EU
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.
A Brexit supporter carries an anti-EU bag in London, Britain, December 10, 2018. REUTERS/Phil Noble

Bild: X01988

Brexit: May verschiebt Abstimmung im Parlament – das sind ihre 3 Optionen

Der Brexit wird allmählich zu einer dramatischen Angelegenheit. Die britische Regierungschefin Theresa May hat eine für Dienstag geplante Abstimmung zum Austritt des Landes kurzfristig verschoben. Die Regierungschefin fürchtete eine Niederlage. EU-Ratspräsident Donald Tusk berief für Donnerstag einen EU-Sondergipfel ein. 

Abstimmung vertagt

Zuvor hatte der höchste europäische Gericht, der Europäische Gerichtshof in Luxemburg, ein wegweisendes Urteil gefällt. Demnach kann das Land seinen Rücktrittsantrag aus der EU bis zum Austrittstermin am 29. März 2019 zurückziehen. Großbritannien bliebe dann Mitglied der EU. 

Ein Drama in 3 Akten.

Das Urteil aus Luxemburg

Großbritannien könnte den für 2019 angekündigten Brexit noch einseitig und ohne Zustimmung der übrigen EU-Länder stoppen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof am Montag in Luxemburg.

Die britischen Wähler hatten 2016 für einen EU-Austritt des Landes gestimmt. Die britische Regierung hatte am 29. März 2017 die übrigen EU-Staaten offiziell darüber informiert, dass das Land die EU verlassen will.

Damit begann ein zweijähriges Austrittsverfahren nach Artikel 50 der EU-Verträge, das planmäßig mit dem Brexit am 29. März 2019 endet. Die EU-Kommission und der Rat der Mitgliedsländer hatten vor dem EuGH argumentiert, das Verfahren lasse sich nur mit einem einstimmigen Beschluss des Rats stoppen.Der EuGH sieht das eindeutig anders. Ein Rückzieher der Austrittsankündigung sei "in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen Notwendigkeiten" in Großbritannien möglich.

. 09/12/2018. Maidenhead , United Kingdom. Prime Minister Theresa May leaving a church service near her Maidenhead constituency. PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxHUNxONLY xStephenxLockx/xi-Imagesx IIM-18991-0011

Theresa May hatte noch am Wochenende abermals für ihr Brexit-Paket geworben Bild: imago

Dann bliebe das Vereinigte Königreich unter unveränderten Bedingungen Mitglied der EU, entschieden die Luxemburger Richter.Das Urteil dürfte den Brexit-Gegnern in Großbritannien Auftrieb geben. May hatte noch am Wochenende abermals für ihr Brexit-Paket geworben. Es besteht aus einem knapp 600 Seiten starken Austrittsvertrag, der die Bedingungen der Trennung regelt. Darunter sind die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien, aber auch finanzielle Pflichten Londons gegenüber der EU.

Warum Mays später Move?

Die britische Premierministerin musste im Unterhaus eine herbe Niederlage und eine Revolte ihrer konservativen Gegner um Boris Johnson fürchten. Deshalb ist die Abstimmung erstmal verschoben. 

May hatte im November einen Abschiedsvertrag mit der EU besiegelt. Dieser muss vom Parlament gebilligt werden. 

May muss also früher oder später ins Unterhaus. 

Und wie geht's jetzt weiter? 3 Szenarien 

Die Lage ist verzwickt. May muss früher oder später ins Parlament. Ihre Chancen:

Am Donnerstag kommt ein Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs. May wird nach Brüssel reisen und auf Nachbesserungen hoffen. Das Problem: Die EU-Staaten haben bereits signalisiert, dass der Abschiedsvertrag nicht geändert wird, lediglich in einem nichtbindenden Teil, der sogenannten politischen Erklärung, kann sich die EU nachgiebig zeigen. Klar ist aber auch: Irland wird keiner Änderung zustimmen, die die Grenze zu Nord-Irland weniger durchlässig macht.

Wenig Hoffnung also aus Brüssel

Früher oder später muss sie ins Parlament

May muss den Austrittsvertrag im Parlament einreichen. Die Chancen auf eine Zustimmung sind aber fast 0. Viele Abgeordnete ihrer Tories lehnen den Deal ab, ebenso wie ihr nordirischer Koalitionspartner DUP und die oppositionelle Labour-Partei. 

Wenig Hoffnung auf Erfolg im Unterhaus.

Theresa May reist seit Wochen durchs Land. Viele spekulieren, sie will die Bevölkerung auf ein zweites Referendum vorbereiten. 

Klingt gut, ist aber gefährlich. Anders als im Sommer 2016 wird auf dem Zettel nicht einfach Bleiben oder Gehen stehen. Es könnte zum Beispiel auch die Variante geben: Gehen ohne Vertrag (das wollen Mays konservative Kritiker). 

Die große Gefahr: der Brexit endet im Chaos. 

Bilanz: Konservatives Elitenversagen

Das können nicht mal die EU-Staaten wollen. Zwei Monate nach dem Brexit-Termin im März 2019 wählt Europa ein neues EU-Parlament. Ein Chaos-Brexit würde rechten Parteien Auftrieb verschaffen. 

Theresa May hat sich in Abseits manövriert. Und die EU gleich mit.

Klar ist nach diesem Gezerre nur: Längst ist Europa so eng verflochten, einfach gehen und die Tür zu machen, ist nicht. 

