CSU
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.
News Bilder des Tages CDU Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und Bayerischer Ministerpraesident und CSU Vorsitzende Markus Soeder halten eine Pressekonferenz nach gemeinsamen Austausch im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin am 29. Januar 2019. Kramp-Karrenbauer und Soeder halten Pressekonferenz in Berlin *** CDU Chairperson Annegret Kramp Karrenbauer and Bavarian State Premier and CSU Chairperson Markus Soeder hold press conference after joint exchange at Konrad Adenauer Haus in Berlin on 29 January 2019 Kramp Karrenbauer and Soeder hold press conference in Berlin

AKK und Söder ringen mit der SPD um die Idee der Grundrente. Bild: imago

Gelingt die Einigung im Streit um die Grundrente? CSU wäre dabei – unter einer Bedingung

In den Streit der großen Koalition um die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagene Grundrente scheint Bewegung gekommen zu sein.

Der bayerische Ministerpräsident forderte den Koalitionspartner SPD auf, die kommenden Wochen für eine Denkpause zu nutzen. Söders Vorschlag könnte dennoch zu Kontroversen führen: Arbeitsminister Heil will bei der geplanten Grundrente bislang auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichten.

Was ist die Bedürftigkeitsprüfung überhaupt?

Bei einer Bedürftigkeitsprüfung prüft der Staat die Hilfsbedürftigkeit des Antragstellers. Das passiert derzeit bereits bei der Grundsicherung im Alter, der Hilfe zur Pflege, Arbeitslosengeld II und dem Sozialgeld. In einer solchen Bedürftigkeitsprüfung werden bisherige Einnahmen des Antragstellers angerechnet. Weil darunter etwa auch Einnahmen aus Versicherungen, Renten, und der eigenen Vermögens- und Wohnsituation betrachtet werden, gilt die Bedürftigkeitsprüfung bei vielen als unbeliebt. (mdr.de)

Der bisherige Plan Heils sieht grob so aus: Wer 35 Jahre lang Beiträge gezahlt und trotzdem nur eine kleine Rente hat, soll bis zu 447 Euro mehr im Monat bekommen. Das kann rund fünf Milliarden Euro im Jahr kosten. Die Union kritisiert vor allem, dass der tatsächliche Bedarf nicht geprüft werden soll. Wer etwa mit einem Partner zusammenlebt, der eine hohe Rente bekommt, würde trotzdem profitieren.

Im ZDF-"Morgenmagazin" sagte Söder über den ersten Koalitionsausschuss des Jahres: "Es gab viel Gemeinsamkeit, es gab aber auch manches, wo man noch eine Menge arbeiten muss." 

Weitere Themen in dem rund sechsstündigen Gespräch der Spitzen der großen Koalition am Mittwochabend seien die Haushaltsaufstellung, eine Prioritätensetzung von Reformen im Wahljahr 2019 sowie Klima und Energie gewesen, hieß es in den Kreisen weiter. Beschlüsse seien aber nicht gefasst worden.

(pb/dpa/rtr)

Das könnte dich auch interessieren:

Rezo fordert bei Böhmermann Entschuldigung von lügenden Kritikern

Link zum Artikel

Illner geht ihren Gästen mit Personal-Fragen auf die Nerven – "unsägliche Debatte"

Link zum Artikel

"Mit Neonazis mache ich mich nicht gemein" – so begründet ein Ex-AfD-Mann seinen Ausstieg

Link zum Artikel

Vera Int-Veen verurteilt Hartz-IV-Empfänger – dann erkennt sie ihren Fehler

Link zum Artikel

Ein Schrei nach Liebe: Freiwild covern Ärzte und Hosen

Link zum Artikel

"Dachte, dass das für immer ist" – Lena Meyer-Landrut spricht unter Tränen über Trennung

Link zum Artikel

So will Edeka den Drogerien Konkurrenz machen

Link zum Artikel

Rammstein: 7 (fast) unbekannte Fakten über die Band

Link zum Artikel

"Er hat die Ente gefressen": Eisbär frisst Tier vor den Augen der Zoo-Besucher

Link zum Artikel

Rammstein-Sänger soll Mann geschlagen haben – was das mutmaßliche Opfer zu dem Fall sagt

Link zum Artikel

Wegen Cathy-Hummels-Streit: Bundesregierung will Influencer-Gesetz

Link zum Artikel

Posen vorm Reaktor – Influencer machen geschmacklose Instagram-Posts in Tschernobyl

Link zum Artikel

Fotos von Helene Fischers Privat-Konzert aufgetaucht – sie zwingen sie zu handeln

Link zum Artikel

Mein Vater hat eine bipolare Störung – so war meine Kindheit

Link zum Artikel

Rock im Park: Über 130 Menschen erleiden allergische Reaktion

Link zum Artikel

Heidi veröffentlicht Chat mit Tom: Romantisch? Ganz im Gegenteil!

Link zum Artikel

Shitstorm mal anders: Zu wenige Toiletten bei Rock im Park

Link zum Artikel

Von Anime bis True Crime – diese 14 Filme und Serien kommen ab heute auf Netflix

Link zum Artikel

Sturmböen, Hagel und Starkregen: Ab Pfingstmontag geht es bergab mit dem Wetter

Link zum Artikel

Lesbisches Paar in London blutig geschlagen – weil sie sich nicht küssen wollten

Link zum Artikel

Helene Fischer macht's schon wieder – darum sind ihre Worte nur noch Heuchelei

Link zum Artikel

Kelly Family in Berlin: Warum immer noch der Hype? Eine Annäherung in 5 Akten

Link zum Artikel

Trump setzte Kopfgeld auf unschuldige Schwarze aus – jetzt melden sie sich zu Wort

Link zum Artikel

Wie beim WM-Finale 2014! Das steckt hinter der Final-Flitzerin von Madrid

Link zum Artikel

Helene Fischer und die 1-Mio-Euro-Party: Millionär bucht Star für besonderen Abend

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Thunberg statt Merkel, Grüne statt Islam: Das sind die neuen Feindbilder der AfD

Populisten brauchen sie wie die Sauna den Aufguss: Feindbilder. Sie helfen dabei, die Welt in Gut und Böse zu teilen und auf schwierige Fragen einfache Antworten zu geben. Sie bieten Projektion für Wut, Vorurteil und Opferstatuspflege, schaffen Wir-Gefühl und Identität.

Womit wir bei der AfD wären. Eines ihrer Erfolgsrezepte ist die wutgerechte Aneinanderreihung passfertiger Feindbilder. Mal ist es Merkel, mal der Islam, mal der Syrer, mal der Wolf.

Und seit den Europawahlen ganz offiziell: Die …

Artikel lesen
Link zum Artikel