-Cremes und Unten-ohne-Sonnenbäder: Die absurdesten Promi-Beauty-Tipps

Link zum Artikel

Hartz-IV-Sanktionen in der Schulzeit: "Ich lebte von 30 Euro im Monat"

Link zum Artikel

"Wir sind nicht bei der WM!" Club aus Brandenburg hat 5 Regeln für Helikopter-Eltern

Link zum Artikel

Vermisst und wieder aufgetaucht – 7 Fälle von Kindern, die verschwunden waren

Link zum Artikel

Der Tod des Patriarchats! Daenerys auf den Thron #TeamDaenerys

Link zum Artikel

Erstes Foto von einem Schwarzen Loch – und das Internet so 🤷‍♀️

Link zum Artikel

19 Bilder, die dir zeigen: Es ist nicht alles, wie es scheint

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Homosexuellen in Brunei droht seit heute die Todesstrafe – und das ist noch nicht alles

Trotz internationaler Kritik sind seit diesem Mittwoch im Sultanat Brunei härtere Strafgesetze in Kraft.

In dem Sultanat auf der Insel Borneo sind zwei Drittel der mehr als 420.000 Einwohner muslimischen Glaubens. Seit einiger Zeit sind dort konservative islamische Kräfte auf dem Vormarsch.

Der autoritär regierende Sultan Hassanal Bolkiah - mit einem Vermögen von vielen Milliarden Euro einer der reichsten Monarchen der Welt - hatte 2014 damit begonnen, die Scharia einzuführen.

Artikel lesen
Link zum Artikel