Und noch eines wird deutlich: Mays Kritikern wie Boris Johnson geht es weniger um den Brexit, als um das Amt des Regierungschefs. Verantwortungslos. Ein klarer Fall von konservativem Elitenversagen.

(per/rtr/dpa)

Das könnte dich auch interessieren:

Diese Personen wollen Trump vom Thron stoßen – und so stehen ihre Chancen

Link zum Artikel

Siewert und Co – wie der BVB zum Trainer-Sprungbrett für England wurde

Link zum Artikel

Es lag nicht an dir, sondern an WhatsApp! Die App war weltweit gestört 

Link zum Artikel

"Armutszeugnis für Europa" – Deutschland pausiert Teilnahme an Mittelmeer-Mission Sophia 

Link zum Artikel

Polizist sucht Unbekannte – und das Internet reagiert von "süüüß" bis "Creep" 

Link zum Artikel

"An die Typen, die mich am Strand ausgelacht haben...F*** Euch!"

Link zum Artikel

Die Amazon-Bewertungen zu diesem Vagina-Parfum sind... geil?

Link zum Artikel

Trump ist einem Transgender-Verbot im Militär ein Stück näher

Link zum Artikel

"Habe bei der WM nie simuliert" – Neymar spricht über Schwalben und Drogen-Gerüchte

Link zum Artikel

Geschmackloser WhatsApp-Kettenbrief droht Kindern mit Tod von Mutter – per Sprachnachricht

Link zum Artikel

"Nächster Einschlag wird kommen" – wie Experten Geschosse aus dem All abwehren wollen

Link zum Artikel

Eltern alarmiert: Eine sächsische Schule lehrt "Rassentheorien"

Link zum Artikel

"Nicht alle zu Nazis abstempeln" – so verteidigt Sahra Wagenknecht Wutbürger von Chemnitz

Link zum Artikel

Diese 7 Videos zeigen, dass Kevin-Prince Boateng Barca verzaubern wird

Link zum Artikel

Lady Gaga ist für den Oscar nominiert – falls sie gewinnt, wissen wir schon, was sie sagt

Link zum Artikel

Erklären Sie mir das, Frau Rowling! Die 11 größten Handlungslücken in "Harry Potter"

Link zum Artikel

Flugzeug mit Fußballer Emiliano Sala an Bord von Radar verschwunden

Link zum Artikel

Chris Brown in Paris festgenommen – Verdacht der Vergewaltigung

Link zum Artikel

May hat ihren "Plan B" im Unterhaus vorgestellt – und die EU hat schon Nein gesagt

Link zum Artikel

Technokreuzfahrt: Drogenspürhund geht seiner Arbeit nach und erleidet Überdosis 

Link zum Artikel

Warum Zehntausende Menschen jedes Jahr durch Schlangenbisse sterben

Link zum Artikel

Diese Filme, Schauspieler (und Donald Trump) sind für den Anti-Oscar nominiert

Link zum Artikel

Wie dich "The Crown" dazu bringen wird, Margaret Thatcher zu lieben

Link zum Artikel

Der Verfassungsschutz soll die AfD in Ruhe lassen, findet Sahra Wagenknecht – kein Wunder

Link zum Artikel

Macron wollte möglichst viel möglichst schnell – nun droht ihm die Entzauberung

Link zum Artikel

"Wir waren nie Freunde": Die Social-Media-Battles der Stars

Link zum Artikel

Wer zeigt die Spiele? Wann kommt Deutschland weiter? Alle Antworten zur Handball-WM

Link zum Artikel

Rechte Gewalt am Wochenende – diese 2 Vorfälle solltet ihr kennen

Link zum Artikel

Ihr fragt, wir antworten: Was ist eigentlich dieses Harz beim Handball?

Link zum Artikel

Weil Montag ist: 5 präsidiale Bilder des neuen HSV-Präsidenten Marcell Jansen

Link zum Artikel

Reiß dich zusammen, diesen Leuten geht's definitiv schlechter als dir

Link zum Artikel

Pusten, sonst startet das Auto nicht – 8 Fragen zu Alkolocks

Link zum Artikel

WhatsApp beschränkt Weiterleiten-Funktion – um Desinformation und Gerüchte zu bekämpfen

Link zum Artikel

Mechaniker bis BWL-Student – das macht das Handball-Nationalteam beruflich

Link zum Artikel

Liverpools Milner wurde vom Platz gestellt – von seinem Ex-Grundschullehrer

Link zum Artikel

Wie Mourinho eine Sperre mit einem Wäschekorb umging – und den FC Bayern schlug

Link zum Artikel

Mit einem Sieg ziehen die deutschen Handballer schon heute ins Halbfinale ein

Link zum Artikel

Nach Rassismus-Vorwürfen – Fler entschuldigt sich für N-Wort-Witze

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

AfD-Chef darf keine Rede in Brüssel halten – und verschweigt die wahren Gründe 

Am Dienstag war ganz schön viel los im EU-Parlament: Zunächst hatte Angela Merkel in einer Rede für Aufregung gesorgt, weil sie eine europäische Armee auf den Weg bringen möchte. Dann verhinderte Martin Sonneborn (Die "PARTEI") mit seinem Auftritt eine Rede des NPD-Abgeordneten Udo Voigt. 

Und dann war da noch Jörg Meuthen (AfD). Meuthen, der neben dem Parteivorsitz der AfD auch eine Mitgliedschaft im Europäischen Parlament inne hat, behauptete am Dienstag nach der Versammlung, dass …

Artikel lesen
Link zum Artikel