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News Bilder des Tages Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, PK zu: Haushalt, Chemnitz, diverses, DEU, Berlin, 11.09.2018

Alexander Gauland und die AfD dürften mit ihrem Lehrerportal nicht weit kommen. imago

Keine Petzen für Deutschland – für Juristen ist das AfD-Lehrerportal illegal

Die AfD hatte da wieder eine Idee, mit der sie gut zündeln konnte: Ein Portal soll Lehrer listen, die sich im Unterricht gegen rechts engagieren. 

Doch geht das überhaupt rechtlich?

Nun haben Juristen haben den AfD-Vorstoß des Lehrerportals geprüft. Sie kommen zu dem Schluss:

Fazit: Der Vorstoß ist nicht rechtens. Kontrollverlust bei der AfD.

Das Portal im juristischen Faktencheck

Das pädagogische Bild der AfD

Pädagogisch ist bei der AfD so manches schockierend. In Hessen etwa wirbt ein Landtagskandidat in sozialem Medien damit: 

In der inhaltlichen Debatte (nicht um die Prügelstrafe, sondern das Petz-Portal) beruft sich die Partei auf den sogenannten "Beutelsbacher Konsens". Ein Kompromiss unter Lehrenden in der politischen Bildung, der besagt: 

"Was kontrovers ist, muss [im Unterricht] auch kontrovers behandelt werden."

Grundkonsens der politischen Bildung sauer-beus, michael u.a.: sozialkunde und wirtschaftslehre in lernbausteinen

Soweit, so gut. Steht ja da. Aber ernsthaft, liebe AfD, Artikel 1 des Grundgesetzes lautet: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Das ist nicht verhandelbar. Und damit auch nicht des Behandeln von menschenverachtender Politik.

(dpa, afp, rtr)

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Meinung

Nein, Herr Kretschmer, Chemnitz ist nicht überall

Gesagt hat diesen Satz der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer. In seiner ersten Regierungserklärung im Januar. Chemnitz war da noch weit weg.

Doch nicht erst seit vergangener Woche ist klar: "Alles" war augenscheinlich nicht genug.

Kretschmer trat damals die Nachfolge von Stanislaw Tillich an. Der hatte es verpasst, seine Partei deutlich zur AfD abzugrenzen. Die Relativierung einer Gefahr von rechts gehörte nicht erst seit Tillich zum Standardrepertoire der Sachsen-CDU.

Die Quittung …

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